V-2 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII

XXII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 13. Dezember 2005

Tagesordnung

RAT 14651/05

Europäischer Rat am 15./16.12.2005 – Entwurf der erläuterten Tagesordnung

(62495/EU XXII.GP)

und

RAT 14894/05

Europäischer Rat am 15./16.12.2005 – Entwurf von Schlussfolgerungen

(62907/EU XXII.GP)

Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember in Brüssel gab den Abgeordneten Gelegenheit, ausführlich über Perspektiven, Ziele und Grundsätze der EU zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen dabei die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 sowie das Thema der CIA-Überflüge und angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa.

Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass die finanzielle Ausstattung der EU nicht von der Frage der zukünftigen Entwicklung der Union getrennt werden könne. Unisono wurde Kritik am so genannten "Briten-Rabatt" geübt. Als notwendig für eine nachhaltige Entwicklung wurde die Förderung der ländlichen Entwicklung erachtet. Während die ÖVP den Vorschlag der Luxemburgischen Präsidentschaft vom Juni dieses Jahres als eine gute Grundlage für eine positive Lösung beurteilte, brachte die SPÖ einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem sie sich unter anderem abermals für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, und damit für eine Reduktion der unmittelbaren Landwirtschaftsförderung, sowie für eine Umstrukturierung der Ausgaben zugunsten von Infrastruktur, Forschung und Bildung aussprach. Dieser Antrag wurde von ÖVP, F und G abgelehnt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bewertete die darin angeführten Forderungen grundsätzlich positiv, machte aber darauf aufmerksam, dass man eine derartig langfristige Kursänderung nicht mit der kurzfristigen finanziellen Vorausschau junktimieren könne. Sockelförderungen und Obergrenzen seien dezidiert von Großbritannien und Deutschland abgelehnt worden, sagte er.

Ein zentrales Thema stellten auch die CIA-Überflüge und die Verdachtsmomente hinsichtlich von CIA-Geheimgefängnissen dar, wobei die Abgeordneten Josef Cap (S) und Peter Pilz (G) dem Bundeskanzler schwere Vorwürfe machten, sich nicht für die Wahrheitssuche einzusetzen und dem amerikanischen Präsidenten einen Persilschein ausgestellt zu haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel reagierte darauf mit der Feststellung: "Ich habe ein sehr gutes Gewissen". Er habe alles, was notwendig gewesen sei, angesprochen, auch jene Problembereiche, die die Grauzonen betreffen. Er unterstütze die Untersuchung des Europarats und halte es für ein wichtiges Signal, dass Außenministerin Condoleezza Rice sich der Mühe unterzogen habe, eine Woche lang in Europa die Haltung der USA zu erklären. Er, Schüssel, habe den Eindruck, dass ihre Linie auch tatsächlich zu einer Klarstellung in der Administration geführt hat. Er vertraue der amerikanischen Demokratie mehr als Vorverurteilungen in den Medien.

In diesem Zusammenhang brachten sowohl SPÖ als auch Grüne je einen Antrag auf Stellungnahme ein, die ebenfalls keine Mehrheit fanden.

Die Abgeordneten beschlossen einhellig, während des kommenden Europäischen Rates wieder ein "Feuerwehrkomitee" einzurichten, um eine rasche Kontaktnahme mit dem Parlament während der Verhandlungen zu ermöglichen.

Zwischen ÖVP und SPÖ entspann sich auch ein Disput über die Position der SozialdemokratInnen in EU-Fragen. Klubobmann Molterer warf der Oppositionspartei vor, den Konsens in EU-Fragen zu verlassen und dies gerade vor der österreichischen Ratspräsidentschaft und in einer wichtigen Phase der EU. Die SPÖ entziehe sich damit der Verantwortung, so Molterer. Abgeordneter Josef Cap (S) konterte, man müsse darüber diskutieren, wie die EU zukünftig gestaltet werde und mit welchen Mitteln man das Friedensprojekt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialunion gewährleisten wolle. Was Konsens in der Europapolitik sei, könne nicht einseitig von der ÖVP festgelegt werden, so Cap. Er vermisse vor allem Vorschläge Österreichs zu diesen Fragen und die Vorlage eines eigenen Konzepts zu einem zukünftigen Modell der EU. Abgeordneter Caspar Einem (S) beklagte, dass sämtliche Vorschläge der Opposition von der Mehrheit niedergestimmt würden und betonte, dass sich die SPÖ keinesfalls europapolitisch abgemeldet habe.

Zu den außenpolitischen Themen des Europäischen Rates berichtete Außenministerin Ursula Plassnik, dass die Kommission Mazedonien den Kandidatenstatus gewähren wolle, ohne aber ein konkretes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu nennen. Für Afrika werde erstmals eine Gesamtstrategie entwickelt und dazu diene auch ein Treffen der Troika mit der Afrikanischen Union. Im Irak stehe der Wiederaufbau, die Stabilisierung und die rechtsstaatliche Entwicklung im Vordergrund, und während der Ratspräsidentschaft werde Österreich einen Sondervertreter entsenden.

