38/J XXII.GP
Eingelangt am: 23.01.2003
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Vollzug der Amtsgeschäfte seit 9. September 2002
Am 8. September 2002
wurde in einer Pressekonferenz von Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FP-
Klubobmann Peter Westenthaler deren
Rücktritt von den jeweiligen
Funktionen bestätigt und von diesen mitgeteilt, dass alle drei ihre
Funktionen in Bundesregierung und Partei zurücklegen werden.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser begründete seinen
Rücktritt damit, dass
er erkennen musste, “dass wir die Reformpolitik so nicht umsetzen
können"
und es seine “staatspolitische Verantwortung" sei, unter diesen
Bedingungen
seine Regierungsverantwortung nicht mehr
auszufüllen (APA 0389 vom
8.9.02).
Bundesministerin Riess-Passer
führte im Rahmen der Pressekonferenz vom
8.9.2002 aus, dass ihr
Rücktritt “die logische Konsequenz auf die Ereignisse
der letzten Wochen"
sei. Ihr und ihrem Team sei es nicht gelungen, den Riss
“der sich zwischen uns und einem Teil der Partei aufgetan hat" zu
schließen,
und dafür
übernehme sie die Verantwortung. Es sei daher der “ehrliche
Weg", die Funktionen
zurückzulegen (Salzburger Nachrichten vom 9.9.2002).
Infrastrukturminister Matthias Reichhold
stellte am 9.9.2002 in einer
Aussendung (OTS 0054) fest: “Nach
Rücksprache mit meiner Familie und
meinen engsten Mitarbeitern gebe ich
nun bekannt, dass ich mein Amt am
Parteitag zur Verfügung stellen
werde". Klarheit schuf Reichhold im ORF-
Mittagsjournal am 9.9.2002:
“Ich habe mich entschieden, ich werde meine
politische Laufbahn beenden", so
Reichhold unmissverständlich.
Trotz der
Ankündigung der Zurücklegung ihrer Regierungsämter befinden
sich sämtliche drei
Bundesminister - mehr als vier Monate nach ihren
“Rücktritten" - noch immer in ihren Regierungsfunktionen. Ob
und in
welcher Form von BM Riess-Passer, BM Grasser
und BM Reichhold
Amtsgeschäfte in der Zeit seit
9.9.2002 vollzogen und ihre Aufgaben als
oberste Organe der Republik Österreich ausgeübt wurden, erscheint
daher
unklar.
Aus diesem Grund
richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Welche öffentlichen Termine haben Sie seit 9.9.2002
in Ausübung Ihres
Ministeramtes
absolviert, geordnet nach Datum und Anlass?
2. Wie oft haben Sie seit 9.9.2002 an den Sitzungen des
Ministerrates
teilgenommen?
3. Welche personellen Veränderungen erfolgten im
Bereich Ihres
Ministerbüros
seit 9.9.2002?
4. Welche Mitarbeiter des Ministerbüros wechselten seit 9.9.2002 auf
Planposten des
Ressorts, hat diesbezüglich ein Ausschreibungsverfahren
stattgefunden
und wenn ja, wie wurden die Fähigkeiten der von Ihnen
ausgewählten
Bewerber durch die Kommission bewertet?
5. Für welche, noch nicht besetzte, Planposten in
Ihrem Ressort haben sich
Mitarbeiter
Ihres Ministerbüros oder Büromitarbeiter anderer
Regierungsmitglieder
beworben und um welche Personen handelt es
sich?
6. Welche dienstlichen Reisen (In- und Ausland), geordnet nach
Reisedatum,
Reiseziel, Zweck der Reise und Reisekosten, wurden durch
Sie
seit 9.9.2002 durchgeführt?
7.
Welche dienstlichen Reisen (In- und Ausland) wurden durch Mitarbeiter
Ihres Ministerbüros
seit 9.9.2002, geordnet nach Referenten,
Reisedatum, Reiseziel,
Zweck der Reise und Reisekosten, durchgeführt?
8. Welche sonstigen Personen (Politiker, Journalisten, Vertreter der
Wirtschaft, etc.) nahmen an den unter
6. und 7. angefragten Reisen teil,
von welcher Institution wurden deren Reisekosten getragen und worin lag
der Zweck Ihrer
Teilnahme?
9.
Welche positiven Effekte für die Republik Österreich bzw. für
ihre
Staatsbürger
konnten durch die unter 6. und 7. angefragten Reisen
erzielt werden?
10.
Welche Dienstreisen sind für die Zeit nach Einlangen dieser Anfrage
für
Ihre Person geplant?
11.
Welche Dienstreisen sind für die Zeit nach Einlangen dieser Anfrage
für
Mitarbeiter Ihres Ministerbüros geplant?
12.Welche
Repräsentationsaufwendungen (Datum, Anlass, Voranschlag,
tatsächliche
Abrechnungen) sind für den Ressortminister und die
Mitarbeiter des Ministerbüros im Zeitraum
vom 9.9.2002 bis zum
Einlangen dieser Anfrage angefallen?
13. Haben Sie vor, nach Ihrem endgültigen Ausscheiden aus der
Bundesregierung, eine
Bezugsfortzahlung gem. § 6 BBezG in Anspruch
zu nehmen?