V-2 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII

XXII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 17. März 2004

Tagesordnung

RAT 6847/04

Europäischer Rat am 25./26. März 2004 – Erläuterter Tagesordnungsentwurf

(25992/EU XXII.GP)

und

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2004 –

Österreichisches Positionspapier

(25991/EU XXII.GP)

Die gemeinsame Bekämpfung des Terrors nach den grausamen Anschlägen in Madrid, die Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie zu dauerhaftem Wachstum, mehr Beschäftigung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Chancen, sich doch noch auf eine europäische Verfassung zu einigen, standen heute im Mittelpunkt des Hauptausschusses des Nationalrates im Vorfeld des Europäischen Rates am 25. und 26. März 2004.

Einigkeit herrschte darüber, dass man alle Anstrengungen unternehmen müsse, gegen den Terror vorzugehen und für Sicherheit und Freiheit der Bevölkerung Sorge zu tragen. Dabei habe man darauf zu achten, die Balance zu wahren. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dürften keineswegs den legitimen Sicherheitsbedürfnissen geopfert werden, so der allgemeine Tenor.

Der Antrag auf Stellungnahme der SPÖ betreffend die Neuorientierung der Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union wurde von den Regierungsfraktionen mit dem Argument abgelehnt, er habe die Absicht zum Inhalt, in die alte Schuldenpolitik zurückzufallen. Genauso in der Minderheit blieb der Antrag auf Stellungnahme der Grünen betreffend die österreichische Position zum EU-Verfassungsentwurf. ÖVP und FPÖ aber auch SPÖ meinten dazu, dass es verfrüht sei, eine Substanzdiskussion darüber zu führen. Für Bundeskanzler Schüssel geht es beim kommenden Gipfel in erster Linie darum, verhärtete Standpunkte zu deblockieren, zumal es Anzeichen für eine Bewegung gebe, und die irische Präsidentschaft zu ermutigen, einen Vorschlag vorzulegen.

Einstimmig passierte den Hauptausschuss jedoch ein Vier-Parteien-Antrag auf Ausschussfeststellung betreffend die Neuregelung der Bezüge der EU-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen. Darin gehen die Abgeordneten davon aus, dass bei der voraussichtlichen Vereinheitlichung der Bezüge, beziehungsweise der Kostenersätze an die Mitglieder des Europäischen Parlaments neben der Frage einer transparenten Gehaltsregelung und einer gerechten Pensionsregelung auch hinsichtlich der Reisekostenersätze und sonstiger Kostenersätze eine Regelung getroffen wird, wonach Missbrauch ausgeschlossen wird. Eine Neuregelung der bestehenden allgemeinen Kostenvergütungen sowie der Reisekostenersätze sollte sofort auf Basis belegter Kosten erfolgen. Der Hauptausschuss geht davon aus, dass eine Zustimmung der Bundesregierung erst dann gegeben wird, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.

Abgeordneter Michael Spindelegger (V) begrüßte, dass der Hauptausschuss damit ein Signal setze. Nun sei aber das Europäische Parlament am Zug, eine verträgliche Lösung mit einer transparenten Regelung zu finden. Abgeordneter Caspar Einem (S) bemerkte, dass die Vorkommnisse Europa schadeten und nun endlich Klarheit geschaffen werden müsse, und Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) bewertete die bisherige Entwicklung als unerquicklich. Dem schloss sich auch Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) an.

Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausführte, werde der kommende Europäische Rat vom Thema der aktuellen Terrorgefahr überschattet, auch wenn das eigentliche Hauptthema die Lissabon-Strategie sei. Der Terroranschlag sei als ein spektakuläres Zeichen nach dem 11. September zu sehen und habe das Ziel verfolgt, die Parlamentswahlen in Spanien zu beeinflussen, sagte Schüssel. Europa müsse nun alle Anstrengungen unternehmen, gemeinsam gegen den Terror vorzugehen und Sicherheit und Freiheit der Menschen zu gewährleisten. Man dürfe sich keine Illusionen machen, so der Bundeskanzler, die bisherigen Maßnahmen seien keineswegs ausreichend gewesen. Die Umsetzung der nach dem 11. September beschlossenen Maßnahmen sei überfällig und müsse nun beschleunigt werden. Schüssel sprach dabei insbesondere die Realisierung des europäischen Haftbefehls an. Deshalb würden sich am kommenden Freitag die Innenminister und Innenministerinnen und am darauf folgenden Montag die Außenminister und Außenministerinnen zusammensetzen, um konkrete Schritte zu überlegen. Die irische Präsidentschaft habe eine Reihe von Ideen vorgelegt, die sehr sinnvoll seien. Dazu gehöre die Einrichtung eines EU-Sicherheitskoordinators, bzw. einer -koordinatorin, die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen EU und UNO, eine härtere Bekämpfung der Terrorfinanzierung und eine verbesserte Zusammenarbeit der zivilen Nachrichtendienste.

