V-2 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII

XXII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 14. Oktober 2003

Tagesordnung

Vorbereitung des Europäischen Rates in Brüssel

RAT 12940/03

Europäischer Rat am 16./17. Oktober 2003 – Erläuterter Tagesordnungsentwurf

(15790/EU XXII.GP)

Der Europäische Rat am 16. und 17. Oktober 2003 stand im Mittelpunkt des Hauptausschusses des Nationalrates vom 14. Oktober 2003. Zentrale Punkte der Diskussion betrafen Fragen der Regierungskonferenz zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung sowie die von der italienischen Präsidentschaft forcierte Wachstumsinitiative. Ein Antrag auf Stellungnahme der SPÖ zu einer EU-weiten Volksabstimmung und je einer von SPÖ und Grünen zur EU-Wachstumsinitiative fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Zum Thema Regierungskonferenz berichteten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, dass sich eine große Gruppe von Ländern der österreichischen Position - für jedes Land einen stimmberechtigten Kommissar - angeschlossen habe. Auch der österreichische Vorschlag einer Teampräsidentschaft auf zwei Jahre habe an Boden gewinnen können. Gefallen sei der Legislativrat, und das sei für Österreich ein wichtiger Punkt, denn dieser hätte die verfassungsmäßige Ministerverantwortung ausgehöhlt.

Generell seien auch von anderen Staaten interessante Akzente zu verschiedenen Themen in die Diskussion eingebracht worden, die auf eine maßvolle Änderung des Konventsentwurfes hinauslaufen. Die Opposition warnte dem gegenüber, die positiven Ergebnisse des Konventsentwurfes nicht zu gefährden. So unterstrich Abgeordneter Caspar Einem (S), dass der Verfassungsentwurf des Konvents unter anderem mehr Demokratie und mehr Rechte für den Einzelnen bringe, und dass daher die SPÖ darauf bedacht sei, das umzusetzen, was auf Grund des Entwurfes heute möglich sei. Bevor das gesamte Projekt scheitere, sollte man den Konventsentwurf 1:1 umsetzen, sagte Einem. Seitens der Grünen stellte Abgeordneter Peter Pilz die Frage, wie man damit umgehen werde, wenn andere Länder den Kompromiss mit Wünschen aufmachen, die den österreichischen Interessen diametral entgegen stehen. Schließlich hätten andere Länder die gleichen Rechte wie Österreich und man müsse sich daher klar äußern, ob man eventuell bereit sei, die ganze Sache scheitern zu lassen.

Bundeskanzler Schüssel bekräftigte daraufhin, dass man den Konventsentwurf keinesfalls zum Scheitern bringen wolle. Die Intention sei, die erstklassige Ausgangslage, die der Konvent geschaffen habe, zu verbessern, und er zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch gelingen werde, wenn auch nicht in allen Punkten.

Im Zusammenhang mit dem Thema Regierungskonferenz wurde von der SPÖ ein Antrag auf Stellungnahme betreffend das Instrument einer EU-weiten Volksabstimmung eingebracht. Dieser wurde bei der Abstimmung von den Koalitionsparteien abgelehnt und fand somit nicht die erforderliche Mehrheit.

Sowohl die Grünen als auch die SPÖ legten jeweils einen Antrag auf Stellungnahme zur geplanten Europäischen Wachstumsinitiative vor. Diese sieht, wie der Bundeskanzler berichtete, vor, die Gesamtinvestitionen in die Transeuropäischen Netze (TEN) sowie in wichtige F&E-Vorhaben zu erhöhen, wobei der Privatsektor gestärkt werden soll. Beide Anträge wurden jeweils nur von der eigenen Fraktion unterstützt und blieben somit ebenfalls in der Minderheit.

Im Gegensatz zu den Grünen begrüßte die SPÖ die vorliegende Initiative, vor allem in Hinblick auf die positiven Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt. Sie ersucht aber gleichzeitig die Bundesregierung, für eine "intelligente und flexible Handhabung des Stabilitätspaktes einzutreten", um Investitionen ausreichend Spielraum einzuräumen. Dies war der Anknüpfungspunkt für die beiden Regierungsfraktionen, den Antrag abzulehnen, da es, wie Klubobmann Wilhelm Molterer (V) ausführte, nicht dem ÖVP-Verständnis des Stabilitätspaktes entspreche, eventuell mehr Schulden machen zu wollen. Auch Abgeordneter Werner Fasslabend (V) hielt fest, dass es nicht Aufgabe des Hauptausschusses sein könne, den Stabilitätspakt aufzuweichen.

