JahresVorschau
des BMSG 2005
auf
der Grundlage des
Arbeitsprogramm
der Kommission
sowie
des
OperativeN Jahresprogramms des Rates
A) Arbeitsprogramm der Kommission
1)
Verfahren:
Die
Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2005 am 26.1.2005 vorgelegt (KOM(2005)
15 final).
2)
Aufbau des Arbeitsprogramms der EK für 2005
Das
Programm besteht aus einer 12-seitigen Mitteilung, in der die Prioritäten der
Kommission zusammengefasst werden und 3 Anhängen.
Anhang 1: Im Rahmen des Arbeitsprogramms zur Annahme vorgesehene Vorschläge.
Anhang 2: Vorschläge,
die dem Gesetzgeber zur Verabschiedung vorliegen.
Anhang 3: Vereinfachung.
3)
Prioritäten für 2005 im Ressortbereich
Das
Programm sieht 4 Prioritäten vor: Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und
außenpolitische Verantwortung. Der Zuständigkeitsbereich des BMSG ist von den
Bereichen Solidarität und Sicherheit (im Zusammenhang mit dem
Konsumentenschutz) berührt.
Es werden
folgende Ziele angeführt:
·
Hervorhebung
der sozialen Dimension durch eine neue sozialpolitische Agenda;
·
Bekämpfung
von Diskriminierungen und Förderung der Gleichstellung der Geschlechter;
·
Diskussion
der Frage, wie sich die Problematik der alternden Gesellschaft in der EU
bewältigen lässt;
·
Durch
zielgerichtete Aktionen für Jugendliche können die vielfältigen Interessen
dieser Gruppe aufgegriffen werden.
Sicherheit
·
Die
Verbraucher müssen ausreichend geschützt (zB. Lebensmittelsicherheit) und
angemessen informiert werden.
4) Legislativvorhaben (Annex 1)
Im Zuständigkeitsbereich des
Ressorts werden folgende Initiativen angeführt:
Es soll
eine umfassende Jugendpolitik entwickelt werden, in der verschiedene
Politikbereiche, die sich auf die Jugend auswirken (Soziales, Gesundheit,
Mobilität, Bildung etc.) zusammengeführt werden. Ein Vorschlag in diesem
Zusammenhang ist der Europäische Jugendpakt (der von den Staats- und
Regierungschefs von Frankreich, Schweden, Spanien und Deutschland im Herbst
2004 vorgeschlagen wurde).
Das
Grünbuch soll die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung analysieren und nach
Mechanismen suchen, wie die Solidarität zwischen den Generationen und der
soziale Zusammenhalt in der EU garantiert werden können.
Das
Dokument soll die Schlüsselinitiativen für die nächsten 5 Jahre zur Erreichung
der sozialen Ziele der Union im Kontext der Lissabon-Strategie darstellen.
Nach dem
Auslaufen der Verbraucherpolitischen Strategie im Jahr 2006 soll ein neues, mit
Gesundheit kombiniertes Instrument vorgesehen werden (gemeinsame Zuständigkeit
mit dem BMGF).
5)
Vorschläge, die dem Gesetzgeber zur Verabschiedung vorliegen (Anhang 2)
Im Zuständigkeitsbereich des
Ressorts werden folgende Initiativen angeführt:
·
Vorschlag
für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der
Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von
Frauen und Männern sowie des Beschlusses 848/2004/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die
Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (2004/194/COD) (gemeinsame
Zuständigkeit mit dem BMGF)
Ziel:
Die beiden
Ende 2005 auslaufenden Programme sollen um ein Jahr verlängert werden, damit
keine Lücke entsteht bis das Nachfolgeprogramm „Progress“ in Kraft tritt.
Stand:
Der Rat
erzielte am 7.12.2004 eine allgemeine Ausrichtung. Die erste Lesung des
Europäischen Parlaments steht noch aus.
Österreichische
Haltung:
Die
Verlängerung wird von Österreich unterstützt.
·
Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
den Verbraucherkredit (2002/0222/COD) (gemeinsame Zuständigkeit von BMJ, BMF,
BMWA und BMSG – Koordination durch BMSG)
Ziel:
Der
Vorschlag bezieht sich auf Verbraucherkreditverträge und Sicherungsverträge
(Interzessionen, Bürgschaften). Er enthält Informationsvorschriften vor der
Vertragserklärung und verpflichtende Inhalte den Vertrag betreffend, das
Prinzip der verantwortungsvollen Kreditvergabe auf Basis der Informationen des
Kreditwerbers und einer Datenbankabfrage, gegenseitigen Datenaustausch zwischen
den Kreditgebern der Mitgliedstaaten, ein Rücktrittsrecht, Bestimmungen zur
Berechnung des Effektivzinssatzes, zur vorzeitigen Rückzahlung, zu
Überziehungskrediten und zu Kreditvermittlern.
Stand:
Eine
konsolidierte Fassung des geänderten Kommissionsvorschlags wird für März 2005
erwartet.
Österreichische
Haltung:
Die
konsolidierte Fassung des Kommissionsvorschlags wird abgewartet.
·
Vorschlag
für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung
des Programms „Jugend in Aktion“ 2007-2013 (2004/0152/COD)
Ziel:
Das Ziel
des Programms „JUGEND IN AKTION“ ist der Ausbau der Politik der Zusammenarbeit
im Jugendbereich in der Europäischen Union.
Stand:
Beim Rat
„Bildung, Kultur und Jugend“ am 15./16. November 2004 hat der Vorsitz einen
kurzen Fortschrittsbericht über die bisherigen Beratungen zum neuen
Jugendprogramm präsentiert. Für den Rat im Mai 2005 ist eine allgemeine
Ausrichtung geplant.
Österreichische
Haltung:
Österreich
unterstützt die Verabschiedung eines neuen Jugendprogramms.
B)
Operatives Jahresprogramm des Rates
1)
Verfahren
Das
Jahresprogramm des Rates für 2005 wurde von Luxemburg und dem Vereinigten
Königreich am 22.12.2004 vorgelegt.
2)
Inhalt des operativen Jahresprogramms 2005 im Ressortbereich
Im Kapitel
„Die Lissabon-Agenda“ sind die für das BMSG relevanten Vorhaben beschrieben.
·
Weitere
Fortschritte in der Lissabon-Strategie auf der Basis der Abstimmung von
Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik einschließlich einer
Halbzeitüberprüfung und allfälliger Korrekturen
·
Erste
Überlegungen über die Erneuerung der sozialpolitischen Agenda;
·
Annahme
des ersten Jahresberichts des Rates und der Kommission zum Sozialschutz und
sozialen Eingliederung;
·
Prüfung
der Durchführungsverordnung und des Anhang XI zur VO 883/04 zur Koordination
der Systeme der sozialen Sicherheit;
·
Prüfung
der technischen Änderungen 2004 zur VO 1408/71 zur Koordination der Systeme der
sozialen Sicherheit;
·
Annahme
des Programms „Jugend in Aktion“ 2007 –2013
·
Fortführung
der Arbeiten zur Richtlinie Verbraucherkredit,
·
Unterstützung
der Kommission bei der Vereinfachung der Gesetze im Bereich des
Verbraucherschutzes.
* * * *
*
Wichtige Daten 2005:
Tagungen
des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ sind
für folgende Termine vorgesehen:
3. März 2005
2./3. Juni
2005
3./4.
November 2005
8./9.
Dezember 2005
Tagungen
des Rates „Bildung, Jugend und Kultur“:
21. Februar
2005
23./24. Mai
2005
14./15.
November 2005