V-2 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII

XXII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 25. November 2003

Tagesordnung

CONV 850/03

Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa

(15428/EU XXII. GP)

"Machen wir 2004 zu einem wahrhaften Europajahr", das war die zentrale Botschaft des Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox, der heute zu einem Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Nationalrates im Hauptausschuss eingeladen war. Er appellierte an die Anwesenden, nicht nur die nationale Politik in den Vordergrund zu stellen, sondern in verstärktem Ausmaß die Europapolitik. Als Vertreter einer europäischen Institution sprach Cox auch selbstkritisch die Kluft zwischen den Bestrebungen der EU und der Realität an, die man im Interesse der Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung schließen müsse. In Bezug auf die EU-Erweiterung begrüßte er den Konsens der Parteien im österreichischen Parlament und unterstrich, dass man mit der Erweiterung den Menschen in den Beitrittsländern signalisiere, man tue etwas für sie.

In der Transitfrage versicherte Pat Cox den Anwesenden, dass das Europäische Parlament seine Position aufgeweicht habe und eine freundlichere Haltung gegenüber der österreichischen Position einnehme. Gleichzeitig machte er kein Hehl daraus, dass sich nun manche Staaten hinter dem Europäischen Parlament verstecken. Er verlieh aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass es dennoch zu einer Lösung kommen werde, und fügte gleichzeitig hinzu, dass damit sicherlich nicht alle zufrieden sein werden. Wenn ein solcher Kompromiss erreicht werden kann, dann, so Pat Cox, sollten sofort alle aktiv werden, Netzwerke schaffen und Überzeugungsarbeit leisten, denn die Abstimmung erfolge erst im Dezember in Straßburg, und hier müsse man Risken vermeiden.

Der Hauptausschuss fand unter Leitung von Nationalratspräsident Andreas Khol statt. Daran nahmen auch zahlreiche österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament teil sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner.

In seinem Statement am Beginn der Ausschusssitzung sprach der Parlamentspräsident die im nächsten Jahr stattfindenden Europawahlen an, die er auch als eine Art Zwischentest für die Europapolitik bezeichnete. In diesem Zusammenhang appellierte er an die anwesenden Politikerinnen und Politiker, verstärkt an Europa zu denken und sich nicht nur auf die interne Dynamik zu konzentrieren. Europa brauche eine strategische Fokussierung, sagte Cox, und müsse neu definiert werden.

Hinsichtlich der laufenden Regierungskonferenz würdigte Cox die Arbeit des Konvents, die seitens des EU-Parlaments unterstützt werde. Der Vertrag soll einfacher werden und damit auch zum besseren Verständnis beitragen. Die Charta der Grundrechte bewertete Cox als Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und begrüßte im Interesse der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die neue Rolle der nationalen Parlamente. "Europa braucht eine umfassendere Partizipation", stellte Cox fest, und der Vertragsentwurf sei ein Schritt in diese Richtung. Von der kommenden Tagung der Außenminister wünscht sich der Parlamentspräsident, dass die italienische Präsidentschaft ein entscheidendes Papier vorlegen werde können.

Breiten Raum widmete Cox der Frage des Transitvertrags und versicherte den Abgeordneten, dass das Europäische Parlament in den letzten Wochen ehrlich versucht habe, den spezifisch österreichischen Fall zu verstehen und die Argumente zu hören. In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses habe sich das Europäische Parlament auch daran gemacht, einige österreichische Befürchtungen anzusprechen und es habe auch seine Haltung gegenüber Österreich aufgeweicht. Schließlich vertrete das Parlament Menschen und Völker. Gleichzeitig befürchtet Cox, dass sich nun einige Mitgliedsstaaten hinter dem Europäischen Parlament verstecken wollen. Jedenfalls hoffe er, dass der heutige Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis komme, das "möglichst wenige unglücklich macht". Sollte es einen Kompromiss geben, dann sei jedoch noch nicht alles geschafft, sondern alle müssten Überzeugungsarbeit bei den EU-Parlamentariern leisten, die im Dezember in Strassburg darüber abstimmen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Bundesregierung keiner Scheinlösung zustimmen werde.

