1449 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Einspruch des Bundesrates (1439 der Beilagen) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. April 2006 gegen den vorstehenden Gesetzesbeschluss Einspruch erhoben.

 

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Einspruch des Bundesrates in seiner Sitzung am 9. Mai 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Dr. Gertrude Brinek die Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Mag. Melitta Trunk, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Heidrun Walther, Silvia Fuhrmann, Mag. Johann Moser, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, DDr. Erwin Niederwieser und Mag. Dr. Alfred Brader sowie die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer.

 

Bei der Abstimmung beschloss der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung auf Antrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Mag. Dr. Magda Bleckmann mit Stimmenmehrheit, dem Nationalrat die Fassung eines Beharrungsbeschlusses zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

„Der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird, wird gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt.“

Wien, 2006 05 09

Dr. Gertrude Brinek Mag. Dr. Magda Bleckmann

    Berichterstatterin                     Obfrau