170/J XXII. GP

Eingelangt am: 06.03.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und Genossen
an den BM für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
betreffend die Auszahlung der Mittel für die Aussiedlung von
Hochwasseropfern.

Eine Reihe von Familien der Gemeinden Wallsee, Strengberg und Ardagger, die
durch die Flutkatastrophe des vergangenen Sommers betroffen waren, haben sich
entschlossen über die schon länger in Gang befindliche „Aussiedelungsaktion" eine
neue Existenz aufzubauen. Die Schätzungen der Ablösekosten seitens der
Gebietsbauämter und des BMF sind bereits abgeschlossen.

Es wurden in Absprache mit dem BMF Verträge vorbereitet, wonach vom Bund 50%,
vom Land Niederösterreich 30% und von den Geschädigten selbst 20% der Kosten
übernommen werden. Diese Verträge sind noch nicht unterzeichnet.

Seit dem August 2002 wohnen die geschädigten Familien bei Freunden, Verwandten
oder haben sich mit Hilfe von Krediten neuen Wohnraum geschaffen. Jeder Tag, an
dem die versprochene Hilfe von Seiten der öffentlichen Hand ausbleibt, verschärft die
Situation für die Betroffenen.

Aus der niederösterreichischen Landesregierung wurde mitgeteilt, dass die Mittel, die
das Land zugesagt hat, zur Auszahlung bereit stehen. Was fehlt ist die endgültige
Zusage und das Geld des Bundes.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wann ist mit einem Vertragsabschluss bezüglich der 50%-igen Kostentragung
seitens des Bundes zu rechnen ?

2. In welchem Zeitrahmen können Sie den betroffenen Familien eine finanzielle
Unterstützung verbindlich zusagen ?