Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 842/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit durch wirksame Sanktionen im LKW-Bereich

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Juni 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Lärmreduktionen und erträgliche Bedingungen für die Nachtruhe von Autobahn-AnrainerInnen können in erster Linie nur durch geringere Geschwindigkeiten erzielt werden. Deshalb beschloss die Oberösterreichische Landesregierung eine erhebliche Straferhöhung für LKW-Temposünder auf der A8. In Zukunft müssen LKW über 7,5 Tonnen, die in der Zeit von 22 bis fünf Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschreiten, mit bis zu fünfmal höheren Strafen rechnen. Bei 20 km/h Tempo-Überschreitung sollen in Zukunft statt 21 Euro wesentlich höhere Beträge gezahlt werden. Nun können laut Straßenverkehrsordnung und Verwaltungsstrafgesetz nur Strafmandate bis zu einer Höhe von bis zu 36 Euro verhängt werden. So sind höhere Strafen nur über den aufwendigen und langwierigen Weg von Anzeige und ordentlichem Verfahren möglich, innerhalb dessen jeder Fall individuell
(Vermögenswerte des Beschuldigten) abgehandelt werden muss. Außerdem bestehen nur mit wenigen Staaten Strafabkommen, mittels derer ausländische LKW-Lenker gestraft werden können.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Juli 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Petra Bayr, Klaus Wittauer und Anton Wattaul.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Anton Wattaul gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 07 04

                                  Anton Wattaul                                                                        Kurt Eder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann