1504 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau des Bahnhofs Wien – Europa Mitte

Die Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 02. März 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Bahnhof Wien - Europa Mitte ist die wichtigste internationale Bahndrehscheibe der Vienna Region. Darüber hinaus ist die Errichtung auch von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Wien. Aus den genannten Gründen ist die rasche Realisierung dieses Projektes besonders vordringlich.

In einer Vereinbarung zwischen Bund, Stadt Wien und ÖBB wurde über die Aufbringung der Finanzierung der € 420 Mio. für die Infrastruktur dieses Bahnhofes bereits Einigung erzielt. Demnach werden von Seiten der Stadt Wien für die Infrastruktur selbst € 40 Mio. aus Mitteln für den Nahverkehr aufgebracht. Von Seiten der Stadt Wien werden aber darüber hinaus € 46 Mio. für die Errichtung der technischen Infrastruktur für den neu entstehenden künftigen Stadtteil sowie weitere € 42,5 Mio. für die soziale Infrastruktur beigesteuert. Von Seiten der Stadt Wien werden € 88,5 Mio. und € 40 Mio. somit insgesamt € 122,5 Mio. für den Bahnhof Wien – Europa Mitte aufgebracht. Mit der Errichtung der technischen und der sozialen Infrastruktur für den neuen Stadtteil wird ein erheblicher Beitrag für eine lukrative Verwertung der freiwerdenden ÖBB-Grundstücke geleistet. Damit ist sichergestellt, dass zumindest € 100 Mio. aus der Verwertung erwartet werden können, die für die Infrastrukturinvestitionen für den Bahnhof Wien zweckgebunden werden. Damit sind von den € 420 Mio. bereits € 323 Mio. gesichert. Die verbleibenden € 97 Mio. können zum größten Teil über EU-Förderungen aufgebracht werden.

Für den Bund sind somit mit der raschen Realisierung des Bahnhofes Wien – Europa Mitte keinerlei zusätzliche Kosten verbunden, weil von Seiten der Stadt Wien allein € 122,5 Mio. für dieses Projekt beigesteuert werden und durch Umschichtungen, Zweckbindung der Verwaltungserlöse und EU-Förderungen die übrigen Kosten aufgebracht werden können.

Nachdem von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie im sogenannten ÖBB-Rahmenplan eine Verschiebung des Baubeginns von 2007 auf 2009 vorgesehen war, jedoch von Seiten des BMVIT (Sektionsleiter Schiefer) der Stadt Wien ein Baubeginn im Jahr 2007 zugesagt wurde, stellen die unterzeichneten Abgeordneten den gegenständlichen Entschließungsantrag.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Mai 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Kurt Eder die Abgeordneten Petra Bayr, Dr. Gabriela Moser, Peter Marizzi, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Erika Scharer, Stefan Prähauser, Klaus Wittauer, Heidemarie Rest-Hinterseer, Mag. Karin Hakl, Peter Haubner sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 05 19

Klaus Wittauer Kurt Eder

Berichterstatter Obmann