Über diese Vorschläge herrschte unter den Abgeordneten grundsätzlicher Konsens. So stellte Abgeordneter Michael Spindelegger (V) fest, dass der Anschlag in Madrid ein funktionierendes Netzwerk der El Kaida unter Beweis gestellt habe und man nun mit der Tatsache konfrontiert sei, dass auch in der EU so etwas passieren könne. Deshalb sei es dringend erforderlich, das Gefahrenpotential zu beurteilen und eine Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu erreichen. Klubobmann Wilhelm Molterer (V) ergänzte, dass man kompromisslos für die Sicherheit sorgen müsse und eine rasche Umsetzung von Maßnahmen erforderlich sei.

Seitens der Grünen unterstrich Abgeordnete Evelin Lichtenberger, man dürfe sich bei aller Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit der Nachrichtendienste nicht von den Grund- und Freiheitsrechten verabschieden. Diese müssten unbedingt geschützt bleiben. Sie trat auch dafür ein, dass sich die Solidarität in erster Linie auf die Beseitigung der Folgen von Terroranschlägen konzentrieren und auf Hilfeleistung bei Naturkatastrophen ausgedehnt werden sollte. Keinesfalls dürfe das eine Blankoerklärung für Maßnahmen in Erwartung von Terroranschlägen sein. Ihre Klubkollegin Ulrike Lunacek hob die Wichtigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen EU und UNO hervor, insbesondere im Hinblick auf die Prävention sowie auf Maßnahmen, die Netze der Terroristen auszudünnen. Dabei wäre auch eine stärkere finanzielle Unterstützung der UNO notwendig, so Lunacek. Als einen wesentlichen Aspekt der Terrorbekämpfung nannte Lunacek die "millennium development goals", denn die Armut sei ein Nährboden für Terrorismus.

Auch Abgeordneter Caspar Einem (S) warnte vor überschießenden Reaktionen im Hinblick auf Gesetzgebung und Militarisierung. Er stimmte aber Schüssel in der Einschätzung zu, dass es zu einer angemessenen Zusammenarbeit der Geheimdienste kommen sollte und man alles daran setzen müsse, das Gewaltmonopol des Staates nicht zu untergraben. Einem wies auch darauf hin, dass der EU-Verfassungsentwurf im Artikel 42 eine Solidaritätsklausel im Falle terroristischer Überfälle und Naturkatastrophen enthalte und eine überwältigende Mehrheit im Konvent dafür gestimmt habe. Alles in allem halte er die von der irischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Maßnahmen für berechtigt, beim Sicherheitskoordinator müsse man aber darauf aufpassen, dass dieser nicht zu einem "Oberinnenminister" mutiere.

Ebenso unterstützte Reinhard Eugen Bösch (F) die vom Bundeskanzler dargelegten Vorschläge der irischen Präsidentschaft, fügte jedoch hinzu, dass sich die bestehenden Einrichtungen den neuen Herausforderungen anpassen müssten und man deren Effizienz erhöhen sollte. Er hält auch Schritte auf nationaler Ebene für notwendig. Im Falle eines Terroranschlages, so Bösch, hätten sich die Mitgliedsländer nicht nur an der Beseitigung der Folgen zu beteiligen, sie sollten auch bei der Verhinderung zukünftiger Anschläge mithelfen.

