1521 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (1428 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2006 - VersRÄG 2006)

In der Lebensversicherung bereitet die Art der Überwälzung der Verwaltungs- und Vertriebskosten auf den Versicherungsnehmer Probleme. Die derzeitige Praxis der meisten Versicherungsunternehmen kann sich vor allem in den ersten Jahren der Laufzeit zu Lasten der Versicherungsnehmer auswirken. Daher wird von verschiedenen Seiten eine gesetzliche Regelung dieses Bereichs gefordert. Die Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen erfordert auch Änderungen im Versicherungsrecht. Die Probleme mit der Verrechnung der einmaligen Verwaltungs- und Vertriebskosten in der Lebensversicherung sollen durch eine klare gesetzliche Regelung entschärft werden. Dabei wird ein ausgewogener Ausgleich der Interessen aller Beteiligten angestrebt. Vor allem soll das Vertrauen der Verbraucher in diese praktisch bedeutsame Form der privaten Alterssicherung gestärkt werden. Zugleich soll dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Privatversicherung Rechnung getragen werden.

Der Justizausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 19. Mai 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Johann Ledolter die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Johann Maier, Mag. Walter Tancsits sowie die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1428 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006 05 19

Johann Ledolter Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

Berichterstatter Obfrau