Eingelangt am: 23.01.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Anmietung einer Suite im Radisson SAS Palais Hotel

Laut Auskunft der Pressesprecherin von Bundesminister Reichhold wurde
eine Suite im Radisson SAS Palais Hotel am Wiener Parkring für
Strategiesitzungen der FPÖ für die Dauer von zwei Monaten angemietet.
Dieses sogenannte “Maisonette-Apartment" war mit einer Küche ausgestattet
und verursachte Kosten in Höhe von 315 Euro pro Nacht. Diese Luxus-Suite
sei, so die Pressesprecherin von BM Reichhold, nur für zwei Monate bezogen
worden und nicht vom Ministerium oder der FPÖ, sondern von BM
Reichhold privat bezahlt worden (Format vom 17.1.2003, Seite 29).

Auffällig ist, dass die Gesamtkosten für zwei Nutzungsmonate dieser Suite
18.900 Euro betragen und Bundesminister Reichhold lediglich - aufgrund
der freiwilligen Selbstbeschränkung auf 4.800 Euro pro Monat - ein
Einkommen von 9.600 Euro in zwei Monaten aus seiner ministeriellen
Tätigkeit lukrieren konnte. Das bedeutet im konkreten Fall, dass Minister
Reichhold in diesen zwei Monaten um 9.300 Euro mehr ausgegeben als
verdient hätte.

Auch ist davon auszugehen, dass aufgrund der behaupteten Verwendung
dieser Luxus-Suite für Parteizwecke die gesamten - von Bundesminister
Reichhold getragenen - Mietkosten eine Parteispende an die FPÖ darstellen
und diese im Rechenschaftsbericht 2002 ausgewiesen werden muss.

Vor dem Hintergrund der Verschwendung von Steuergeldern durch Ex-
Ministerin Forstinger (Alpbacher Rede, Ausbildungskosten für ihre
Pressesprecherin, Beschäftigung eines Rechtsanwaltes trotz 138
ressortinterner Juristen, Vergaben durch Kabinettchef, etc.), die letztlich zu

deren Rücktritt und zur Amtsübernahme durch Matthias Reichhold führte,
erscheinen die Vorgänge hinsichtlich der Spesengebarung des
Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie besonders
kontrollgeneigt.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1.     Wurde durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie ein “Maisonette-Apartment" im Radisson SAS Palais
Hotel angemietet und wurden die daraus resultierenden Kosten durch
das BMVIT getragen?

2.     Welche Kosten verursachte die unter 1. angefragte Anmietung?

3.     Für welchen Zeitraum wurde die unter 1. näher bezeichnete
Räumlichkeit angemietet?

4.     Von welchen Personen wurde das sogenannte “Maisonette-
Apartment" während des Mietzeitraumes benutzt?

5.     Wurden die Kosten dieser Anmietung durch BM Reichhold privat
bezahlt und die gegenständlichen Räumlichkeiten für FPÖ-Zwecke
benutzt, inwieweit werden die Mietkosten als Parteispende an die FPÖ
im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2002 ausgewiesen?

6.     Welche Rechnungen des Radisson SAS Palais Hotel wurden generell
seit 19. Februar 2002 bis zum Einlangen dieser Anfrage vom BMVIT
bezahlt, geordnet nach Datum, Zahlungsgrund und Betrag?

7.     In welcher Höhe wurden seit Februar 2002 Spesenrechnungen von
Restaurations- und Beherberungsbetrieben, verursacht von BM
Reichhold, durch das BMVIT bezahlt, geordnet nach Datum,
rechnungslegendem Unternehmen, Zahlungsgrund und Betrag?