Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union

Die Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. September 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention wird übereinstimmend von Regierung und Opposition als Schlüsselelement dieses Vertragswerks eingeschätzt, unter anderem weil es die Errichtung neuer Alpentransitstrecken unterbindet. Es ist in Österreich (und in weiteren Alpenstaaten) auch bereits seit 2002 verbindlich in Kraft (BGBl. III Nr. 234/2002).

Die Europäische Union ist zwar Vertragspartner der Alpenkonvention, hat allerdings bei der Ausarbeitung des Verkehrsprotokolls nach Widerstand in der Anfangsphase wenig Konstruktives beigetragen und bei den Verhandlungen weithin durch Abwesenheit geglänzt. Nichtsdestotrotz wurde das Verkehrsprotokoll schließlich unter liechtensteinischem Vorsitz und mit einigen Beiträgen sowohl Österreichs als auch der engagierten NGOs ausverhandelt und schließlich im Herbst 2000 von den meisten Beteiligten auch unterzeichnet – nicht so durch die EU.

In der Folge wurde allerdings in Brüssel das Verfahren für eine politische Einigung für die Unterzeichnung eingeleitet. Seit Jahren steckt dieses jedoch fest.

Nunmehr beabsichtigt die EU-Kommission, sich im Rahmen der von EU-Kommissionspräsident Barroso in der Vorwoche vorgelegten „Streichliste“ geplanter EU-Gesetzesvorhaben auch dieses Dossiers zu entledigen. Dies wäre ein fatales Signal. Daher ist dringend Aktivität seitens der Bundesregierung und vor allem des ressortzuständigen Umweltministers geboten, wurde doch das Verkehrsprotokoll auch von Regierungsseite im Rahmen der Transitauseinandersetzungen in und mit Brüssel wiederholt ins Treffen geführt und – zurecht - als positiver Ansatz für Lösungen bemüht.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 06. Juli 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger die Abgeordneten Heidrun Walther, Klaus Wittauer, Norbert Sieber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Norbert Sieber, Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer und Heidemarie Rest-Hinterseer einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Im Verlauf der bisherigen Vorsitzführung Österreichs bei der Alpenkonvention und insbesondere im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sind wesentliche Fortschritte bei der Alpenkonvention erzielt worden:

Die Ratifikation der Protokolle Tourismus, Energie und Bodenschutz und Berglandwirtschaft sind ein weiterer wichtiger Schritt zur Absicherung einer nachhaltigen Entwicklung im Alpenraum. Ziel der Protokolle ist ein fairer Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen bzw. touristischen Interessen, bei dem der Schutz der Alpen als Lebens- und Naturraum gewahrt und die Bedeutung des Alpenbogens als Wasserschloss Europas gestärkt wird.

Kern des Bodenschutzprotokolls ist die langfristige Erhaltung des Bodens und der sparsame Umgang mit Flächen. Im Fall bestimmter Großvorhaben, insbesondere des Verkehrs und Tourismus, sind nationale Raumwirksamkeits- und/oder Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Die Schwerpunkte des Energieprotokolls liegen im Bereich der Energieeinsparung sowie der Nutzung erneuerbarer Energieträger.

Politisch ist angesichts der besonderen Betroffenheit Österreichs von alpenweiten und europäischen Verkehrsentwicklungen und der besonderen Sensibilität des Alpenraums für die ökologischen Auswirkungen des Verkehrs das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention speziell bedeutsam. Österreich setzt sich daher dafür ein, dass unter den Vertragspartnern das Verkehrsprotokoll vollinhaltlich umgesetzt wird. Leider ist die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Protokolls durch wichtige Vertragspartner der Alpenkonvention trotz vielseitiger Bemühungen in der Phase der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft noch ausständig.“

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Norbert Sieber, Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer und Heidemarie Rest-Hinterseer einstimmig angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Norbert Sieber gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2006 07 06

                                  Norbert Sieber                                                                   Karlheinz Kopf

                                   Berichterstatter                                                                  Obfraustellvertreter