1476 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über den Antrag
831/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph Matznetter,
Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung
steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie
Eigenfinanzierung der Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit
Die Abgeordneten
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christoph Matznetter, Josef Bucher, Mag. Werner
Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen
Entschließungsantrag am 27. April 2006 im Nationalrat eingebracht und wie
folgt begründet:
„Zentraler
Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat
in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 betreffend der finanziellen Vorausschau 2007
bis 2013 ist die Review-Klausel, die eine umfassende Neubeurteilung des
EU-Finanzrahmens vorsieht.
In diesem
Zusammenhang soll auch die nachhaltige und langfristige Finanzierung der
EU-Eigenmittel unter Berücksichtigung einer Entlastung der nationalen Haushalte
gewährleistet bleiben.
Zur Erreichung der
UN-Millenniumsziele ist ein erhöhter Mitteleinsatz notwendig. Um diese
Finanzierung abzusichern und von den nationalen Budgets unabhängig zu machen,
sind autonome Finanzquellen zu schaffen.“
Der
Finanzausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Mai
2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der
Berichterstatterin die Abgeordneten Mag. Werner Kogler,
Franz Glaser und Mag. Dietmar Hoscher sowie der Ausschussobmann Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und der Staatssekretär im Bundesministerium für
Finanzen Dr. Alfred Finz.
Bei der Abstimmung
wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung
annehmen.
Wien, 2006 05 16
Gabriele
Tamandl Dkfm. Dr.
Günter Stummvoll
Berichterstatterin Obmann