Die Grünen wiederum wollen der Wachstumsinitiative solange nicht zustimmen, solange nicht gesichert ist, dass bei geplanten Verkehrs- und Energieinfrastrukturen Erfordernisse des Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen dem wirtschaftlichen Wachstum gleichgestellt werden. Da das vorliegende Papier der italienischen Präsidentschaft ausführt, es sollen technische, gesetzliche und administrative Hindernisse beseitigt werden, befürchten die Grünen, dass bestehende Konventionen und Gesetze zur Nachhaltigkeit, wie die Alpenkonvention und andere Maßnahmen zum Umweltschutz und zur sozialen Sicherheit, ausgehöhlt werden könnten. Alles auszuräumen, um schneller bauen zu können, sei der falsche Weg, sagte Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G), und ihr Klubkollege Peter Pilz bekräftigte, dass man soziale und ökologische Voraussetzungen für Infrastrukturinvestitionen verbindlich und nicht nur begleitend vorzusehen habe.

Dem hielten Abgeordnete der ÖVP (Wilhelm Molterer und Roderich Regler) entgegen, dass der Antrag der Grünen hieße, den Ausbau der Transeuropäischen Netze zu verzögern. Werner Fasslabend (V) meinte, im Falle der Annahme des Antrages werde es keine Eisenbahnprojekte geben. Die drei Abgeordneten stellten dezidiert in Abrede, dass mit der Initiative soziale und ökologische Errungenschaften untergraben würden, vielmehr gehe es aus ihrer Sicht darum, rascher zu entscheiden und vorhandene Prüfungen schneller abzuwickeln. Auch seitens der SPÖ wurde der Antrag der Grünen nicht unterstützt, da, wie Abgeordneter Caspar Einem (S) darlegte, Europa alles unternehmen müsse, um das Wachstum anzukurbeln, selbstverständlich unter Einbeziehung sozial- und umweltpolitischer Standards. Er habe im vorliegenden Papier der italienischen Präsidentschaft keinen Punkt gefunden, der der Nachhaltigkeit widerspricht. Sein Klubkollege Erwin Niederwieser teilte diese Auffassung und merkte an, dass unter Beseitigung administrativer, technischer und rechtlicher Hindernisse nur zügigere Verfahren gemeint sein können.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab zu Beginn der Sitzung einen ersten Bericht über den Verlauf der kürzlich begonnen Regierungskonferenz zur Erarbeitung einer neuen Verfassung der EU. Dabei sei, so der Regierungschef, die österreichische Position zur Kommission, jedem Land einen stimmberechtigten Kommissar zu geben, durch eine große Gruppe von Ländern unterstützt worden. Ebenso habe die österreichische Meinung zur Stimmengewichtung Zuspruch von relativ vielen Staaten gefunden. Bei EURATOM sei Österreich jedoch völlig allein dagestanden. Was die Frage der Daseinsvorsorge betreffe, so sei dies von Österreich stark thematisiert und von einer weiteren Delegation angesprochen worden. Gefallen sei der Legislativrat, der eine Aushöhlung der verfassungsmäßigen Ministerverantwortung bedeutet hätte. Von vielen seien auch Bedenken gegen die geplante Organisation der Präsidentschaft geäußert worden, und wenn man auch bei den prinzipiellen Bedenken gegen einen gewählten Präsidenten bleibe, so habe der österreichische Vorschlag einer Teampräsidentschaft auf zwei Jahre an Boden gewinnen können. Insgesamt laufe die Diskussion aus seiner Sicht nicht schlecht, auch wenn noch viele schwierige Punkte zu lösen seien. Von keinem Land sei jedoch gesagt worden, man dürfe am Konventsentwurf nichts ändern. Vielmehr hätten auch andere Staaten Vorschläge unterbreitet, die auf eine maßvolle Änderung des Vertrags hinauslaufen.

