Eingelangt am: 15.01.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend “Konsumentenschutz und Fremdwährungskredite"

Konsumentenschützer warnen seit Jahren bes. Privatkunden vor

Fremdwährungskrediten (z.B. Yen oder Schweizer Franken). "Fremdwährungskredite

sind und bleiben ein Spekulationsgeschäft mit allen Risiken - und zwar mit Geld, das

man unter Umständen nicht hat.

Zins- und Währungsschwankungen können die Belastungen in unerwartete Höhen

treiben. Zum anderen werden die Spesen absolut unterschätzt.

Es ist ein absolutes Geschäft für Profis. Für Laien, die noch dazu vom Fachwissen

der Vermittler und Berater abhängig sind, gibt es immer wieder ein böses Erwachen.

Das alleinige Risiko trägt der Privatkunde

Mit verlockend niedrigen Zinssätzen werden von verschiedenen Banken derzeit
wieder Fremdwährungskredite angeboten. Steht die Finanzierung eines Eigenheims
ins Haus, erscheinen Angebote wie beispielsweise "Yen-Darlehen, zinsgünstig" als
lohnende Alternative. Tragisch ist dabei, dass immer wieder Konsumenten, bei
denen sich der Kredit gerade noch ausgeht, auf diese Form der Spekulation
reinfallen. Kommt es dann zu nur geringfügigen Zinsen und/oder Kurssteigerungen,
ist die (private) Katastrophe oft perfekt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welche Haltung nimmt das BMF grundsätzlich zu Fremdwährungskrediten ein die
in Österreich durch Banken oder Kreditvermittler vergeben oder vermittelt
werden?

2. Welche gesetzlichen Bestimmungen regeln die Vermittlung bzw. Vergabe von
Fremdwährungskrediten? Gibt es dazu spezielle steuerrechtliche Bestimmungen?

3. Sehen Sie in Anbetracht der zahlreichen Fremdwährungskredite - die oft unter
falschen Voraussetzungen aufgenommen werden - einen legistlativen
Handlungsbedarf?
Wenn ja, welchen?
Wenn nein, weshalb nicht?

4. Welche konkreten Warn- und Informationspflichten kommen den Banken zu,
wenn diese einen Fremdwährungskredit anbieten? Welche Rechtsgrundlagen
dazu gibt es?

5.  Ist es zulässig, wenn auch Gebietskörperschaften (z.B. Gemeinden) einen
Fremdwährungskredit aufnehmen?
Wenn nein, weshalb nicht?

6. Welche Banken bieten in Österreich dzt. Fremdwährungskredite an? In welcher
Währung werden diese angeboten?
Wie beurteilen Sie die unterschiedlichen Fremdwährungskredite?

7. Welche Banken bieten keine Fremdwährungskredite an?

8. Wie viele Fremdwährungskredite wurden durch die Banken in den Jahren 2000,
2001 und 2002 mit den verschiedenen Kundentypen (Privatkunden, Unternehmen
und Gebietskörperschaften) abgeschlossen bzw. vermittelt (Aufschlüsselung auf
Jahre, Währung, Kundentyp und Banken)?

9. Wie hoch wird dabei insgesamt das Kreditvolumen für Fremdwährungskredite mit
den verschiedenen Kundentypen geschätzt (Aufschlüsselung auf Jahre,
Währung, Kundentyp und Banken)?

10. Wie viele dieser Fremdwährungskredite sind mit einer Lebensversicherung
besichert?

11. Gibt es Erhebungen (Schätzungen) wie oft in den letzten drei Jahren ein
Fremdwährungskredit seitens der Banken in € konvertiert wurde (z.B.
10 % Klausel), also die Absicherung der Banken schlagend wurde?

12. Gibt es besondere Schulungsangebote für Bankangestellte (Kreditberater) die
Fremdwährungskredite verkaufen oder vermitteln?
Wenn ja, wie werden diese in Anspruch genommen?

Wenn nein, würden sie solche speziellen Schulungen für sinnvoll erachten und
vorschreiben?

13. Wie viel verdient eine österreichische Bank bei einem durchschnittlichen
Fremdwährungskredit im Verhältnis zu einem durchschnittlichen Euro-Kredit?

14. Ist es richtig, dass Banken bei einem Fremdwährungskredit einen höheren Ertrag
(z.B. Spesen) lukrieren, als bei einem Eurokredit?

15. Welche Maßnahmen (Erlässe etc.) wurden durch das BMF in den letzten drei
Jahren gegenüber Banken zur Vergabe von Fremdwährungskrediten ergriffen?

16. Wie beurteilen Sie das mögliche Risiko von Fremdwährungskrediten für
Kreditnehmer in Zusammenhang mit dem drohenden Krieg im Irak?