Klubobmann Wilhelm Molterer (V) verlieh auch seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, dass in Hinblick auf die Entschädigungsfrage der Ministerrat formal die Rechtssicherheit festgestellt hat. Damit sei ein Schlussstein gesetzt, wie Molterer es ausdrückte, aber kein Schlussstrich gezogen worden. Man könne nun rasch mit der Auszahlung beginnen. Dem schloss sich auch Abgeordneter Josef Cap (S) an. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte erste A-Konto-Zahlungen noch vor Jahresende an und übermittelte den Abgeordneten den Dank von Stewart Eizenstat.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel leitete die Debatte mit einem kurzen Überblick über den Verhandlungsstand zur finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 ein. Er bedauerte, dass es der Luxemburgischen Präsidentschaft im Juni dieses Jahres nicht gelungen sei, Konsens zu erzielen, obwohl die Lösung in Reichweite gelegen sei. Der Vorschlag sei bei 1,06 % Zahlungsverpflichtung und damit bei 1 % Zahlung gelegen. Österreich hätte damit zwar eine erhöhte Zahlung akzeptiert, doch eine Union der 25 sei eben teurer, und die Förderung des ländlichen Raums mit 2,9 Mrd. € wäre sichergestellt gewesen. Darüber hinaus hätte es einen Grenzlandförderungsfonds mit 50 Mill. € und zusätzliche 30 Mrd. € für Forschung und Entwicklung gegeben. Großbritannien, Schweden und die Niederlande hätten aber ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag Luxemburgs verweigert.

Der nunmehrige Entwurf der britischen Präsidentschaft finde jedoch bei keinem einzigen Land Zustimmung und würde vor allem Österreich und Finnland aufgrund der geplanten Kürzungen für die Entwicklung des ländlichen Raums besonders treffen. Schüssel verwendete in diesem Zusammenhang sogar das Wort "Katastrophe" für den ländlichen Raum. Außerdem würde die Annahme des Konzepts eine Ungleichbehandlung der Netto-Zahler bedeuten. Der Briten-Rabatt müsse schrittweise wegfallen, sagte Schüssel. Ein neuer Vorschlag sei für den 14. Dezember angekündigt, man kenne aber dessen Inhalt noch nicht. Schüssel sieht zwar noch immer eine Chance für eine Einigung, stellte aber klar, dass, sollte es zu keiner Lösung kommen, die Briten die Verhandlungen während der österreichischen und finnischen Präsidentschaft noch schwieriger gestalten würden.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe sämtlichen Regierungschefs schriftlich sechs Punkte unterbreitet, die er für eine gute Lösung als notwendig erachtet: "ambition", zur Einhaltung der Lissabon-Strategie, die eine entsprechende budgetäre Ausstattung erfordere; "fairness", wobei die Briten Konzessionen machen sollten; "modernitiy", womit mehr Maßnahmen gemeint sind, um die Lissabon-Ziele zu erreichen; "coherence" und "flexibility" und schließlich "value for money and proper management", womit unter anderem auch eine größere Offenheit zum Input des Europäischen Parlaments gemeint ist.

Klubobmann Wilhelm Molterer (V) meinte, dass bei aller berechtigter Kritik die EU ein Erfolgsmodell darstelle und in punkto Sicherheit, Wohlstandsvermehrung und Frieden keine alternativen Perspektiven vorhanden seien. Selbstverständlich sei die Zukunft des Kontinents untrennbar mit der materiellen Ausgestaltung verbunden. Molterer erinnerte an den gemeinsamen Entschließungsantrag vom 6. Juli 2005 zur finanziellen Vorausschau und bewertete den Vorschlag Luxemburgs als eine gute Grundlage. Was seitens der Briten vorgelegt worden sei, sei jedoch in einigen Punkten außerordentlich problematisch, sagte Molterer. Akzeptabel sei lediglich der finanzielle Rahmen, die Grenzlandförderung und die Unterstützung von Forschung und Entwicklung. Kritisch äußerte sich Molterer zum Umgang der britischen Präsidentschaft mit dem Briten-Rabatt, womit eine Fairness der Lastenverteilung nicht gegeben sei. Nachdem Kommissar Fischler in der Frage der ländlichen Entwicklung den richtigen Weg eingeschlagen habe, soll gemäß der britischen Pläne nun die zweite Säule angetastet werden, was die nachhaltige Entwicklung extrem gefährden würde.

Dem schloss sich sein Klubkollege Michael Spindelegger (V) an und meinte in Richtung des SPÖ-Antrages, es sei jetzt nicht die Zeit, alles wieder aufzuschnüren. Man müsse jetzt sämtliche Bemühungen daransetzen, um zu einer Einigung zu kommen. Was die österreichische Präsidentschaft betrifft, so begrüßte Spindelegger das Vorhaben, nationale Programme zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum zu verlangen.