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner gab einen kurzen Überblick der gestrigen Sitzung der Regierungskonferenz und betonte die Wichtigkeit eines eigenen stimmberechtigten Kommissars, nicht nur im Hinblick auf den Symbolcharakter, sondern auch wegen des Informationsflusses. Dies wurde auch vom Bundeskanzler unterstrichen, der meinte, der Kommissar sei kein nationaler Interventionsreferent, sondern stelle eine wichtige Informationsquelle dar, die zur Wahrung der Stabilität und Kontinuität notwendig sei. Was den EU-Außenminister betrifft, so sei dieser die größte und innovativste Neuerung, sagte Ferrero-Waldner. Seine Doppelfunktion müsse aber noch institutionell geklärt werden, um eine genaue Abgrenzung vornehmen zu können. Einige Länder wollten jedoch keine Änderung gegenüber der derzeitigen Situation, bedauerte die Außenministerin, und stellte fest, dass man aus der Sicht Österreichs diesen Fortschritt nicht leichtfertig über Bord werfen dürfe.

Für den Versuch einer maßvollen Änderung des Vertragsentwurfs in der Regierungskonferenz sprach sich auch Abgeordneter Michael Spindelegger (V) aus. Keinesfalls könne es Ziel sein, die Grundsatzgesetzgebung aus der Hand der Regierungschefs zu geben. Man dürfe nicht kleinmütig aus Angst darauf verzichten, auf Änderungen zu dringen, und offensichtlich zeichne sich auch ab, dass Änderungen möglich seien. Spindelegger unterstrich die Notwendigkeit der gleichwertigen Vertretung aller Staaten in den europäischen Institutionen. Gehe man von diesem Prinzip in der Kommission, die ja der Reformmotor der EU ist, ab, so habe das Auswirkungen auf andere Institutionen, befürchtete er.

Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Werner Fasslabend (V), der meinte, man solle sich auf Kernfragen wie die Kommission und die Ratspräsidentschaft konzentrieren. Wie Spindelegger und Molterer forderte er die Opposition auf, sich in diesen Fragen hinter die Position der Regierung zu stellen. Auch Klubobmann Molterer (V) sprach sich dagegen aus, das Konventsergebnis 1:1 zu übernehmen. Dies entspreche nicht seinem Verständnis von Konvent und es müsse klar sein, dass die Entscheidung schlussendlich von der Regierungskonferenz getroffen werde. Vehement wehrte er sich gegen Äußerungen, wonach jene Anti-Europäer seien, die versuchen, Änderungen des Konventsentwurfs anzustreben. Auch er trat dafür ein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und sagte, ein stimmberechtigter Kommissar für jedes Land liege im österreichischen Interesse. Dies stärke auch die europäische Identität. Ebenso trat F-Abgeordneter Anton Wattaul für vorsichtige Änderungen des Konventsentwurfs ein.

Dazu warf Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) ein, dass die Oppositon nicht Steigbügelhalter für die Regierung sei. Angesichts der Anliegen anderer Länder befürchtet sie, dass das Ergebnis der Diskussion den österreichischen Interessen diametral entgegenstehen könnte. Wenn man sich die Praxis derartiger Diskussionen anschaue, so Lichtenberger, könne man davon ausgehen, dass die Vorgehensweise nur den Großen diene. Abgeordneter Einem (S) gab zu bedenken, ein Aufmachen sei zwar schnell möglich, am Schluss müsse aber unbedingt Konsens herauskommen. Er appellierte daher, mit der gebotenen Vorsicht vorzugehen.

Bundeskanzler Schüssel antwortete mit der Bemerkung, wenn die Regierungskonferenz ihre Arbeit nicht ernst nehmen würde, handelte sie fahrlässig. Außerdem legten die Verträge klipp und klar fest, dass eine Vertragsänderung nur durch eine Regierungskonferenz erfolgen könne. Darüber hinaus habe Giscard d'Estaing einen Vertragsentwurf vorgelegt, ohne darüber abstimmen zu lassen. Auch sei zum Beispiel der gesamt dritte Teil gar nicht diskutiert worden. Jedenfalls wolle niemand die Verfassungsdiskussion scheitern lassen.

