Entschließung

1.      Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird unter Hinweis auf die Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. Jänner 2006 ersucht, die Inklusion der Rechte von Menschen mit Behinderung in den entsprechenden Politiken und thematischen Programmen der EU einzufordern bzw. weiterhin zu unterstützen.

2.      Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird ersucht, dass 2007 – das Europäische Jahr der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit – zum Anlass genommen wird, spezifische Instrumente zur Verankerung von Behinderung als Querschnittsthema in der OEZA weiter zu entwickeln.

3.      Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, in den mit Entwicklungszusammenarbeit befassten internationalen Finanzinstitutionen und Gremien dafür einzutreten, dass die Berücksichtigung der Situation von Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird.

4.      Die Bundesministerin für Inneres und die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten werden ersucht, im Bereich der Katastrophen- und der humanitären Hilfe sicherzustellen, dass auf die Situation von Menschen mit Behinderungen besondere Rücksicht genommen wird.

5.      Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird ersucht, die Umsetzung der mit der Stimme Österreichs beschlossenen Resolution zur „Prävention von vermeidbarer Blindheit und visueller Schädigungen“ der WHO-Generalversammlung von 22. bis 27. Mai 2006 aktiv zu unterstützen.