Eingelangt am: 23.01.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Kosten „Führerschein" nach dem Budgetbegleitgesetz 2000"

Die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen haben in der letzten
Gesetzgebungsperiode (XXI.GP) unter der Nummer 4098/J an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie eine schriftliche Anfrage gerichtet. Die
Beantwortung (4092/AB, XXI.GP) wurde am 3. 9. 2002 vorgelegt. Darin enthalten
waren dadurch keine endgültigen Zahlen für das Jahr 2002.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Erteilung der Lenkerberichtigung,
ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG BGBI. l Nr. 120/1997, in der
jeweils geltenden Fassung 2002 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

2. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

3.  Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

4. Was kostet - im Vergleich zu Österreich - die Ausstellung eines Führerscheins in
den einzelnen Mitgliedstaaten der EU (Ersuche um detaillierte Darstellung)?

5. Wie viele Führerscheine wurden als Duplikat 2002 ausgestellt (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

6. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

7. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

8. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Umschreibung einer

ausländischen Lenkerberechtigung 2002 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

9. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

10. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

11.Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Verlängerung einer befristeten
Lenkerberechtigung (ausgenommen solche gemäß §§ 20 Abs. 4 oder 21 Abs. 2
FSG, BGBI. l Nr. 120/1997) 2002 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

12. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

13. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

14. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Ausdehnung der

Lenkerberechtigung auf weitere Klassen oder Unterklassen 2002 ausgestellt
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften
und Jahre)?

15. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

16. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

17. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund sonstiger Änderungen oder

Ergänzungen 2002 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

18. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

19. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

20. Wie viele Wiederausführungen von Führerscheinen nach Ablauf der
Entziehungsdauer gab es 1999, 2002 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

21. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002 ?

22. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

23. Wie viele Mopedausweise für eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, wurden 1999, 2002 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahre)?

24. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002 ?

25. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

26. Können Sie für das Budget 2003 Gebührenerhöhungen bei der

Führerscheinausstellung etc. - gleichgültig unter welchen Bedingungen -
ausschließen?

27. Wenn nein, weshalb nicht?

28. Weshalb wurden 2001 noch nicht alle zuständigen Behörden an das
Führerscheinregister angebunden?

29. Sind mittlerweile nun alle angebunden?
Wenn nein, wann wird das der Fall sein?

 

 

 

30. Haben alle Behörden die Führerscheine nacherfasst?

      Wenn nein, weshalb nicht? Wann ist mit einer vollständigen Nacherfassung zu

      rechnen?