Wenig Verständnis zeigte Einem (S) dafür, dass der Legislativrat nicht kommen solle, zumal dies einen Kompromiss im Konvent darstelle, der auch von Nationalratsabgeordneten und EU-Abgeordneten massiv vertreten worden sei. Dass nun Regierungsmitglieder, die im Konvent nicht vertreten waren, diesen Kompromiss ablehnten, stelle eine Legitimationsfrage dar. Dem widersprachen sowohl Abgeordneter Molterer (V) als auch Bundeskanzler Schüssel, der im Legislativrat keinerlei Effizienzverbesserungen sah und darauf hinwies, dass das Prinzip der Ministerverantwortlichkeit dadurch untergraben worden wäre. Aufgrund einer Bemerkung des Abgeordneten Pilz (G), der darauf aufmerksam gemacht hatte, dass durch den Legislativrat eine neue Öffentlichkeit und Transparenz geschaffen worden wäre, sagte Schüssel, dass Österreich darauf dringen werde, die Gebote der Transparenz in der Phase der Gesetzgebung sicher zu stellen.

Abgeordneter Peter Pilz (G) äußerte sich auch kritisch zum geplanten Art. 40 Ziffer 6, der die strukturierte Zusammenarbeit im militärischen Bereich betrifft. Er argwöhnte, dass sich dahinter ein verstärkter NATO-Passus verbirgt, wenn die Interpretation richtig sei, dass nur Mitglieder eines militärischen Bündnisses an dieser strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen können. Der Bundeskanzler entgegnete, dass sich im Gegensatz dazu die NATO-kritische Schiene durchgesetzt habe. Es ergebe sich nämlich immer mehr die Notwendigkeit, dass Europa mehr in Richtung gemeinsame Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik gehe. Sollte es zu einer europäischen Sicherheitsdimension kommen, sei es klar, dass auch Österreich dabei sein wolle. Für die strukturierte Zusammenarbeit müssten die Regeln klar definiert sein, und es könne auch nicht so sein, dass die Gründungsmitglieder einer Gruppe strukturierter Zusammenarbeit über weitere Aufnahmen entscheiden. Die Möglichkeit der strukturierten Zusammenarbeit müsse für alle offen sein.

Enttäuscht über die Haltung der anderen EU-Mitglieder zu EURATOM zeigten sich Abgeordnete aller Fraktionen. Abgeordneter Klaus Wittauer (F) meinte dazu, dass bei der Aufstockung der Mittel auf 6 Mrd. € keinesfalls die Atomenergie finanziert werden dürfe. Österreichische Gelder dürften nur dann fließen, wenn damit der Ausstieg finanziert werde. Dem schloss sich Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) vollkommen an.

Bundeskanzler Schüssel berichtete auch über die von der italienischen Präsidentschaft forcierte EU-Wachstumsinitiative, die Gesamtinvestitionen in transeuropäische Netze und wichtige F&E-Vorhaben vorsieht.

Diese seien mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt vereinbar und stellten keinen Widerspruch zur Reformagenda von Lissabon dar. Nachdem die Fortschritte bei den TEN-Projekten in den letzten zehn Jahren ungenügend gewesen seien, habe die Kommission nun einen Vorschlag für 29 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 200 Mrd. € bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Österreich, so Schüssel, sei dabei gut vertreten mit der Brennerachse, mit der Donauachse (Eisenbahnverbindungen Paris-Pressburg-Athen-Dresden sowie Danzig-Warschau-Brünn-Wien) und mit der Autobahnverbindung Danzig-Brünn-Pressburg-Wien. Der Kofinanzierungssatz werde von 10 % auf bis zu 30 % angehoben. Darüber hinaus stelle die Europäische Investitionsbank bis zum Jahr 2010 50 Mrd. € zur Verfügung. Für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte sind bis 2010 40 Mrd. € vorgesehen.

Das Ziel, die Forschungsquote auf 3 % des BIP EU-weit anzuheben, werde man nur erreichen, wenn man auch den privaten Sektor stärker miteinbeziehe, bemerkte der Kanzler. Daher wolle man den Risikokapitalmarkt öffnen und steuerliche Anreize schaffen. Es soll nun ein Quickstart-Programm erstellt werden, über das bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates Bericht erstattet werde, eine abschließende Bewertung soll es nach fünf Jahren geben.

