172/J XXII. GP
Eingelangt am:
06.03.2003
ANFRAGE
der
Abgeordneten Beate Schasching und Genossen
an den BM Finanzen Mag. Karl-Heinz
Grasser
betreffend der Auszahlung der
Mittel für Hochwasseropfer
Das Jahrhunderthochwasser vom vergangenen
Sommer ist uns allen in bester
Erinnerung. Noch immer sind die Schäden der Verwüstung, die das Wasser
hinterlassen hat, sichtbar.
Im Bezirk Tulln waren davon folgende
Gemeinden betroffen: Grafenwörth, Kirchberg
am Wagram, Königsbrunn am Wagram und Tulln. Viele betroffene Menschen
mussten in diesen Gemeinden wieder in den Alltag zurück finden.
Die Welle der Hilfsbereitschaft in der
Bevölkerung war groß, und so konnten viele
Geschädigte auch schon wieder in ihre teilrestaurierten Wohnungen und Häuser
ziehen. Die finanziellen Belastungen der vom Hochwasser betroffenen sind enorm
hoch, aber die Auszahlung der Bundesmittel für die Hochwasseropfer erfolgt
schleppend und in einer nicht nachvollziehbaren Ungleichheit.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen
in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1.) An wie viele Personen bzw.
Haushalte wurden in den betroffenen Gemeinden
Grafenwörth, Kirchberg am Wagram, Königsbrunn am Wagram und Tulln die
Bundesmittel aus der Hochwasserhilfe bereits ausbezahlt?
2.) Wie viel Prozent der
Schadenssumme wurde an die geschädigten Personen in
den oben genannten Gemeinden ausbezahlt?
3.) Welche Maximalsumme wurde
in den oben genannten Gemeinden in Prozent
genehmigt?
4.)
Wie erklären sie sich die Ungleichheit in den Prozentsätzen bei der
Verteilung
der Bundesmittel in den Gemeinden Grafenwörth, Kirchberg am Wagram,
Königsbrunn am Wagram und Tulln?
5.)
Laut Medienberichten sollte den betroffenen Opfern 50% der Schadenssumme
ausbezahlt werden. Wie erklären sie, dass nun nur 20% ausbezahlt werden?