Hinsichtlich der Kommission unterstütze das Europäische Parlament die Position des Konvents, sagte Pat Cox. Die Forderung nach einem eigenen Kommissar für jedes Land führe Europa zurück zur Zeit vor Nizza. Man brauche aber eine wesentlich kohärentere Politik in Europa. Persönlich jedoch habe er Verständnis für die Gegner dieser "A-team, B-team formula", da dies von Regierungsmitgliedern jener Länder, die keinen stimmberechtigten Kommissar stellen, schwer als Erfolg kommuniziert werden könne.

Mit Nachdruck wies er den Versuch des ECOFIN zurück, dem Europäischen Parlament die Budgethoheit wieder zu nehmen. Laut Cox habe das Europäische Parlament die Mehrjahresplanung akzeptiert und seine Funktion mit Verantwortung ausgeübt. Ein solches System, das sorgfältig aufgebaut wurde, sollte nicht still und heimlich durch die Hintertür aufgelöst werden. "Wenn man dem Parlament die Budgethoheit wegnimmt, dann stellen wir die Demokratie in Frage", so der Wortlaut Pat Cox.

Diese deutliche Meinungsäußerung wurde von den Abgeordneten begrüßt, wobei Kritik an der ersten Stellungnahme von Außenministerin Ferrero-Waldner laut wurde (Caspar Einem - S). Diese stellte aus ihrer Sicht fest, dass heute im Fall einer Nichteinigung zwischen Rat und Europäischem Parlament das Europäische Parlament das letzte Wort habe. Das ECOFIN-Papier sehe dem gegenüber vor, dass der niedrigere Betrag zum Tragen käme, und das müsste auch im Interesse der Nettozahler liegen. Bundeskanzler Schüssel bemerkte dazu, dass selbst der österreichische Finanzminister viele Punkte sehr skeptisch beurteile und er, Schüssel, wenig von der Idee halte, dass jeder Fachministerrat eine eigene Position zur Regierungskonferenz ausarbeite. Er habe großes Verständnis dafür, dass das Europäische Parlament weiterhin das letzte Wort haben wolle, und Österreich werde auch nicht gegen das Europäische Parlament auftreten. Gleichzeitig regte Schüssel an, über die Zukunft der Finanzierung in Europa nachzudenken, denn diese erfolge kaum mehr aus eigenen Finanzquellen, sondern zu zwei Dritteln aus nationalen Beiträgen. Man werde auf lange Sicht nicht darum herumkommen, die nationalen Beiträge abzusenken und eine eigene Finanzressource der Union zu schaffen. Und hier müsse selbstverständlich das Europäische Parlament das letzte Wort haben.

Bundeskanzler Schüssel und Pat Cox nahmen auch zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem kürzlich erfolgten Beschluss der Finanzminister Stellung. Cox wies darauf hin, dass der Vertrag nicht automatisch Strafmaßnahmen vorsehe, sondern hier der ECOFIN das letzte Wort habe. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland und Frankreich mache auch deutlich, dass jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt für Sanktionen sei. Bundeskanzler Schüssel bemerkte dazu, dass der Beschluss der Finanzminister einen schweren Schaden in Bezug auf einen starken Euro und auf die Glaubwürdigkeit der Stabilitäts- und Finanzpolitik nach ziehen könne. In der Substanz sei die Entscheidung zwar richtig, aber sie hätte innerhalb der Spielregeln des Stabilitätspakts erfolgen müssen. Nur weil es um Deutschland und Frankreich gehe, dürfe man die Spielregeln nicht einfach außer Kraft setzen. Das sei ein Sündenfall gewesen, so Schüssel.

