Parlamentarische Materialien

213/J XXII. GP

Eingelangt am 19.03.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend den Fragebogen der
Europäischen Kommission zur „Einhaltung der Zusagen hinsichtlich der Erfüllung der
auf dem Millenniumsgipfel vereinbarten Entwicklungsziele".

Der von der Europäischen Kommission übermittelte Fragebogen zur „Einhaltung der
Zusagen hinsichtlich der Erfüllung der auf dem Millenniumsgipfel vereinbarten
Entwicklungsziele", in welchem die Umsetzungsschritte dazu konkretisiert werden
sollten, soll im Frühjahr 2003 Gegenstand der Berichterstattung in der Europäischen
Kommission sein. Insbesondere sind die von der EU auf der Tagung des Europäischen
Rates in Barcelona im März 2002 übernommenen finanziellen Verpflichtungen im
Hinblick auf die Aufstockung ihrer offiziellen Entwicklungshilfe von Bedeutung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wann wurde Ihnen der oben genannte Fragebogen von der Europäischen
Kommission übermittelt?

2. Haben Sie diesen schon beantwortet der Europäischen Kommission
zurückgesandt?

3. Wenn ja, wann?

4. Wenn nein, weshalb noch nicht?

5. Welche konkreten Antworten haben Sie hinsichtlich der österreichischen
Erfüllung seiner Zusagen zur Entwicklungspolitik gegeben?

6. Durch welche Maßnahmen stockt Österreich die finanziellen Mittel zur offiziellen
Entwicklungspolitik auf und in welchem Ausmaß?

7. Welchen Anteil haben dabei Maßnahmen zur Entschuldung?

8. Findet eine reale Aufstockung der Mittel für die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit statt? Wenn ja, in welchem Ausmaß? (Beträge für
die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 bitte einzeln nennen.) Wenn nein, warum
nicht?