Nach dieser Diskussion stellte der Bundeskanzler einen breiten Konsens für die vorgeschlagenen Maßnahmen in ihren Grundsätzen fest, vor allem aber für den Sicherheitskoordinator bzw. für die -koordinatorin sowie für die Umsetzung des europäischen Haftbefehls. Als eine wichtige Sache erachtet er die Kooperation der zivilen Nachrichtendienste, wobei er einräumte, dass die Übergänge zu den militärischen durchaus fließend seien und man im kritischen Fall die "Units" mitbenutzen müsste. Keinesfalls, unterstrich Schüssel, dürfe man das Kind mit dem Bade ausschütten und Bürger- und Freiheitsrechte den legitimen Sicherheitsbedürfnissen opfern. Hier werde es gelten, Balance zu halten.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes Lissabon-Strategie hielt Schüssel fest, dass die irische Präsidentschaft um ein nachhaltiges und beschleunigtes Wachstum sehr bemüht sei. Ein Teil davon seien ja die beim letzten Rat beschlossenen TEN-Projekte als so genannter "Quick Start". Der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit diene auch die Idee eines Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin der Kommission, der bzw. die in diesem Zusammenhang eine Koordinationsfunktion ausüben solle. Dabei gehe es einerseits um die Beschleunigung der Vollendung des Binnenmarktes, um eine bessere Rechtsfolgenabschätzung, um den Abbau von Bürokratie und Zentralismus und um die Erhöhung der Mittel von Forschung und Entwicklung. Was die öffentlichen Ausgaben Österreichs für Forschung und Entwicklung betreffe, so liege man mit anderen Staaten, wie etwa Schweden, gleich. Nachholbedarf gebe es bei der privaten Forschungsförderung und hier setze auch die Steuerreform an, betonte Schüssel. Ein wesentliches Ziel der Lissabon-Strategie sei auch die soziale Kohärenz, der auch die Senkung der Lohnnebenkosten, die Schaffung flexibler Arbeitszeiten und die verstärkte Einbindung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen diene. Die erste Evaluierung der nationalen Maßnahmen werde es im Frühjahr 2005 geben.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) bedauerte, dass man nur über Quick-Start-Projekte spreche, Forschung und Entwicklung sowie Breitbandinvestitionen aber zu kurz kämen. Es werde viel zu viel in Hardware und viel zu wenig in Software investiert, kritisierte sie. In die gleiche Kerbe schlug Abgeordnete Ulrike Lunacek (G), indem sie meinte, man dürfe nicht nur auf die Finanzstabilität abstellen. Sie wies auch darauf hin, dass Österreich im Hinblick auf die Beschäftigung von Frauen und älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an der untersten Position in Europa rangiere, und sah einen starken Nachholbedarf bei der privaten Forschungsförderung.

Als nicht ausreichend bezeichnete es Abgeordneter Caspar Einem (S) zu sagen, das Budget sei in Ordnung. Die Lissabon-Strategie bezeichnete er als jenes Feld europäischer Politik, in dem es unmittelbar um die Lebensinteressen der Menschen geht. In der Politik der Bundesregierung ortete er eine falsche Prioritätensetzung, da seiner Meinung nach die angestrebte Verschränkung der Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Sozialpolitik nicht in erforderlichem Ausmaß stattfindet. Er brachte daher seitens seiner Fraktion einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, sich für eine wirklich wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, sowie für eine Neuinterpretation des Wachstums- und Stabilitätspakts einzusetzen. Ferner sollte es nach Ansicht der SPÖ mehr öffentliche und private Investitionen in Aus- und Fortbildung, in umweltfreundliche Produktionen und Forschung geben. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) unterstützte den Antrag und hinterfragte kritisch, wann Österreich die 2,5 %-Quote für F&E-Ausgaben erreichen werde.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen begründeten die Ablehnung des SPÖ-Antrages mit dem Argument, die SPÖ wolle wieder in die alte Schuldenpolitik zurückfallen. Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) betonte, dass Österreich keineswegs die Hände in den Schoß lege, weil noch vieles zu tun sei, dennoch müsse man anerkennen, dass Österreich im internationalen Ranking aufgestiegen sei. Ebenso machte Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) eine positive Entwicklung geltend, auch wenn noch viele zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien. So habe die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesenkt werden können und mit einer Beschäftigungsquote von 70 % habe man die Lissabon-Ziele nahezu erreicht, stellte er fest. Um Anreize für private Forschungsausgaben zu schaffen, habe man bei der Steuerreform entsprechende Schritte unternommen.

Dem schloss sich auch Bundeskanzler Schüssel an und bestätigte, dass Österreich in der Shortlist nunmehr die dritte Stelle einnehme. Die Entwicklung bei den älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen hätten gezeigt, dass die Pensionsreform nicht nur höchst notwendig gewesen sei, sie hätte schon vor zehn Jahren erfolgen müssen, sagte Schüssel. In Bezug auf die Forschungsausgaben setze Österreich nun mehr Mittel ein, während andere Staaten sparten. Der Ball liege nun eindeutig bei den Privatunternehmen, und die Regierung schaffe Forschungsanreize durch Abschreibungsmöglichkeiten. Als Antwort auf die Vorwürfe der SPÖ hob Schüssel hervor, dass es durchaus einen Zusammenhang zwischen Preisstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsfähigkeit gebe. Länder mit den höchsten Budgetdefiziten hätten auch die geringsten Wachstumsraten. Mit den USA könne man sich nicht vergleichen, denn im Gegensatz zu den USA hätten die europäischen Staaten strukturelle Defizite. Schüssel sprach sich für eine Neudefinition des Stabilitätspaktes aus, wobei die Eckpunkte des Paktes, wie die 3 %-Grenze für die Neuverschuldung beibehalten werden müssten.

