Parlamentarische Materialien

an den BM für Soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
betreffend den Einnahmenausfall in der Krankenversicherung durch
Maßnahmen der Bundesregierung

Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode galt der
Bundesregierung die „Sanierung" der Krankenkassen als vorrangiges Ziel.
Neben einer Reihe von ineffizienten und sozialpolitisch bedenklichen
Versuchen neue Einnahmen zu erschließen (Ambulanzgebühren,
Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung) wurden auch
Maßnahmen getroffen, die zu erheblichen Einnahmeverlusten bzw.
Mehrbelastungen in den Krankenkassen geführt haben. Dazu zählten u.a.
Beitragssenkungen, die zu geringe Pauschalabgeltung der Mehrwertsteuer
auf Medikamente, die zusätzlichen Mittel für landesfondsfinanzierte
Krankenanstalten, die Pauschalierung der KV-Beiträge aus der
Arbeitslosenversicherung und eine Reihe weiterer Maßnahmen.
Am 27. Feb. 2003 hat Staatsekretär Finz dem „Wirtschaftsblatt" gegenüber
zugegeben, dass im Jahr 2002 300 Mio. Euro von der Sozialversicherung
in den Bundeshaushalt geflossen sind.

Für die jetzige Legislaturperiode wurde das Gesundheitssystem abermals
zum „Sanierungsfall" erklärt, und die Einführung genereller Selbstbehalte
sowie Beitragserhöhungen in Aussicht gestellt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen an den Bundesminister für
Soziale Sicherheit und Generationen in diesem Zusammenhang
nachstehende

Anfrage

1. Welche gesetzlichen Maßnahmen haben seit dem Jahr 2000 zu
Einnahmenausfällen bei den Krankenversicherungen geführt ?
(Maßnahmen einzeln und nach dem Datum des In-Kraft-Tretens)

2. Welche gesetzlichen Maßnahmen haben seit dem Jahr 2000 zu
Mehrausgaben der Krankenversicherungen geführt ? (Maßnahmen
einzeln und nach dem Datum des In-Kraft-Tretens)

3. Wie hoch waren die Einnahmenausfälle jeweils durch die einzelnen
Maßnahmen im Jahr 2000, 2001 und 2002 ?

4. Wie hoch waren die Mehrausgaben jeweils durch die einzelnen
Maßnahmen im Jahr 2000, 2001, 2002 ?

5. Welche Maßnahmen, die zu Einnahmenausfällen oder Mehrausgaben
führen, und die bereits in der vergangenen Legislaturperiode
beschlossen wurden (z.B. Beitragsentlastungen für Unternehmer,
Senkung der KV-Beiträge vom Kinderbetreuungsgeld, Auslaufen der

Zweckbindung bei der Tabaksteuer), sind schon oder werden bis 2006
wirksam werden ?

6. Wie hoch ist der zu erwartende Einnahmenausfall bzw. die
Mehrbelastung durch diese - in Frage 5 genannten - Maßnahmen ?
(einzeln, pro Jahr)

7. Welche Maßnahmen, die zu einem Einnahmenausfall oder einer
Mehrbelastung der Krankenversicherungen führen werden, plant die
neue Bundesregierung für die jetzige Legislaturperiode ? (Maßnahmen
einzeln und nach der zu erwartenden Kostenbelastung pro Jahr)

8. Unter welchem Titel und aus welchen Bereichen wurden im Jahr 2002
die von Staatsekretär Finz genannten 300 Mio. Euro aus der
Sozialversicherung abgeschöpft und in das allgemeine Budget
verschoben ?