197/J XXII. GP

Eingelangt am: 19.03.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lapp

und Genossinnen

an den Bundeskanzler

betreffend Valorisierung des Pflegegeldes

Die Mitglieder Ihrer Regierung verunsichern die Öffentlichkeit auch in dem
Themenbereich des Pflegegeldes. Unterschiedliche Äußerungen spannen den
Bogen von einer „dringend notwendigen" Valorisierung des Pflegegeldes
(Vizekanzler Haupt bei seiner Pressekonferenz am 10.3. 2003) bis zu „keiner
linearen Art der Erhöhung" (Bundesminister für Finanzen Grasser am 14.3. im
Der Standard).

Mehr als 300.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. Heuer wird
diese sinnvolle und wirksame Maßnahme 10 Jahre alt. Nachdem die jetzige
Regierung zum Thema Pflegegeld eine sehr undurchsichtige
Öffentlichkeitsarbeit macht und die Menschen, vor allem pflegebedürftige
Menschen und ihre Angehörigen stark verunsichert werden, ist eine Klarstellung
über die Vorhaben der Regierung dringend notwendig.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundeskanzler folgende

Anfrage

1) Warum gibt es innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der Erhöhung
des Pflegegeldes keine einheitliche Vorgangsweise?

2) Werden Sie die Forderung des Vizekanzlers auf Erhöhung des
Pflegegeldes um l,8% rückwirkend mit 1. l .2003 unterstützen?

3) Oder folgen Sie dem Rat des Finanzministers, keine lineare Erhöhung
vorzunehmen?

4) Ist überhaupt geplant das Pflegegeld zu valorisieren?

5) Wenn ja, wie wird diese aussehen?

6) Wird im geplanten Doppelbudget für 2003 und 2004 eine Erhöhung des
Pflegegeldes ihren Niederschlag finden?

7) Wenn ja, in welcher Höhe und wann erfolgt diese?

8) Wenn nein, warum nicht ?