Einspruch des Bundesrates

vom 6. Juli 2006

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 – WRN 2006)

 

Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 7. Juli 2006 im Sinne des Art. 42 Abs. 3 B-VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:

 

 „DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 - WRN 2006), mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 07 06

                               Sissy Roth-Halvax                                                              Gottfried Kneifel

                                    Schriftführung                                                             Präsident des Bundesrates“