Abgeordneter Caspar Einem (S) konnte die Aussage Molterers über das Erfolgsmodell insofern nicht teilen, da die Menschen von Europa nicht nur Friedenssicherung erwarteten, sondern auch die soziale Absicherung. Die Wirtschaftspolitik sei jedoch bislang nicht erfolgreich gewesen, woraus sich auch die Skepsis in der Bevölkerung erklären lasse. Auch die Diskussion um die finanzielle Vorausschau richte schweren imagepolitischen Schaden an, da alle nur ihre nationalen Egoismen bedienten und nicht das Projekt Europa im Vordergrund stehe. Er, Einem, sei sich dessen bewusst, dass es notwendig ist, mehr Geld für zukunftsträchtige Projekte, Arbeitsplatzsicherung und Forschung und Entwicklung auszugeben. Die Menschen müssten aber spüren, dass die Investitionen vernünftig eingesetzt werden, bemerkte Einem. Das Solidarmodell innerhalb Europas soll selbstverständlich weiterhin gestärkt werden, so der S-Europasprecher. In Hinblick auf den ländlichen Raum stimmte er den Aussagen Molterers zu. Er forderte ebenfalls den Abbau des Briten-Rabatts und meinte, dass es gerade in dieser Phase notwendig sei, über faire Steuergesetzgebung, vor allem über faire Unternehmenssteuern zu sprechen.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) bedauerte, dass die EU nach dem Scheitern in der Verfassungsfrage nun offensichtlich auch im zweiten zentralen Bereich, nämlich in der finanziellen Vorausschau, keine Einigung finden wird. Das wertete er als ein klares Zeichen dafür, dass die EU nun gefordert sei, grundsätzliche Überlegungen zu einer Neuausrichtung anzustellen, und diese könne nur in Richtung der Konsolidierung des Status quo gehen. Man könne nicht unvollständig dastehen und neue Ruinen dazukaufen, merkte Bösch an. Er ging davon aus, dass man auch in der Finanzierungsfrage verschiedene Geschwindigkeiten akzeptieren werden müsse, und zwar als eine, wie er sagte, ganz natürliche Weiterentwicklung der Unionspolitik.

Sein Klubkollege Anton Wattaul (F) forderte eine europäische Wirtschaftspolitik ein, um den Arbeitsmarkt zu schützen.

Auch Abgeordneter Peter Pilz (G) sah die EU in einer Krise, was seines Erachtens ein Hinweis darauf ist, dass es in der EU nur eine mangelhafte Demokratie gebe, Bürgerrechte und Ökologie zu wenig beachtet werden und die Sozialunion kaum entwickelt sei. Die Frage sei nun, ob man eine Freihandelszone mit bestimmten Elementen politischer Institutionen bleiben, oder sich zu einem politischen, und damit auch demokratiepolitischen Gemeinwesen weiterentwickeln wolle. Er kritisierte, dass man bei der finanziellen Vorausschau zu sehr auf die nationale Karte setze und dabei völlig unsachgemäß über Bagatellbeträge streite. Es wäre daher höchst an der Zeit, in der österreichischen Ratspräsidentschaft klare Perspektiven zu setzen, und eine hohe Qualität der europäischen Gesetzgebung und Verwaltung durch eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) schloss sich dem an und ortete im Streit um ein Finanzierungskonzept das Fehlen einer Strategie, vor allem in ökologischer und sozialer Hinsicht. Die Lippenbekenntnisse der EuropapolitikerInnen stünden in krassem Widerspruch zur praktischen EU-Politik, sagte er. Er wünsche sich, die Diskussion über die so genannte "Tobin Tax" und einen globalen Marshall-Plan wieder aufzunehmen. Den Antrag der SPÖ hielt er in vielen Punkten für überholt und teilte die negative Einschätzung des Bundeskanzlers bezüglich des britischen Vorschlags zur ländlichen Entwicklung.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterstrich nochmals, dass bezüglich der finanziellen Vorausschau "der Hut brenne". Die Kritik, die Regierungschefs dächten nur national und nicht europäisch, treffe auf ihn nicht zu. Er habe immer versucht, an das Ganze zu denken, gleichzeitig aber legitime österreichische Interessen zu verteidigen. Selbstverständlich sei eine Union der 25 teurer, sagte Schüssel, und Österreich habe als eines der reichsten Länder auch mehr Lasten zu tragen. Die Fairness unter den Staaten müsse jedoch gewährleistet bleiben. Daher seien Sonderregelungen wie der Briten-Rabatt für ihn unverständlich, denn Großbritannien habe sich besonders für die Erweiterung eingesetzt und wolle sich nun nicht an den Kosten beteiligen. Daher bedürfe es klarer Worte, gleichzeitig erfordere das Einstimmigkeitsprinzip auch, aufeinander zuzugehen. Was Forschung und Entwicklung betrifft, so sprach sich der Bundeskanzler dafür aus, dass jedes Land jährlich ein Zehntel Prozent mehr dafür ausgeben sollte, das wären 100 Mrd. € jährlich mehr für die Forschung und wäre bedeutend mehr als zusätzliche 10 bis 20 Mrd. € mehr im EU-Budget.

Hinsichtlich der europäischen Verfassung hielt Schüssel die inhaltliche Debatte für dringend erforderlich, wofür man sich auch Zeit nehmen sollte. Eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen erwartet sich der Bundeskanzler während der österreichischen Präsidentschaft nicht. Wahrscheinlich werde man im nächsten Halbjahr eine so genannte Road-Map entwickeln, kündigte er an.