Als zentral und notwendig bezeichnete Caspar Einem seitens der SPÖ dieses Wachstumsinitiative, da sie ein klares Signal darstelle, aus der Stagnation herauszukommen. Es sei daher notwendig, rasch Schritte zu setzen, weshalb ihn die Aussage der Außenministerin überrascht habe, man wolle den Frühjahrsrat nicht präjudizieren. Dazu meinte der Bundeskanzler, dass die Beschäftigung ganz bewusst ein zentrales Thema des Frühjahrsrates sein werde, die Wachstumsinitiative solle aber bereits jetzt gestartet werden, da die Umsetzung ohnehin nicht von heute auf morgen möglich sei. Nachdem Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) die Task-Force zum Beschäftigungsprogramm angesprochen hatte, erläuterte der Bundeskanzler die Zusammensetzung dieses Weisenrates aus sieben Beratern und sagte, dass man mit dieser Gruppe ständig in Kontakt sei.

Abgeordneter Niederwieser (S) thematisierte auch die stärkere Heranziehung privaten Kapitals, worauf der Bundeskanzler zur Problematik der Eigenmittelquelle der EU Stellung nahm. Man werde nach 2005, so Schüssel, um eine Verteilungsdiskussion nicht herum kommen, da die Aufgaben der EU bald nicht mehr finanzierbar seien.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) erläuterte nochmals die im grünen Antrag dargelegten Bedenken gegen die Wachstumsinitiative und unterstrich die Notwendigkeit, Wirtschafts- und Verkehrswachstum zu entkoppeln. Man sollte auch der Forschung und Entwicklung mehr Gewicht verleihen, sagte Lichtenberger, und warnte davor, die Fortschritte auf sozialem und ökologischem Gebiet zunichte zu machen.

Vorbehaltlos begrüßt wurde die Wachstumsinitiative von Abgeordnetem Wattaul (F) sowie von den V-Abgeordneten Regler und Molterer. Abgeordneter Regler meinte, dass es auch im österreichischen Interesse liege, die nunmehr verknüpften Netze rasch zu realisieren. Begrüßenswert sei die Tatsache, dass der Schwerpunkt der Projekte eindeutig beim Schienenverkehr liege. Er unterstrich abermals, dass keinerlei Konventionen, soziale und ökologische Standards aufgehoben werden sollen, die Beseitigung technischer Hemmnisse bedeute lediglich die Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme und der unterschiedlichen Ausbauelemente.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete den Abgeordneten auch, dass abseits von den Themen Regierungskonferenz und Wachstumsinitiative Themen des Justiz- und Innenbereiches auf der Tagesordnung des kommenden Europäischen Rates stünden. So werde man die Außengrenzkontrolle, die Migrationskontrolle, die Zurückführungspolitik, Biometrie, Erhöhung der Sicherheit von Visa und Reisedokumenten sowie die justizielle Zusammenarbeit diskutieren. Österreich hege Bedenken gegen die Außengrenzagentur, da hier mehr das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommen sollte. Die Kommission habe auch einen Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Quote und Erleichterungen im Visabereich vorgelegt. Österreich wolle aber hier vorsichtig vorgehen, denn die Visapolitik dürfe nicht als politische Belohnung aufgefasst werden. Österreich unterstütze auch die Vorschläge in Bezug auf Biometrie, hier wünsche man sich aber auch ein koordiniertes Vorgehen mit den USA.

Schließlich beantwortete Bundesministerin Ferrero-Waldner Fragen der Abgeordneten Ulrike Lunacek (G) zum Irak und zum Iran. Die EU werde zum Aufbau im Irak einen Beitrag von 200 Mill. € leisten. Wie hoch der österreichische Beitrag sei, konnte die Ministerin noch nicht sagen, über die Entwicklungszusammenarbeit werde man aber 1,7 Mill. € zur Verfügung stellen, wobei die 50.000 € für die aus dem Irak geholten verletzten Kinder eingerechnet seien. Die EU trete auch für eine stärkere Rolle der UNO ein sowie für baldige demokratische Wahlen und die Wiederherstellung einer repräsentativen Regierung. Dies sei aber ein äußerst heikler Prozess. Man sei bestrebt, Aufträge auch an irakische Firmen zu vergeben, sagte die Ministerin und ließ durchblicken, dass der neue US-Entwurf für eine Irak-Resolution echte Chancen habe, im UNO-Sicherheitsrat angenommen zu werden.

Man habe auch über die Menschenrechte im Iran diskutiert, sagte Ferrero-Waldner und wies auf den Menschenrechtsdialog vom 8. Oktober hin. Dabei habe ein sehr offenes Klima geherrscht und die EU habe ein Moratorium zur Todesstrafe verlangt. Prinzipiell sei der Iran ein Sorgenkind in Bezug auf Atomwaffen.