21/J XXII.GP
Eingelangt am: 23.01.2003
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend die “ehrenamtliche" Verwendung eines Ministersekretärs als FPÖ-
Bundespressesprecher
Am 16.1.2003 gab
Bundesminister Haupt im Zuge der FPÖ-Klubklausur
bekannt, dass die
Presseagenden der Bundespartei künftig “ehrenamtlich"
von seinem Sprecher
Gerald Grosz betreut werden. Der Pressesprecher des
Bundesministers und
Vollzeit-Bedienstete im Ministerbüro Gerald Grosz soll
somit auch die Funktion
eines FPÖ-Bundespressesprechers ausüben. Keine
Informationen wurden von
Bundesminister Haupt darüber gegeben, wo und
vor allem wann sein
Büromitarbeiter diese weitere Funktion ausüben soll
bzw. ihm dies zeitlich überhaupt möglich ist.
Aus einer Anfragebeantwortung von
Bundesminister Haupt (2319/AB) ergibt
sich klar, dass die
Mitarbeiter in seinem Ministerbüro zeitlich voll
ausgelastet sind, so
leisteten zum Stichtag 30.4.2001 vier ReferentInnen
monatlich durchschnittlich
84,35 Überstunden. Mit Stichtag 30.4.2001
hatten zehn
ReferentInnen des Ministerbüros von BM Haupt eine
monatliche,
durchschnittliche Überstundenvergütung in Höhe von ATS
24.387 (1.772,27 Euro)
erhalten.
Da Gerald Grosz seit
24.10.2000 eine Referentenfunktion im Ministerbüro
des BMsSG bekleidet, ist
davon auszugehen, dass in diesen
Durchschnittsdaten auch
seine Überstundenleistungen und -entgelte
eingeflossen sind,
sodass diesem Referenten keine zeitlichen Ressourcen für
eine
“ehrenamtliche" Tätigkeit als FPÖ-Bundespressesprecher
ausserhalb
seiner Dienstzeit im BMsSG zur Verfügung stehen.
Aus den genannten Gründen richten die unterzeichneten
Abgeordneten an
den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende
Anfrage:
1.
Aufgrund welchen Dienstverhältnisses (Arbeitskräfteüberlassungs-
vertrag,
Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäss § 36
Vertragsbedienstetengesetz)
ist Herr Gerald Grosz seit 24.10.2000 im
Ministerbüro des BMsSG beschäftigt?
2.
Sollte Herr Grosz aufgrund eines Überlassungsvertrages im
Ministerbüro
beschäftigt sein,
von welcher Institution bzw. natürlicher Person wird
dieser an das BMsSG
verliehen?
3.
In welcher Form wird die Arbeitszeit des unter 1. näher bezeichneten
Referenten geregelt?
4.
Unterliegen Dienstverhältnisse von Referenten im Ministerbüro den
geltenden Arbeitszeitnormen und wenn ja, werden diese berücksichtigt?
5.
Wieviele Referenten waren in Ihrem Ministerbüro zum Stichtag
31.12.2002
beschäftigt?
6.
Wieviele Referenten in Ihrem Ministerbüro beschäftigen sich mit
Pressearbeit, geordnet nach Namen und Eintrittsdatum?
7.
In welchem durchschnittlichen Ausmaß leisteten die Mitarbeiter in Ihrem
Ministerbüro seit 1.1.2002 bis 31.12.2002 Überstunden und welches
durchschnittliche monatliche Entgelt wurde
hiefür pro Mitarbeiter
bezahlt?
8.
Wieviele Überstunden leistete Gerald Grosz im Budgetjahr 2002 und
welches Entgelt erhält Herr Grosz pro geleisteter Überstunde?
9.
Welche Aufgaben obliegen Gerald Grosz innerhalb der Aufgabenteilung in
Ihrem Ministerbüro?
10. Durch welchen Referenten wird Herr Grosz vertreten?
11.
Durch welche Stelle werden Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten von
Herrn Grosz
geführt?
12. In
welcher Form werden Sie dafür Vorsorge treffen, dass Ihr Sprecher
Gerald Grosz während
seiner Dienstzeit im Ministerium keine
Pressearbeit für
die FPÖ leistet?
13. In
welchen Räumlichkeiten wird Gerald Grosz seine “ehrenamtliche"
Tätigkeit als
FPÖ-Bundespressesprecher leisten?
14. Können Sie ausschließen, dass Herr Grosz für seine Tätigkeit als
Bundespressesprecher der FPÖ
Betriebsmittel des BMsSG heranziehen
wird?
15.
Wie beurteilen Sie die schiefe Optik, dass eine “ehrenamtliche"
Parteitätigkeit
durch einen vollzeitig beschäftigten Bediensteten des
Ministerbüros durchgeführt wird?
16. Welche
Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen übt Herr Grosz aus
bzw. welche wurden Ihnen
gegenüber gemeldet?
17. Über welche Ausbildung verfügt Herr Grosz, wann wurde diese
Ausbildung durch Sie oder die
Personalabteilung des Ressorts geprüft
und wie ist der von Herrn
Grosz besetzte Planposten bewertet?