Von der Opposition wurden auch die CIA-Überflüge und die möglichen CIA-Geheimgefängnisse in Europa thematisiert. Abgeordneter Josef Cap (S) kritisierte den Bundeskanzler scharf, dieser habe Präsident Bush gegenüber "ängstlich" gewirkt. Als künftiger Ratspräsident wäre es seine Pflicht gewesen, dieses Thema klar anzusprechen, zumal die EU eine Wertegemeinschaft sei, sagte Cap, zumal es zwischen 2001 und 2005 rund 800 Flüge des US-Geheimdienstes über Europa gegeben haben soll.

Ähnlich die Kritik des Abgeordneten Peter Pilz (G), der meinte, hier gehe es um eine Nagelprobe, nämlich darum, ob Europa einig und selbstbewusst die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie auch gegenüber Bedrohungen von außen schütze. Schüssel sei aber nicht in der Lage gewesen, diese Prinzipien und die europäischen Werte klar gegenüber seinem amerikanischen Gastgeber zu vertreten und habe einen "blamablen politischen Auftritt" geliefert. Er habe bedauerlicher Weise keinerlei klare politische Erklärung abgegeben, dass die Verletzung dieser Prinzipien und strafrechtlicher Normen, wie schwere Körperverletzung und erpresserische Entführung, in keinem Fall geduldet würden. Der Europarat, der sich auf die Arbeit von "Human Rights Watch" stützt, habe erklärt, die Verdachtsmomente in der CIA-Affäre würden sich erhärten. Die transatlantische Zusammenarbeit könne nur dann funktionieren, sagte Pilz, wenn Menschenrechte und Verfassung respektiert werden.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) hielt aus seiner Sicht fest, die EU habe ihr Verhältnis den USA gegenüber zu überprüfen. Das Augenzwinkern gegenüber der USA müsse ein Ende haben. Es sei legitim, die Vorfälle genau zu prüfen, und der Bundeskanzler habe die europäischen Werte klar zu vertreten und deutlich darzulegen, dass die EU eine andere Ansicht zu der von den USA gewählten Vorgangsweise vertritt. Selbstverständlich habe man gemeinsame Maßnahmen gegen den Terrorismus zu setzen, diese müssten aber völkerrechtlich gedeckt sein.

Abgeordneter Michael Spindelegger (V) verteidigte den Bundeskanzler und meinte, der Besuch bei Präsident Bush habe eine wichtige Klarstellung durch die USA gebracht. Dies sei auch von Bundespräsident Fischer öffentlich so interpretiert worden. Es gebe viele Spekulationen, sagte Spindelegger, konkrete Vorwürfe sei man bislang schuldig geblieben. In Österreich bestehe Konsens darüber, jegliche Art von Folter, jede menschliche Misshandlung und Menschenrechtsverletzung strikt zu verurteilen, und in diesem Sinne hätten auch alle vier Parlamentsparteien am 11. November dieses Jahres einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte, er habe alles Notwendige angesprochen und brauche sich nichts vorzuwerfen. Ein gutes Drittel seines Gesprächs mit Präsident Bush habe diesem Thema gegolten. Schüssel betonte, er vertraue der amerikanischen Demokratie. Der Fall von 2003 habe nichts mit der aktuellen Geschichte zu tun, sondern sei ordnungsgemäß angemeldet geworden. Die Zivilfirma habe aber nicht gewusst, dass man eine diplomatische Clearance benötige, und das sei ein administratives Fehlverhalten gewesen, wofür sich die USA auch entschuldigt haben. Österreich sei von keinem der diskutierten Vorwürfe betroffen. Grundsätzlich hielt der Bundeskanzler die Arbeit von Geheimdiensten für wichtig, da diese bereits viele Anschläge verhindert hätten. Europa müsse gemeinsam mit Amerika gegen den Terrorismus vorgehen, denn man habe es mit einem völlig neuen Bedrohungsbild zu tun, auf das man sich im Rahmen der Rechtsordnung einstellen müsse.

Nachdem der Bundeskanzler von Abgeordnetem Einem auch auf die Dienstleistungsrichtlinie und seine Aussage vom 24. Oktober in London angesprochen worden war, bestätigte der Bundeskanzler, dass er zu diesen Aussagen stehe und für die Einbeziehung der Sozialpartner eintrete.

Zu den Außenpolitischen Themen des Europäischen Rats berichtete Außenministerin Ursula Plassnik, dass die Europäische Kommission beabsichtige, Mazedonien den Kandidatenstatus zu gewähren, ohne aber ein konkretes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu nennen. Dies werde von Österreich unterstützt, sagte sie, da der Balkan eine große Bedeutung für die Stabilität Europas habe. Es gehe darum, eine richtige Balance zwischen Ermutigung und Ansporn zu finden und die Länder des Westbalkans schrittweise an die EU heranzuführen.

Abgeordneter Caspar Einem (S) teilte zwar prinzipiell die Auffassung, dem Westbalkan eine Beitrittsperspektive geben zu müssen, hinsichtlich der hohen Arbeitslosigkeit und der Skepsis der Bevölkerung der Erweiterung gegenüber, sei die Kommission seiner Meinung nach nicht gut beraten, mit einem neuen Erweiterungsvorschlag aufzuwarten.

