130/J XXII. GP
Eingelangt am:
26.02.2003
ANFRAGE
der Abgeordneten Anita Fleckl,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend zweigleisiger Schienenausbau im Ennstal
Die Region Ennstal ist bekanntlich eine der
verkehrsmäßig am meisten benachteiligten Regionen
Österreichs: Die Bahnstrecke ist fast nur eingleisig ausgebaut, und das
Straßennetz ist nicht genug
leistungsfähig. Dies hat zur Folge, dass die Region aufgrund der
schlechten Verkehrsinfrastruktur
Nachteile als Wirtschaftsstandort hat. Betriebsschließungen sowie eine
stagnierende Zahl von
Betriebsgründungen ziehen eine hohe Arbeitslosigkeit nach sich, die
wiederum die Abwanderung
der - vorwiegend
jungen, arbeitsfähigen - Bevölkerung zur Folge hat.
In dem von Ihrem Ressort herausgegebenen
Generalverkehrsplan 2002 ist der zweigleisige
Bahnausbau im Ennstal - konkret handelt es sich um die Verbindung
zwischen Selzthal und
Mandling -
überhaupt nicht vorgesehen, obwohl dessen Notwendigkeit unbestritten ist und
auch
von der Bevölkerung ein solcher Ausbau
höchste Priorität hat; im Gegensatz zur Schleife Selzthal,
deren Fertigstellung laut General
verkehrsplan bis längstens 2006 erfolgen soll.
Da Sie erklärt haben,
dass an den Vorgaben des Generalverkehrsplans nicht zu rütteln sei, richten
die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
nachstehende
Anfrage:
1. Aus welchen Gründen findet der
zweigleisige Bahnausbau im Ennstal zwischen Selzthal und
Mandling im
Generalverkehrsplan 2002 keine Erwähnung, obwohl die Dringlichkeit für den
Ausbau gegeben ist?
2. Laut Punkt 6. des
Generalverkehrsplans wurde die Reihung der Projekte im Dialog mit den
Bundesländern entwickelt. Wer hat bei der
Erstellung des Generalverkehrsplans die Interessen
des Landes Steiermark vertreten?
3
Welche Stellungnahme hat das Land Steiermark bei der Erstellung des
Generalverkehrsplans
abgegeben?
3.a. Welche Projekte wurden hierbei vom Land Steiermark als dringlich eingestuft?
3.b.
Welche Stellungsnahme hat das Land Steiermark hinsichtlich des zweigleisigen
Bahnausbaus
im Ennstal
abgegeben?
4. Inwieweit
ist die Stellungnahme des Landes Steiermark bei der Erstellung des
Generalverkehrsplans berücksichtigt worden?
5. Sind Sie bereit, hinsichtlich
des zweigleisigen Bahnausbaus im Ennstal zwischen Selzthal und
Mandling den Generalverkehrsplan neu zu
verhandeln?