Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 702/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), geändert wird

Die Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag am 28. September 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen sollen auch dazu genutzt werden, die Immissionsbelastungen bei Luft und Lärm insbesondere bei Überschreitung der Grenzwerte rasch abzusenken.

Dies hat insbesondere sofortige Bedeutung für das Bundesland Tirol, sind doch bereits entsprechende Verkehrsbeeinflussungsanlagen sowohl auf der A12 als auch der A13 in Gebieten installiert worden, wo es beständig zu hohen Belastungen für die anrainende Bevölkerung aus dem Verkehr kommt.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 4. Juli 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Rudolf Parnigoni die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Petra Bayr, Klaus Wittauer, Gerhard Reheis, Peter Marizzi, Heidemarie Rest-Hinterseer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Anton Wattaul sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach, der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 07 04

                                 Klaus Wittauer                                                                       Kurt Eder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann