193/J XXII. GP

Eingelangt am: 19.03.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Heinzl

und Genossinnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ausbau der Westbahnstrecke im Schneckentempo

Nach jahrelangen Planungsarbeiten wurde jetzt endlich der Spatenstich für die
Westbahnstrecke durch das Tullnerfeld und damit auch der Ausbau der
Westbahnstrecke zwischen St. Polten und Wien vorgenommen. Dabei wurde
allerdings für das 42 Kilometer lange Streckenstück eine geplante Bauzeit bis 2011,
d. h. von 8 Jahren, vorgesehen.

Die überaus lange Bauphase steht in krassem Widerspruch zu bisherigen Aussagen
der FP/VP-Bundesregierung, nachdem der Ausbau der Westbahn vorrangig zu
betreiben ist. Im Vergleich zum Bau anderer Bahnstrecken müsste eine
Fertigstellung ohne Weiteres in 4 bis 5 Jahren zu erreichen sein, wenn an mehreren
Stellen gleichzeitig mit dem Bau begonnen wird.

Die Westbahnstrecke ist entscheidend für die Hebung der Wirtschaftsstandortqualität
im niederösterreichen Zentralraum. Darüber hinaus ist der rasche Ausbau
unverzichtbar, soll der nach der Ostöffnung dramatisch zunehmende LKW-Verkehr
(bis 2012 ist von 70 % Schwerverkehrszunahme nach Expertenschätzungen
auszugehen) tatsächlich auf die Schiene verlagert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher aus tiefer Sorge um die
Wirtschaftsstandortqualität Österreichs an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Warum wurde für den Ausbau der Westbahn durch das Tullnerfeld eine derartig
lange Bauphase vorgesehen?

2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, angesichts der Notwendigkeiten im
Transitverkehr und der nötigen Steigerung der Wirtschaftsstandortqualität
Niederösterreichs, den Ausbau der Westbahn deutlich zu beschleunigen?

3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Güterzugsverkehr auf der
Westbahn weiter zu attraktivieren?

4. Welche Maßnahmen setzen Sie, um den Personenverkehr zwischen St. Polten
und Wien, der wichtig für Tausende Pendler ist, zu attraktivieren?

5. Welches Gesamtkonzept verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf den
Schienenausbau in Österreich, und gibt es für die Bahnprojekte über das Jahr
2006 hinaus überhaupt eine gesicherte Finanzierung?