110/J XXII.GP

Eingelangt am: 13.02.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Bettina Stadibauer und Genossinnen

an den Bundeskanzler

betreffend „Angelobungsfeier am 7. 2. 2003 in Linz".

Bei der Angelobung von 1200 Rekruten aus den Garnisonen Linz-Ebelsberg, Hörsching, Wels
und St. Polten am 7. Februar 2003 in Linz hat LH-Stv. Franz Hiesl in seiner Rede folgende
Worte verwendet: „Klares Wort zu Neutralität und NATO: Ich halte die Neutralität für
überholt und kein Thema mehr". Kurz darauf wurden die Rekruten auf die Verfassung der
Republik Österreich, deren Teil auch die Neutralität ist, angelobt. Verteidigungsminister
Herbert Scheibner ist in seiner Rede in keinster Weise auf die bedenklichen Worte des LH-
Stellvertreters Hiesl eingegangen. Bundeskanzler Schüssel hat sich zu den Vorfällen nicht
geäußert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Ist Ihrem Schweigen zur Rede des oberösterreichischen LH-Stv. Hiesl und dem Verhalten
des Verteidigungsministers zu entnehmen, dass Sie die Meinung, „die Neutralität sei überholt
und kein Thema mehr", teilen?

2. Gibt es Entwicklungen im EU-Konvent, die darauf schließen lassen, dass die Neutralität
aufgegeben werden soll? Wenn ja, wie ist der momentane Diskussionsstand?

3. Beurteilen Sie es als demokratiepolitisch richtig, im Rahmen von Angelobungsfeiern
parteipolitische Aussagen zu tätigen?

4. Wie beurteilen Sie eine Angelobung von Rekruten auf die Gesetze der Republik Österreich,
wenn gleichzeitig die Neutralität als „überholt" bezeichnet wird?