231/J XXII. GP
Eingelangt am: 26.03.2003
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Anfrage
Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend positive Effekte durch Ganztagsschulen
Ein vom deutschen Bundesfamilienministerium in Auftrag
gegebenes Gutachten des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Schluss, dass
ein Ausbau
der ganztägigen Kinderbetreuung mittelfristig mehr bringe als er koste. „Wenn
den Eltern
durch ein besseres Kinderbetreuungsangebot die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt
ermöglicht
wird, kann der Staat mittelfristig jährlich bis zu 1,1 Milliarden Euro mehr
Steuern und 1,4
Milliarden Euro mehr Sozialversicherungsbeiträge einnehmen." (zwd,
Nr.01/2003) Die DIW-
Studie bekräftigt, dass die höhere Erwerbstätigkeit von Müttern nicht nur zu
einer höheren
Beschäftigung und damit mehr Wohlstand führt, sondern auch die öffentlichen
Haushalte
massiv entlasten würde. Über den ökonomischen Nutzen hinaus sei letztlich der
Zugang für
Frauen zu Arbeit und eigenem Einkommen eine wichtige Grundlage für eine
gleichberech-
tigte Partnerschaft mit Kindern.
Bildungspolitisch gesehen hat vor allem auch die PISA Studie
deutlich nachgewiesen, dass
ein ganztägiges schulisches Angebot wegen der Herkunft der Schülerinnen
bestehende Be-
nachteiligungen ausgleichen, ein qualitativ besseres pädagogisches Angebot
ermöglichen
und die Arbeitszufriedenheit der Lehrerinnen und Lehrer verbessern kann.
In Deutschland unterstützen Regierung, Länder und Kommunen
intensiv den Ausbau der
ganztägigen Kinderbetreuung: Das mit vier Milliarden Euro veranschlagte
„Ganztagsschul-
programm" fördert den Ausbau von Ganztagsschulen bis zum Jahr 2007. Die
Ausweitung
des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren wird ab 2004 mit jährlich
1,5 Milliarden
Euro unterstützt, wobei die Finanzspritze des Bundes beim Ausbau von
Krippenplätzen „auf
Dauer" erfolgen soll.
Basierend auf diesen Studienergebnissen stellen die
unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende
Anfrage:
1. Wie stehen Sie zu dem Ergebnis
der DIW-Studie, wonach der Ausbau von Kinder-
tagesstätten auch ökonomische Vorteile für den Staatshaushalt bringt und werden
Sie sich dafür einsetzen, dass dieser budgetentlastende Effekt in Österreich
genutzt
wird?
2. Werden Sie die Ergebnisse der
PISA-Studie, welche eindeutig die Vorteile von Ganz-
tagsschulen für Schülerinnen, Lehrerinnen und Eltern belegen, aufgreifen und
den
Ausbau von Ganztagsschulen fördern?
3. Nachdem Ihnen Frauenförderung ein
besonderes Anliegen ist: Werden Sie den Aus-
bau von Ganztagschulen vorantreiben, um zahlreichen Frauen dadurch die Berufs-
tätigkeit überhaupt erst zu ermöglichen, AlleinerzieherInnen zu entlasten und
für
Frauen generell fairere Karrierechancen am Arbeitsmarkt zu schaffen?
4. Von den insgesamt 38.836
Allgemeinbildenden Schulen Deutschlands werden der-
zeit 2.237 (5,76 %) als Ganztagsschule geführt - Anlass für die deutsche
Regierung,
mit einem „Ganztagsschulprogramm" aktiv zu werden. Gibt es in Österreich -
analog
zu Deutschland - konkrete Pläne für den Ausbau von Ganztagsschulen in
Österreich?
Wenn ja, mit welcher Dotierung und welchem Zeitplan?
5. Wie sehen die Zahlen für
österreichische (Ganztags-)Schulen in den einzelnen
Bundesländern nach Schultypen aus?