Die Außenministerin verteidigte den Plan der Kommission und meinte, zu strategischen Überlegungen gehöre auch die Rolle der EU in Europa selbst, insbesondere auch auf dem Balkan. Sie teile nicht den "Einfrierungs-Approach" der SPÖ. Plassnik wies darauf hin, dass auch das Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln Kroatiens gerechtfertigt gewesen sei. Europa ohne Grenzen könne und werde es nicht geben, aber die Staaten des westlichen Balkans seien Europa und daher an die EU heranzuführen. Mazedonien stelle überdies ein Erfolgsprojekt in dieser Region dar.

Bundeskanzler Schüssel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreich von der Erweiterung enorm profitiert habe und die Exporte in die neuen Länder um 1,5 Mrd. € habe steigern können. Auch in Rumänien und Bulgarien sei Österreich der größte Investor, und daher habe man in der Erweiterung auch eine strategische Chance zu sehen.

In der zweiten Diskussionsrunde zeigte sich Abgeordneter Werner Fasslabend (V) von den Ausführungen des SPÖ-Klubobmanns Cap persönlich betroffen. Gerade dem Bundeskanzler, der sich in den verschiedensten Bereichen stark für Menschenrechtsfragen einsetze, auf eine "kleinliche Art an das Bein zu pinkeln", sei seiner Auffassung nach wirklich beschämend. Angesichts der schwierigen Phase, in der sich die EU momentan befinde, sollte im Hauptausschuss eine andere Art von Diskussion geführt werden. Österreich übernehme zum zweiten Mal den Vorsitz in der Union und habe die Chance, tatsächlich einzugreifen und Weichenstellungen vorzunehmen. Es gelte nun, einen neuen Schwung in die EU hineinzubringen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen wieder aufzubauen. Eine baldige Lösung wünschte er sich auch in der Frage der Dienstleistungsrichtlinie. Hier habe Europa eine der wenigen "endogenen Möglichkeiten", um die Wirtschaft im Binnenmarktraum anzukurbeln, zeigte er sich überzeugt. Für wichtig erachtete es Fasslabend - ebenso wie sein Fraktionskollege Franz Eßl - dass die Mittel für die ländliche Entwicklung abgesichert werden, weil damit auch die europäische Lebensart eng verbunden sei.

Abgeordneter Peter Pilz (G) ging noch einmal auf die außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkte der kommenden österreichischen Präsidentschaft ein und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass kein einzig wirklich neues Projekt geplant sei. Was Südosteuropa und vor allem den Kosovo anbelangt, so hätte Österreich als Nicht-Nato-Mitglied die Möglichkeit, sich für eine gemeinsame europäische Führung einzusetzen. Bezüglich der Aussage von Schüssel zum angesprochenen CIA-Flug im Jahr 2003 beharrte der G-Mandatar auf seiner Meinung, dass dieser sehr wohl illegal war; dies könne auch in den Listen der Human Rights Watch-Organisation nachgelesen werden.

Er höre es gern, wenn sich der SPÖ-Mandatar Einem heute für mehr Mittel für die Landwirtschaft ausspricht, aber der vorliegende S-Antrag gehe in eine andere Richtung, erklärte Abgeordneter Fritz Grillitsch (V). Außerdem gebe es Aussagen von Vertretern der SPÖ, wo eine Kürzung der Agrargelder um 50 % gefordert werde. Man solle sich vor Augen halten, dass derzeit nur 0,4 % der Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben werden. Wenn man auch diesen Betrag noch kürzen wolle, dann hätte dies nicht nur sehr negative Auswirkungen für die Bauern, sondern auch für die KonsumentInnen, warnte Grillitsch.

Er halte es für legitim, darüber zu diskutieren, ob die Mittel für die Landwirtschaft effizient eingesetzt werden und ob sie wirklich ihr Ziel erreichen, hielt daraufhin Abgeordneter Josef Cap (S) seinem Vorredner entgegen. Derjenige sei der wahre Vertreter der Bauern und Bäuerinnen, der sich dafür einsetze, dass das Geld die kleinen Landwirte, die BiobäuerInnen etc. und nicht die agro-industriellen Komplexe bekommen, meinte er. Auch in der Frage des Beitritts der Westbalkanländer, die, langfristig gesehen, sicher einmal der EU angehören werden, mache es Sinn zu hinterfragen, zu welchem Zeitpunkt einem Land der Beitrittskandidatenstatus verliehen werden soll und ob die Aufnahmefähigkeit der EU dies zulasse. Generell vermisste Cap ein "Gestaltungskonzept" von Seiten der österreichischen Bundesregierung. Es sei nicht klar, wie die Außenpolitik in dieser Frage genau aussehe und wo die Grenzen des Erweiterungsprozesses liegen.

Abgeordnete Petra Bayr (S) erkundigte sich nach der Afrikastrategie der EU. Insbesondere interessierte sie sich dafür, ob darin auch die Richtlinie zur Entwicklungszusammenarbeit der Kommission vom 22. November einfließen werde und ob ein eigenes multilaterales Finanzierungsinstrument der EU geplant sei.

