199/J XXII. GP

Eingelangt am: 19.03.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lapp

und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Valorisierung des Pflegegeldes

Sie haben in einem Zeitungsinterview über die Erhöhung des Pflegegeldes
gesagt: „...aber ich halte wenig von einer linearen Anpassung," der Standard
14.3.2003.

Mehr als 300.000 Menschen erhalten in Österreich Pflegegeld. Heuer wird diese
sinnvolle und wirksame Maßnahme 10 Jahre alt. Nachdem die jetzige Regierung
zum Thema Pflegegeld eine sehr undurchsichtige Öffentlichkeitsarbeit macht
und die Menschen, vor allem pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen
stark verunsichert sind, ist eine Klarstellung über die Vorhaben der Regierung
dringend notwendig.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1) Werden Sie einer Valorisierung des Pflegegeldes zustimmen?

2) Wird im geplanten Doppelbudget für 2003 und 2004 eine Erhöhung des
Pflegegeldes ihren Niederschlag finden?

3) Wenn ja, in welcher Höhe und wann erfolgt diese?

4) Wenn nein, warum nicht ?

5) Was bedeutet für Sie „eine lineare Erhöhung"?

6) Warum wollen Sie für das Pflegegeld keine lineare Erhöhung vorsehen?

7) Wie werden die Richtlinien für eine Erhöhung festgesetzt, wenn diese
keine lineare für alle Bezieherinnen und Bezieher ist?

8) Auf welche Vorgangsweise hat sich die Regierung in dieser Frage
geeinigt?