132/J XXII. GP

Eingelangt am: 26.02.2003

ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend Bestellung der Universitätsräte

Die überraschende Bestellung der Universitätsräte sorgt aufgrund eigenwilliger
Personalwahl für Diskussionen in den Medien und an den Unis selbst. Insgesamt
bestellte die Bundesregierung auf Vorschlag von BM Gehrer 59 Uniräte, von denen
sich fast die Hälfte eindeutig als ÖVP (bzw. einige FPÖ)-nahe deklariert hat. Von den
21 Universitäten sind daher lediglich sechs ohne nach kurzer Recherche
nachweisbaren parteipolitischen Einfluss (VetMed Uni, Montanuni Leoben, Med. Uni
Graz, Musikuni Wien, Kunstuni Graz, Kunstuni Linz). Besonders auffallend ist das
Engagement vieler Universitätsräte im Personenkomitee für Wolfgang Schüssel im
NR-Wahlkampf 2002.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Nach welchen Kriterien wurden die von der Bundesregierung nominierten
Universitätsräte vorgeschlagen?

2) Wie erklären Sie die Tatsache, dass ein Großteil der von der

Bundesregierung nominierten Universitätsräte durch ihre Nähe zur ÖVP
bekannt ist?

3) Wie erklären Sie die Tatsache, dass mindestens acht der von der

Bundesregierung nominierten Universitätsräte dem Personenkomitee für
Wolfgang Schüssel im NR-Wahlkampf 2002 angehörten?

4) Wie begründen Sie das voreilige schwarz-blaue Proporzsystem, in dem nicht
nur nachweislich Mitglieder schlagender Burschenschaften, sondern auch von
der FPÖ nominierte Experten zu parlamentarischen Enqueten zur Uni-Reform
von Ihnen zu Uni-Räten bestellt wurden? Glauben Sie nicht, dass diese
Bestellungen das Renommee der österreichischen Universitäten im Ausland
schädigen könnten?

5) Wie rechtfertigen Sie die Nominierung des Direktors des Karolinger Verlags,
der laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)
zumindest im Jahr 2001 noch mit zehn Prozent am W3-Verlag - dem

Eigentümer des rechten Wochenblatt ,Zur Zeit' - beteiligt und Werke
bekennender Faschisten publiziert hat?

6) Wie legitimieren Sie die Nominierung ehemaliger Kabinettsmitglieder der
Minister Haupt und Reichhold?

7) Womit rechtfertigen Sie die Nominierung von Mitgliedern des Rats für
Forschung und Technologieentwicklung, die enge politische Vertraute und
Berater des Bundeskanzlers sind?

8) Wie wollen Sie durch diese eindeutig politisch motivierten Nominierungen die
im Universitätsgesetz festgeschriebene Entpolitisierung der Universitäten
erreichen?

9) Welche Stellung beziehen Sie zu den folgenden für die Medizinische
Universität Innsbruck nominierten Universitätsräte?

a) Dr. Marsoner wurde mit der von Ihnen gewünschten und verantworteten
absoluten Mehrheit der Professoren bestellt. Dieser hat in der
Vergangenheit vornehmlich die pekuniären Interessen der Klinikvorstände
bezüglich ärztlicher Privathonorare gegenüber dem Mittelbau und der
Holding sowie ihrer Drittmittelgelder gegenüber den gesetzlichen
Ansprüchen der Universität und des Ministeriums vertreten.

b) Mag. Them ist Pflegeschuldirektorin am Ausbildungszentrum West der
TILAK und Gattin des Personaldirektors in der TILAK. Es ist uns
unbekannt, dass das Amt von Frau Mag. Them einen Nahebezug zu
Wissenschaft, Forschung und Universität besitzt. Zudem dürften diese
Funktionen jedenfalls unvereinbar sein.

c) Prof. Bonn ist entgegen den Beschlüssen des Rates für Forschung und
Technologieentwicklung der das Amt eines Universitätsrates mit der
Mitgliedschaft im Rat für unvereinbar hält, von Ihnen nominiert worden.
Prof. Bonn unterhält mit seiner gewinnorientierten Firma Biokrates enge
Geschäftsbeziehungen mit zumindest drei privaten Firmengründungen der
Holding des Landeskrankenhauses Innsbruck. Zudem bezieht Prof. Bonn
auch regelmäßig beträchtliche Gelder aus seinen Dosimeterauswertungen
im Rahmen des Strahlenschutzes von der TILAK. Halten Sie diese
Tatsachen für vereinbar mit der Funktion eines Universitätsrates?

10) Wie beurteilen Sie die Optik, dass die Direktorin des Technischen Museums
in Wien nicht nur Proponentin des Personenkomitees für Wolfgang Schüssel
im Wahlkampf 2002 war, sondern auch als Veranstalterin Ihres Festes zum
60. Geburtstag fungierte?