Abgeordneter Anton Wattaul (F) gab zu bedenken, dass sich die meisten Bürger unter Ausdrücken wie "Lissabonstrategie" nichts vorstellen können. Wenn man die EU den Menschen näher bringen wolle, dann sollte man aussagekräftigere und verständlichere Ausdrücke verwenden, plädierte er.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stimmte mit Abgeordnetem Wattaul darin überein, dass Begriffe wie "Lissabonstrategie" wirklich kein Mensch verstehe. Es wurde schon öfters darüber diskutiert und er hoffe, dass in dieser Frage einmal eine Lösung gefunden wird.

Was den Bereich Landwirtschaft angehe, so seien in der letzten Zeit einige spektakuläre Umstrukturierungen vorgenommen worden, erklärte Schüssel. So sei die "klassische Landwirtschaft" um 8 Mrd. € (minus 5 %) gekürzt worden; diese Mittel seien von der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet worden. Im Gegensatz dazu habe man die Forschungsgelder massiv erhöht. Es gebe in diesem Bereich jährliche Steigerungsraten von 7,5 %, hob der Bundeskanzler hervor.

Für ein äußerst negatives Signal würde er es erachten, wenn man Mazedonien den Kandidatenstatus verweigere, führte der Bundeskanzler weiter aus. Gerade dieses Land, wo unter EU-Führung ein möglicher Bürgerkrieg verhindert werden konnte, sollte wenigstens mit einer europäischen Perspektive belohnt werden. Das sei nicht nur für Mazedonien, sondern für die gesamte Region von großer Bedeutung, bekräftigte er. Was einen späteren Beitritt betrifft, so denke er, dass angesichts von knapp zwei Millionen Einwohnern die Frage der Aufnahmefähigkeit der Union nicht das größte Problem darstellen werde.

Folgender Antrag wurde einstimmig beschlossen:

Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union

13. Dezember 2005

Antrag gem. § 31e Abs. 3 iVm § 31d Abs. 6 GOG

Der Hauptausschuss wolle beschließen:

„Der Hauptausschuss beschließt die Konsultierung des Komitees zur Beratung über die Verhandlungen beim Europäischen Rat am 15. bzw. 16. Dezember 2005 betreffend Verhandlungen der Finanziellen Vorausschau 2007 - 2013.

Der Vorsitzende des EU-Unterausschusses des HA wird ersucht, den Vorsitz des Komitees wahrzunehmen, die Parlamentsklubs werden jeweils durch die Klubobleute bzw. eine/n namhaft zu machende/n Vertreter/in repräsentiert.“

Folgender Antrag der SPÖ wurde von ÖVP, F und Grünen abgelehnt und blieb somit in der Minderheit:

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG

der Abgeordneten Dr. Caspar Einem

und GenossInnen

betreffend die finanzielle Vorausschau 2007 - 2013 der Europäischen Union

Bislang ist es den zuständigen Ministern bzw. den Staats- und Regierungschefs in der EU nicht gelungen, eine Einigung über den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 zu erzielen. Die Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau werden daher einen zentrale Rolle bei der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember d. J. spielen. Der vor kurzem von der britischen Präsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2007 bis 2013 sieht nun zwar eine deutliche Reduktion der Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission vor, bringt aber – entgegen den ursprünglichen Ankündigungen der britischen EU-Ratspräsidentschaft – nach wie vor nicht jene strukturellen Veränderungen, die für einen fairen, modernen und bürgernahen EU-Haushalt notwendig wären. Dies betrifft u.a. die Absicht, gerade den zukunftsgerichteten Teil der EU-Agrarpolitik über die Maßen zu kürzen als auch den Vorschlag, den Beitragsrabatt für das Vereinigte Königreich nur marginal zu korrigieren. Eine Verlagerung der Schwerpunkte des EU-Haushaltes hin zu Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche wie Forschung und Entwicklung, in zentrale Infrastrukturbereiche (Breitband, Schiene, Strasse) bzw. in den Bereich Sicherheit – insgesamt in Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit findet nicht im erforderlichen Ausmaß statt.

Die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates sollte als Chance verstanden werden, das dringend nötige Signal an die Bürgerinnen und Bürger der EU zu senden und nicht bloß in das übliche kleinliche Hickhack um nationalstaatliche Egoismen zu verfallen. Daher soll auch hier nochmals verdeutlicht werden, welches die Ziele einer zukunftsgerichteten Politik der EU und die zu ihrer Erreichung nötigen Mittel sein sollten:

es soll und wird mehr Geld für zukunftsträchtige Projekte, für neue Arbeitsplätze, für Forschung, Entwicklung und Infrastruktur geben;
es soll und wird mehr Geld für die ärmeren Regionen geben, damit sie rascher aufholen und von der bisher reicheren Regionen Waren und Dienstleistungen beziehen können;
es wird mehr Geld zur Förderung der kleinen Landwirte, für die Entwicklung der Infrastruktur, der Chancen des ländlichen Raumes auch jenseits der Landwirtschaft geben;
aber es wird Kürzungen für Massentierhaltung, für große und größte Landwirtschaften, für Lebendtierexporte, für die Agrarindustrie geben;
es wird verbindliche Vereinbarungen zwischen Zahlern und Empfängern geben, die Steuerdumping wirksam ausschließen;
es wird in überblickbarer Zeit ein Ende des so genannten Britenrabatts geben.