In den Wortmeldungen der Abgeordneten nahm erwartungsgemäß die Transitfrage einen zentralen Stellenwert ein. Unisono appellierte man an den Europäischen Parlamentspräsidenten, Verständnis für die Position Österreichs zu haben, zumal diese Frage auch mit der Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz Europas in der Bevölkerung zusammen hänge. Dies müsse man vor allem auch im Hinblick auf die kommenden Europawahlen in Betracht ziehen.

So sprach Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) von einem "Lebensanliegen für Österreich" und unterstrich die Notwendigkeit einer effizienten Wegekostenrichtlinie, der Schaffung einer Übergangsregelung bis zu deren Realisierung und einer offensiveren, nachhaltigen Verkehrspolitik. Dem schloss sich sein Klubkollege Michael Spindelegger an. Ähnlich argumentierte Abgeordneter Caspar Einem (S), der es als wichtigste Aufgabe für die Zukunft sah, eine Wegekostenrichtlinie so bald wie möglich zu beschließen, die auch den Aspekt der Nachhaltigkeit entsprechend berücksichtigt. Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) argumentierte, dass die Lösung der Transitfrage einen wesentlichen Aspekt hinsichtlich der Akzeptanz darstelle. Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) forderte für die Zukunft mehr Lobbying für eine nachhaltige Verkehrspolitik und meinte, dass die Wegekostenrichtlinie nicht nur Nachhaltigkeit der Umweltpolitik mit berücksichtigen dürfe. Gerade im Transportwesen nehme auch die Frage der sozialen Rechte einen hohen Stellenwert ein und hier habe das Parlament ein breites Betätigungsfeld. Vor allem müsse es zu einer Gerechtigkeit in der Preisstruktur von Schiene und Straße kommen. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) erinnerte an die Verpflichtungen, die Europa im Protokoll Nummer 9 des Beitrittsvertrages eingegangen ist. Abgeordneter Anton Wattaul (F) thematisierte in diesem Zusammenhang die Problematik der schlechten Dieselqualität in den Beitrittsländern und EP-Abgeordneter Paul Rübig sprach die Notwendigkeit an, besondere Sensibilität gegenüber den alpenquerenden Verbindungen walten zu lassen.

Pat Cox meinte dazu, dass das Europäische Parlament bereit sei, noch vor den Wahlen die Wegekostenrichtlinie voranzutreiben und er hoffe, mit dem Rat eine gemeinsame Position ohne zweite Lesung und Vermittlungsausschuss zustande zu bringen. Bundeskanzler Schüssel schloss daran die Bitte, dass man mit einer Wegekostenrichtlinie gleiche Wettbewerbsbedingungen beim Alpentransit schaffen sollte. Keinesfalls dürfe der Alpentransit in der Schweiz oder in Frankreich teurer sein als in Österreich.

Die Abgeordneten begrüßten den Besuch des Europäischen Parlamentspräsidenten und knüpften daran die Hoffnung, dass sich diese Kontakte in Zukunft noch enger gestalten. Abgeordneter Molterer (V) sprach in seiner Wortmeldung die Erweiterung der Union an und stellte aus seiner Sicht fest, dass der 1. Mai 2004 der Beginn eines dynamischen Prozesses sein müsse, um das neue Miteinander auch zu leben. Europa sei eben mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, es sei eine Wertegemeinschaft und ein politisches Projekt. Man müsse daher bei den kommenden Europawahlen deren Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger klar machen. Hinsichtlich der Institutionenfrage bemerkte Molterer, dass die Vertretung in der Kommission nicht von der Größe eines Staates abhängen könne.

