Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 145/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Verkehrssicherheit durch ein Überholverbot für LKW im oberösterreichischen Autobahnnetz

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 4. Juni 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Sofern eine Ökopunkte-Übergangsregelung für den Zeitraum nach dem 31.12.2003 überhaupt zustande kommen wird, wird diese absehbar äußerst geringe Schutz- und Steuerungswirkung entfalten. Damit wird der LKW-Transitdruck in ganz Österreich in jedem Fall deutlich zunehmen, unabhängig davon, wann und mit welchem genauen Ergebnis der derzeitige Disput zwischen Europaparlamentsmehrheit und Rat endet.

Besonders betroffen werden neben den bisherigen Brennpunkten des Transitgeschehens an den Alpenquerungen Westösterreichs Bundesländer wie Oberösterreich sein, wo Nord-Süd- und West-Ost-Transit einander kreuzen und teilweise überlagern. Daher müssen nun Bund und Länder gemeinsam alle
innerstaatlichen Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung dieser Problematik vollständig ausschöpfen. Nur klare innerstaatliche Maßnahmen können den erforderlichen starken Verlagerungsdruck auf die Schiene erzeugen und gleichzeitig Brüssel signalisieren, dass die drohende Transit-Lawine nicht tatenlos hingenommen wird. Denn schon jetzt ist die Lärm- und Schadstoffbelastung vieler Anrainerinnen und Anrainer unerträglich, die problematische Feinstaubkonzentration insbesondere im Großraum Linz weit über den Grenzwerten und die Verkehrssicherheit speziell auf den Autobahnen als Haupt-LKW-Strecken beeinträchtigt. Für mehr Sicherheit für PKW- wie LKW-Benutzer, für weniger Stau auf den Autobahnen und um den Verlagerungsdruck auf die Schiene zu erhöhen, soll ein generelles LKW-
Überholverbot auf Oberösterreichs Autobahnen verhängt werden.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Juli 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Petra Bayr, Klaus Wittauer und Anton Wattaul.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Anton Wattaul gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 07 04

                                  Anton Wattaul                                                                        Kurt Eder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann