Eingelangt am: 23.01.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Erreichung des Kyoto-Ziels

Laut Emissionsinventur des Umweltbundesamtes sind in Österreich die Treibhausgas-
Emissionen im Jahr 2001 um 4,8 % im Vergleich zum Jahr 2000 gestiegen. Österreich hat
sich zum Kyoto-Ziel verpflichtet und dies auch 2002 ratifiziert. Somit muss Österreich bis
2008/2012 eine 13%ige Emissions-Reduktion, Basisjahr 1990 erreichen. Eine Erreichung des
Kyoto-Ziels scheint angesichts der neuen Zahlen in weiter Ferne.

Die unterzeichneten  Abgeordneten  richten  daher an den  Bundesminister für Land-  und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1)   Wie hat sich der Ausstoss der Treibhausgase (bitte nach einzelnen Treibhausgasen
aufschlüsseln) seit 1990 in Österreich entwickelt?

2)   Wie bewerten Sie den neuerlichen Anstieg der Treibhausgase von 2000 bis 2001 um
4,8%?

3)  Wie erklären Sie diesen Anstieg?

4)  Warum konnte bisher keine Trendumkehr im Klimaschutzbereich erreicht werden?

5)  Wann wird in Österreich der Treibhausgas-Ausstoss erstmals sinken?

6)   Wieviel Geld hat Österreich in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 in den Klimaschutz
investiert?

7)   Wieviel wird im heurigen Jahr in Klimaschutzmassnahmen investiert?

8)   Aus welchen Töpfen fliessen diese Finanzierungen?

9)   Welchen Anteil haben Bund, Länder, Gemeinden an der Finanzierung der
Klimaschutzmassnahmen?

10) Wird Österreich Ihrer Meinung nach das Kyotoziel im vereinbarten Zeitrahmen
erreichen?

11) Falls nein, welche Konsequenzen hätte dies für Österreich?

12) Im Verkehrsbereich ist ein markanter Anstieg der CO2-Emissionen zu verzeichnen?
Wie gedenken Sie, dieser Entwicklung gegenzusteuern?

13) Wie entwickeln sich die Treibhausgas-Emissionen in den anderen EU-Staaten von
1990 bis 2001? (bitte nach Ländern aufschlüsseln)

14) Welche konkreten Massnahmen sind im Klimaschutzbereich für das Jahr 2003 in
Österreich geplant?

15) Sind die von Ihrem Ressort genannten zusätzlichen 90 Mio Euro jährlich für
Klimaschutzmassnahmen für das Jahr 2003 garantiert?

16) Falls nein, warum nicht?

17) Welchen Anteil haben die flexiblen Mechanismen an der Erreichung des heimischen
Kyoto-Ziels?

18) Welche Massnahmen in welchem Umfang sind im Rahmen der flexiblen
Mechanismen geplant bzw. bereits realisiert?

19) Wie wird die Ökologisierung des Steuersystems konkret vorangetrieben?