1574 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag 842/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit durch wirksame Sanktionen im LKW-Bereich
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Juni 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Lärmreduktionen
und erträgliche Bedingungen für die Nachtruhe von
Autobahn-AnrainerInnen können in erster Linie nur durch geringere
Geschwindigkeiten erzielt werden. Deshalb beschloss die
Oberösterreichische Landesregierung eine erhebliche Straferhöhung
für LKW-Temposünder auf der A8. In Zukunft müssen LKW über
7,5 Tonnen, die in der Zeit von 22 bis fünf Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 60 km/h überschreiten, mit bis zu fünfmal höheren Strafen
rechnen. Bei 20 km/h Tempo-Überschreitung sollen in Zukunft statt 21 Euro
wesentlich höhere Beträge gezahlt werden. Nun können laut
Straßenverkehrsordnung und Verwaltungsstrafgesetz nur Strafmandate bis zu
einer Höhe von bis zu 36 Euro verhängt werden. So sind höhere
Strafen nur über den aufwendigen und langwierigen Weg von Anzeige und
ordentlichem Verfahren möglich, innerhalb dessen jeder Fall individuell
(Vermögenswerte des Beschuldigten) abgehandelt werden muss. Außerdem
bestehen nur mit wenigen Staaten Strafabkommen, mittels derer ausländische
LKW-Lenker gestraft werden können.“
Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Juli 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Petra Bayr, Klaus Wittauer und Anton Wattaul.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Anton Wattaul gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2006 07 04
Anton Wattaul Kurt Eder
Berichterstatter Obmann