Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Einspruch des Bundesrates (1625 der Beilagen) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert werden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 6. Juli 2006 gegen den vorstehenden Gesetzesbeschluss Einspruch erhoben.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Einspruch des Bundesrates in seiner Sitzung am 12. Juli 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich außer dem Berichterstatter die Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.

Bei der Abstimmung beschloss der Verkehrsausschuss auf Antrag der Abgeordneten Klaus Wittauer und Dipl.-Ing. Hannes Missethon mit Stimmenmehrheit, dem Hohen Hause die Fassung eines Beharrungsbeschlusses zu empfehlen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

„Der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert werden, wird gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt.“.

Wien, 2006 07 12

                                 Klaus Wittauer                                                                       Kurt Eder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann