Parlamentarische Materialien

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt

betreffend die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen

Die Bundesregierung hat bereits in die Sondierungsgesprächen im
Gesundheitsbereich einen Einsparbedarf in Milliardenhöhe konstatiert. Die Einführung
von generellen Selbstbehalten und eine Beitragserhöhung sind im
Regierungsprogramm festgeschrieben. Zu wenig Beachtung findet in der Diskussion
um die finanzielle Sicherung des Gesundheitssystems die Tatsache, dass die
Arbeitgeber nach wie vor beträchtliche Schulden bei den Gebietskrankenkassen
haben.

Aus vorangegangenen Anfragen geht hervor, dass die Schulden der Arbeitgeber -
durch nicht, oder nicht fristgerecht abgeführte Beiträge - ein Vielfaches des aktuellen
Kassendefizits ausmachten.

Zu all dem kommt noch ein offensichtlich immer besser organisiertes Schwarz-
unternehmertum, durch welches den Kassen ebenfalls beträchtliche Einnahmen
entgehen.

Um die für diese Problematik relevanten Zahlen des Jahres 2002 zu überblicken und
einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung des
Gesundheitssystems zu leisten, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1) Wie hoch waren die Beitragsrückstände der Dienstgeber bei den
Gebietskrankenkassen zum Stichtag 31.12. 2002?

2) Wie viel sind davon Beiträge der Arbeitnehmer, die nicht weitergeleitet
wurden?

3) Wie verteilen sich diese vorenthaltenen Beiträge im Sinne der Frage 1
und 2 auf die einzelnen Gebietskrankenkassen?

4) Bei wie vielen der Unternehmen mit Beitragsrückständen handelt es sich um
insolvente Betriebe ? (für 2002, nach einzelnen Gebietskranken-
kassen)

5) Wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen die Vorschriften über die
Einbehaltung und Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers durch
die Dienstgeber betreffend den § 114 ASVG wurden von den einzelnen
Gebietskrankenkassen im Zeitraum von 2001 bis (Ende) 2002 getätigt?

6) Verfügt Ihr Ressort über eine Zahl (Schätzgröße), die das Ausmaß des
Einnahmenausfalles, der für die Gebietskrankenkassen durch illegale
Beschäftigung entsteht, beziffert ?