1537 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Justizausschusses
über den Antrag
660/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Kautionsrückzahlungen im Mietrecht
Die Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben
den gegenständlichen Entschließungsantrag am 6. Juli 2005 im Nationalrat
eingebracht und wie folgt begründet:
„Da die
Rückzahlung von Kautionen im Mietrechtsgesetz (MRG) nicht geregelt ist, wird
diese Lücke von vielen VermieterInnen ausgenutzt. Unter teilweise nicht
nachvollziehbaren Begründungen wird die Rückzahlung von oft mehreren
Monatsmieten samt Verzinsung verweigert. Die VermieterInnen gehen mit dieser
Vorgehensweise kaum ein Risiko ein, da den betroffenen MieterInnen nur der Weg
zum Bezirksgericht bleibt. Dort muss aber die Rückforderung im streitigen
Verfahren geltend gemacht werden, deswegen besteht für die MieterInnen ein
enormes Prozesskostenrisiko, welches meist nicht in Kauf genommen werden kann.
Der Bundesgesetzgeber ist daher aufgefordert, im MRG Regelungen zu treffen, die
die maximale Höhe von zu leistenden und den Rückgabezeitpunkt für geleistete
Kautionen bei Mietwohnungen festlegen und eine Möglichkeit der erleichterten
Rückforderung analog zu illegalen Ablösen oder zuviel bezahlten Mietzinsen vor
den Schlichtungsstellen schaffen.“
Der
Justizausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung
am 19. Mai 2006 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatterin im
Ausschuss fungierte Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. An
der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Mag.
Ruth Becher, Mag. Walter Tancsits,
Doris Bures, Mag. Johann Maier,
Dr. Helene Partik-Pablé, sowie die Bundesministerin
für Justiz Mag. Karin Gastinger.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Anton Doppler
gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2006 05 19
Anton Doppler Mag. Dr. Maria
Theresia Fekter
Berichterstatter Obfrau