Bundeskanzler Schüssel berichtete auch, dass es hinsichtlich der Verfassungsdiskussion in den letzten Tagen ermutigende Signale gegeben habe. Man müsse nun den Boden ausloten, ob ein etwaiger Sondergipfel Sinn mache. Beim kommenden Gipfel sei daher eine Deblockierung der verfestigten Standpunkte und ein vertrauliches Sondieren notwendig. Es gehe darum, der irischen Präsidentschaft ein ermutigendes Signal zu geben, bemerkte Schüssel. Ein günstiger Kompromiss sei allemal besser, als keine Verfassung zu haben. Bei der Frage der Mehrheiten zeigte sich der Bundeskanzler offen, zumal Untersuchungen ergeben hätten, dass in der Vergangenheit keine Entscheidung anders ausgegangen wäre, ob man nun die Nizza-Formel oder die doppelten Mehrheiten angewendet hätte.

Die Aussicht auf Bewegung in der Verfassungsfrage wurde von den Abgeordneten allgemein begrüßt. So warf Abgeordneter Michael Spindelegger (V) ein, Europa müsse hinsichtlich seiner Handlungsfähigkeit wieder ein Signal setzen. Zugleich erinnerte er an die Interessen Österreichs, wie beispielsweise das Recht jedes Landes auf einen Kommissar und die Daseinsvorsorge. Abgeordneter Caspar Einem (S) lobte die Arbeit der irischen Präsidentschaft als beharrlich, geschickt und aussichtsreich. Vor einem etwaigen Sondergipfel müsste aber eine weitere Diskussion im Hauptausschuss stattfinden, forderte Einem. Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) geht davon aus, dass die Position Österreichs weiterhin klar der bereits beschlossenen Stellungnahme folgt.

Da sowohl ÖVP als auch FPÖ und SPÖ die Meinung vertraten, dass es verfrüht sei, jetzt eine Substanzdiskussion zu führen, lehnten sie den von Abgeordneter Evelin Lichtenberger (G) eingebrachten Antrag auf Stellungnahme ab. Darin sprechen sich die Grünen unter anderem für die doppelte Mehrheit, für die Einführung eines Legislativrates, für die Öffentlichkeit der Gesetzgebung und für das volle Recht des Europäischen Parlaments, über den europäischen Haushalt abzustimmen, aus. Darüber hinaus verlangen die Grünen das Auslaufen des Euratom-Vertrages und eine gesonderte diesbezügliche EU-Revisionskonferenz. Als Voraussetzung für eine militärische Sicherheitspolitik wollen die Grünen eine gemeinsame Außenpolitik, für die das Europäische Parlament als verantwortliche Instanz zuständig sein soll. Die Grünen sprechen sich auch für ein europaweites Referendum über den Verfassungsentwurf aus.

Abgeordneter Kurt Eder (S) riss kurz die Wegekostenrichtlinie an und meinte, Zielrichtung sollte eine Richtlinie sein, die es erlaube, die 22 Cent als Durchschnittsmaut beizubehalten. Bei der Brennermaut dürfe es keine Reduzierung geben, und es sollte auch ermöglicht werden, Mittel von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Konzessionsmodelle wie die ASFINAG seien mit Vorsicht zu betrachten. Dieser Einschätzung stimmte der Bundeskanzler zu und meinte, dass es besser sei, ein ganzheitliches Paket zu bekommen und sich nicht an einzelnen Punkten festzubeißen. Der Verkehrsminister führe sehr intensive Gespräche und man sei bemüht, zumindest das Bestehende zu halten.

ANTRAG

auf Ausschussfeststellung

der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Dr. Bösch, Dr. Lichtenberger

Der Hauptausschuss möge feststellen:

Der Hauptausschuss geht davon aus, dass bei der notwendigen Neuregelung und bei der voraussichtlichen Vereinheitlichung der Bezüge bzw. Kostenersätze an die Mitglieder des Europäischen Parlaments neben der Frage einer transparenten Gehaltsregelung und einer gerechten Pensionsregelung auch hinsichtlich der Reisekostenersätze und sonstiger Kostenersätze eine Regelung getroffen wird, wonach Missbrauch ausgeschlossen wird und Kostenersätze nur gegen Beleg möglich sind.

Unabhängig von einer kommenden Gesamtregelung wäre aus aktuellem Anlass eine sofortige Neuregelung der bestehenden allgemeinen Kostenvergütung sowie der Reisekostenersätze auf Basis belegter Kosten anzustreben.

Der Hauptausschuss geht davon aus, dass eine Zustimmung der Bundesregierung erst dann gegeben wird, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.

Der Hauptausschuss beschließt weiters, diese Ausschussfeststellung als Kommunique des Hauptausschusses gem. § 39 Abs. 1 bzw. 3 GOG zu veröffentlichen.

Wien, 17. März 2004