LETZTES UPDATE: 11.08.2018; 16:33

Übersicht

Status: Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 34/04x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar Keck wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB sowie § 115 StGB


Immunität: Dietmar Keck

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
08.04.2004 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
13.04.2004 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
05.05.2004 58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 44
05.05.2004 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
05.05.2004 Immunitätsausschuss: Bericht 476 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
06.05.2004 Auf der Tagesordnung der 59. Sitzung des Nationalrates  
06.05.2004 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
S. 186
06.05.2004 59. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
S. 186
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  Berichterstattung / PDF, 20 KB