Es muss und es wird ein Budget für die EU geben, das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortet werden kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG

Der Hauptausschuss wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, eine deutliche Umstrukturierung der Ausgaben der EU zugunsten von Zukunftsinvestitionen (Infrastruktur, Forschung, Bildung) in der gesamten EU und zugunsten der ärmeren Mitgliedsstaaten zu verlangen.

2. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau 2007 – 2013 für eine weitergehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Richtung einzusetzen, dass künftig eine Sockelförderung für alle landwirtschaftlichen Betriebe, eine Förderung für menschlichen Arbeitskräfteeinsatz, jedoch nur eine gedeckelte Förderungen für Flächen bzw. Tierkopfprämien bei insgesamt schrittweise bis 2013 deutlich abgesenktem Agrarbudget vorgesehen wird.

3. Die Bundesregierung insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau für die Periode 2007 – 2013 dafür einzusetzen, dass ein Teil des durch die unter 2. geforderte Reduktion der unmittelbaren Landwirtschaftsförderung für die Förderung des ländlichen Raumes, seiner Infrastruktur und Chancen außerhalb des Agrarbereichs vorgesehen wird.

4. Die Bundesregierung insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau für die Periode 2007 – 2013 dafür einzusetzen, dass die übrigen aus der gemeinsamen Agrarpolitik frei werdenden Mittel für Zwecke der Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Bildung investiert werden.

5. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau 2007 – 2013 daher auch aufgefordert, sicherzustellen, dass Sparmaßnahmen nicht zu Lasten beschäftigungswirksamer Ausgaben, etwa im Bereich transeuropäische Netze oder in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung erfolgen.

6. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, in den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau 2007 – 2013 weiterhin dafür einzutreten, dass die Finanzierung der EU auf eine faire Basis gestellt wird. Das bedeutet insbesondere, dass nunmehr auch jene Länder der EU-15 zur Mitfinanzierung der EU-Erweiterung entsprechend ihrer Wirtschaftskraft herangezogen werden, die in den letzten Jahren von der Solidarität der wohlhabenderen EU-Mitgliedsstaaten profitiert haben.

7. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, in den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau 2007 – 2013 dafür einzutreten, dass der so genannte Britenrabatt Hand in Hand mit der Neustrukturierung der Agrarförderung ausläuft.

8. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau 2007 – 2013 auch aufgefordert, für eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten einzutreten, die sicher stellt, dass Staaten, die von der Solidarität der Nettozahler im Rahmen der Konvergenz- und Strukturförderung profitieren, sich verpflichten, nicht gleichzeitig eine Steuerpolitik zu betreiben, die die Steuerbasis in den Zahlerländern (Betriebe, Arbeitsplätze) aushöhlt.

9. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, nur im Falle der Erfüllung dieser Forderungen einer allfälligen Erhöhung des österreichischen Beitrags zur Finanzierung der EU zuzustimmen.

Das gegenständliche Vorhaben ist durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen oder auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet, der Angelegenheiten betrifft, die durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen wären.

Folgender Antrag der SPÖ wurde von ÖVP und F abgelehnt und blieb somit in der Minderheit:

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Caspar Einem

und GenossInnen

betreffend die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Dezember 2005 und die lückenlose Aufklärung der CIA-Überflüge über Europa und angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 2005 werden als Tagesordnungspunkte auch Terrorismusbekämpfung und Außenbeziehungen behandelt.

Seit mehreren Wochen berichten internationale Medien über geheime Gefangenentransporte der CIA über Europa. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation amnesty international sind zwischen 2001 und 2005 fast 800 Mal Flugzeuge der CIA mit Terrorverdächtigen an Bord in Europa zwischengelandet (APA 271, 5. 12. 2005). Im Zusammenhang mit diesen geheimen Gefangenentransporten steht der Vorwurf im Raum, dass es weltweit, so auch in Europa, geheime Gefängnisse der CIA gibt. So berichtete etwa die „Washington Post“ am 2. November 2005, dass in acht Ländern weltweit mehr als 100 Verdächtige in Geheimgefängnissen festgehalten würden. Betroffen seien außer Thailand und Afghanistan auch „mehrere demokratische Staaten in Osteuropa“ (APA 307, 5, 12. 2005).

Am 10. November 2005 forderten US-Senatoren die CIA auf, Informationen über Geheimgefängnisse im Ausland zu liefern, am 23. November eröffnete der Europarat eine Untersuchung über mögliche Transporte und Gefängnisse für Terrorverdächtige in seinen 45 Mitgliedstaaten. Dem Vernehmen nach gehen Mitarbeiter des Europarates davon aus, bis Ende Jänner 2006 stichhaltige Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse in Polen und Rumänien präsentieren zu können (APA 233, 10. 12. 2005). Unabhängig von der Untersuchung des Europarates richteten einige europäische Regierungen Schreiben an die US-Regierung mit der Bitte um Aufklärung wegen vermuteter Gefangenentransporte über ihr Territorium.