Abgeordneter Caspar Einem (S) teilte die Meinung Molterers, dass man mit der Erweiterung im nächsten Jahr erst am Anfang einer Entwicklung stehe. Dabei trage die Politik für ein erfolgreiches aufeinander Zugehen große Verantwortung. Die Intensivierung der Kontakte zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament habe neben einem Informationsaustausch vor allem auch den Wert, dass die Chance, zu einem realistischeren Bild von Europa zu kommen, mit den konkreten Personen wachse.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) konzentrierte sich auf den Konventsentwurf, den er zu 90 % für akzeptabel hält. Er bringe in vielen Bereichen Klarheit und Vereinfachung, alle Institutionen erführen eine Stärkung und der Frühwarnmechanismus werde es erforderlich machen, dass sich die nationalen Parlamente auf europäischer Ebene stärker einbringen. Bösch verteidigte jedoch die Forderung Österreichs nach Beibehaltung der Rotation in der Präsidentschaft und nach einem stimmberechtigten Kommissar für jedes Land.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) hoffte, dass dieser Besuch den Beginn einer Tradition darstelle, denn schon im Konvent habe man gesehen, wie wichtig die Mitwirkung der Parlamentarier am Werden Europas ist.

Dazu stellte Pat Cox fest, dass in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und dem Europaparlament enger geworden sei. Gleichzeitig müsse man sich aber auf wichtige Themen konzentrieren. Die Zusammenarbeit sei daher möglichst praktisch und pragmatisch anzugehen.

Nachdem die Problematik des EURATOM-Vertrages sowohl von den Abgeordneten Bösch (F), Lichtenberger (G) als auch von Außenministerin Ferrero-Waldner angesprochen worden war, sagte Cox, dass er sich über Fortschritte freuen würde. Realität sei aber, dass hier verschiedene Werte und verschiedene Interessen zum Tragen kämen.

Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit Europas maß Abgeordneter Werner Fasslabend (V) der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und damit der Positionierung Europas in der Welt eine zentrale Bedeutung zu. Evelin Lichtenberger (G) ergänzte aus ihrer Sicht, dass auch in der GASP eine Politik der Nachhaltigkeit notwendig wäre, um sich von der Dominanz einer Weltmacht zu befreien. In dieser Frage geht ihr der Konventsentwurf nicht weit genug, da dem Europäischen Parlament zu wenig Mitwirkungsrechte zugestanden werden. Cox gab zu bedenken, dass die GASP einen sensiblen Bereich darstelle, es jedoch notwendig sei, hier mit einer Stimme zu sprechen. Die Union sei in diesem Bereich nicht ausreichend handlungsfähig und effizient, sie glaube an den Multilateralismus und müsste daher bei der UNO entsprechend auftreten. Der Konventsentwurf stelle aber einen wichtigen Schritt in Richtung europäischer Kohärenz dar.

Im weiteren Verlauf der Diskussion gab es noch zahlreiche Wortmeldungen, in denen die unterschiedlichsten Themen in die Diskussion geworfen wurden. So sprach EP-Abgeordneter Hans-Peter Martin (S) unter anderem die Kluft zwischen kleinen und großen Ländern an. Abgeordneter Hannes Bauer (S) wies darauf hin, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen auch durch soziale Unterschiede und die mangelnde Steuerharmonisierung komme. EP-Abgeordnete Ursula Schweiger-Stenzel (V) thematisierte die Ängste der Österreicherinnen und Österreicher, als kleines Land von den Großen überrollt zu werden, und EP-Abgeordnete Marilies Flemming (V) sagte, sie sei stolz darauf, dass sich das Europäische Parlament immer wieder bei Menschenrechtsverletzungen melde.

Dazu bemerkte Pat Cox, dass man Ängste abbauen könne, indem man über den Zweck Europas über die Vision der Gründerväter und über das Versöhnen spreche, und nicht nur über den Binnenmarkt. Er sei stolz darauf, dass Europa Garant für die Rechtsstaatlichkeit sei, für ein ordentliches Gerichtsverfahren am Internationalen Gerichtshof eintrete und auch Kyoto unterstütze. Darüber hinaus habe Europa einen hohen Stellenwert bei der Entwicklungshilfe und bei der humanitären Hilfe. Man sei jedenfalls auch, was die Treibstoffe betreffe, auf dem richtigen Weg.