207/J XXII. GP
Eingelangt am: 19.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft
betreffend Diskriminierung von Menschen mit Behinderung
Im Regierungsprogramm 2003 - 2006 ist auf Seite 17 unter dem
Titel: „Behinderte
Menschen", unter anderem festgeschrieben:
- Durchforstung der
Berufsausbildungs-, Ausübungs- und Zugangsgesetze auf
Diskriminierung behinderter Menschen
Grade im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr der Menschen mit
Behinderung, wäre
es höchst an der Zeit, dass in diesen Gesetzesmaterien auch in Ihrem Ressort
endlich diskriminierende Bestimmungen für Menschen mit Behinderung beseitigt
werden sollten.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Sind Sie bereit, alle in Ihr Ressort
fallenden Gesetze dahingehend zu
durchforsten?
Wenn ja:
1a) Wer wird konkret diese Durchforstung durchführen?
1 b) Wann wird konkret mit dieser Durchforstung begonnen?
1c) Bis wann wird die Durchforstung abgeschlossen sein?
1d) Wird das Ergebnis der Durchforstung den Abgeordneten des Parlaments
in schriftlicher Form
zugänglich sein?
Wenn nein: Warum nicht?
2. Sind Sie bereit, alle Gesetze, die sich
aufgrund dieser Durchforstung als
diskriminierend für Menschen mit Behinderung darstellen, dahingehend zu
ändern, damit diese Diskriminierungen endlich beseitigt werden?
Wenn nein: Warum nicht?
3. Sind Sie bereit, dem Parlament eine
Regierungsvorlage zuleiten, damit diese
diskriminierenden Bestimmungen endlich aufgehoben werden?
Wenn ja: Bis wann wird es diese Regierungsvorlage geben?
Wenn nein: Warum nicht?