Die Antworten von Seiten der USA auf die Vorwürfe sind bislang unzureichend. US-Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigte vor ihrem Besuch in Europa letzte Woche, dass die USA bei Verhören keine Folter anwenden würden. Sie lehnte es aber ab, Angaben darüber zu machen, ob Berichte über geheime CIA-Gefängnisse zutreffend seien. In ihren Gesprächen mit den Außenministern von Nato und EU versicherte sie, die USA würden auch im Ausland keine Folter anwenden und internationales Recht respektieren. Offenbar genügte diese Zusicherung den anwesenden EU-Außenministern.

Im Gespräch zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als zukünftigem EU-Ratsvorsitzenden und US-Präsident Bush letzte Woche war die Frage der geheimen CIA-Überflüge zwar offenbar nur ein „Randthema“ (Die Presse, 9. 12. 2005). Der US-Präsident versicherte, dass die USA niemanden foltern würden. Allerdings verwies er auch darauf, dass es bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Ablehnung von Folter „Grauzonen“ (Der Standard, 9. 12. 2005) gebe, weil Krieg gegen den Terror kein Krieg gegen Staaten sei. Bundeskanzler Schüssel, so die NZZ, zeigte sich nach dem Gespräch im Weißen Haus befriedigt über die amerikanischen Zusicherungen. Er ließ durchblicken, dass damit für ihn die Anfrage der EU von letzter Woche zu möglichen Völkerrechtsverletzungen der USA bei der Behandlung von Gefangenen inhaltlich erledigt sei, auch wenn eine schriftliche Antwort noch ausstehe (NZZ, 9. 12. 2005).

Im Gegensatz dazu zeigte sich der finnische Außenminister Erkki Tuomioja über die Antwort der US-Regierung auf die Anfrage Finnlands „enttäuscht“ (APA 411, 9. 12. 2005). Er warf der US-Regierung vor, die Anfrage Finnlands wegen einer vermuteten CIA-Zwischenlandung auf dem Helsinkier Flughafen mit einer „Schablonen-Antwort“ abgetan zu haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG

Der Hauptausschuss wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Außenministerin werden aufgefordert, in der EU mit Nachdruck für eine lückenlose Aufklärung im Zusammenhang mit den vermuteten CIA-Flügen über Europa und den vermuteten geheimen CIA-Gefängnissen in Europa einzutreten und dafür alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der EU aber auch auf bilateraler Ebene zu setzen.

Folgender Antrag der Grünen wurde von ÖVP und F abgelehnt und blieb somit in der Minderheit:

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

Gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG

des Abgeordneten Dr. Peter Pilz

betreffend die Tagung des Europäischen Rates (15./16. Dezember 2005) 62495/EU XXII.GP

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 2005 werden als Tagesordnungspunkte auch Terrorismusbekämpfung und Außenbeziehungen behandelt.

Nach wie vor sind Ausmaß und Umstände der CIA-Aktivitäten in Europa unklar. Zudem verstärkt sich der Eindruck, dass einige europäische Regierungen die Aufklärung der Vorgänge nur zögerlich betreiben. Es besteht nicht nur der Verdacht, dass Entführungen und geheime Gefangenentransporte der CIA widerrechtlich waren, sondern auch durch europäischen Behörden und Regierungen geduldet wurden.

Es geht um umfassende Ermittlungen: Entführungen durch die CIA, die so genannten 'renditions', die auf europäischem Boden stattfanden, müssen öffentlich untersucht werden. Ebenso auf den Tisch gehören die illegalen Gefangenentransporte der CIA, bei denen wahrscheinlich Europa überflogen oder in Europa Zwischenstopp gemacht wurde. Gleiches gilt für mögliche Versäumnisse und Verwicklungen staatlicher Stellen. So stehen auch die Vorwürfe an europäische Länder, US Geheimgefängnisse beherbergt zu haben, noch im Raum.

Nicht zuletzt müssen sich die europäischen Regierungen sowie die Kommission fragen lassen, weshalb diese Vorgänge, von denen man wissen konnte und die unter anderem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, nicht Thema der europäischen Konsultationen waren. Es wirft ein schlechtes Bild auf die Anti-Terror-Kooperation in der EU, wenn die Alarmglocken bei solchen Vorfällen versagen.

Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher folgenden

Antrag auf Stellungnahme

Gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG

Der Hauptausschuss wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert beim Europäischen Rat zu vertreten,

dass der Europäische Rat eine unmissverständliche Erklärung abgibt, dass die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der EU nur auf strikter rechtsstaatlicher Basis stattfinden darf und Folter und ähnliche schwere Verletzungen von Menschenrechten auf dem Gebiet der EU nicht geduldet werden;

dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um zu einer gemeinsamen Aufklärung über Ausmaß und Umstände der CIA-Aktivitäten in Europa beizutragen;

dass der Europäische Rat die USA zur tatsächlichen Aufklärung über Ausmaß und Umstände der CIA-Aktivitäten in Europa auffordert.