233/J XXII. GP

Eingelangt am: 26.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Falschinformationen durch die zentrale behinderten Servicestelle

Seit Jahren gibt es bei der ÖBB die sgn. zentrale behinderten Servicestelle, Wer also

Informationen braucht, sollte dort anrufen können und Informationen erhalten, die

auch der Wahrheit entsprechen. Dem ist aber nicht so!

Wer dort anruft, kommt nicht nur zum Wochenende, sondern auch während der

gesamten Woche fast immer zum Tonband der Tel.Nr. 93000-35800.

Wenn es einmal nicht so ist und die Telefondame abhebt, dann können die

Anruferinnen davon ausgehen, das die dort getätigten Informationen sowieso nicht

der Wahrheit entsprechen.

Auch die schriftlichen Informationen vom 20.3. 2003 der zentralen behinderten

Servicestelle sind falsch.

Die unter der Rubrik angeführten WC-Anlagen „ Rollstuhlgerecht It. ÖNORM 1600"

stimmen nicht mit den Tatsachen überein.

Bei den unter der Rubrik WC-Anlagen „bedingt rollstuhlgerecht ÖNORM 1600 nicht

erfüllt" ist nicht nachvollziehbar, welche Vorraussetzungen fehlen, weshalb diese

Anlagen nur bedingt benutzbar sind.

Dass die von der zentralen behinderten Servicestelle getätigten Informationen falsch
sind, möchte ich nur an einem mir sehr bekannten Beispiel nennen.

Die WC-Anlage in Steyr, die von der zentralen behinderten Servicestelle als
„Rollstuhlgerecht It. ÖNORM 1600" anerkannt ist, gab es bis zum 4. März 2003 noch
gar nicht! Nach verlässlichen Auskünften wurde aber in den letzten 3 Wochen auch
kein Rollstuhl WC nach ÖNORM 1600 geschaffen!!

Dies zeigt sehr deutlich, dass die sgn. zentrale behinderten Servicestelle nur
„Kosmetik" ist, die vielleicht betriebsintern gewollt ist, aber nach Außen nichts bringt.
Deshalb ist die sgn. zentrale behinderten Servicestelle, die ja verlässliche Auskünfte
und Informationen an Menschen mit Behinderung erteilen soll, in dieser Form nicht
nur völlig überflüssig, sondern eine Irreführung für Menschen mit Behinderung.
Eine offizielle Stelle, die nicht den Anspruch erfüllt, dass sie auch richtige und
wahrheitsgetreue Auskünfte erteilt, wird von niemanden gebraucht, sondern schafft
nur Unmut bei Menschen bei informationsbedürftigen Kundinnen.
Wer sich anmaßt, seine Einrichtungen als ÖNORM 1600 gerecht anzupreisen, der
muß zumindest die Grundlagen der ÖNORM 1600 umgesetzt haben, die mindestens
folgende Voraussetzungen erfüllen:

WC-Räume behindertengerechte

o Raumgröße: - mind. eine seitliche und eine rechtwinkelige Anfahrt
ergibt eine Raumbreite von mind. 155 cm und eine Raumtiefe von
mind. 215 cm, Bewegungsfläche für den Rollstuhl von 150 cm
Durchmesser -

o bei universell anfahrbarem WC ist eine Raumbreite von mind. 220 cm
erforderlich. Eine Waschbeckenunterfahrbarkeit von 20 cm Tiefe kann
miteinbezogen werden. Ein eigener WC-Vorraum ist nicht erforderlich

Sanitärraumausstattung für behinderte und alte Personen

• generell auf Befestigung von Halte- und Stützgriffen auf tragfähigen Bauteilen
achten

• Waschbecken: erforderliche Breite der Bewegungsfläche mind. 100 cm und
erforderliche Länge (gemessen von der Wand) mind. 175 cm (Reduzierung
dieser Maße in WC-Räumen möglich) Beckenrandhöhe max. 85 cm,
unterfahrbare Ausführung, freie Höhe im vorderen Teil bis 20 cm hinter dem
Waschbeckenrand mind. 70 cm, im hinteren Teil bis zur Wand mind. 40 cm

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind alle von der zentralen behinderten Servicestelle als rollstuhlgerecht
ausgewiesenen WC-Anlagen auch tatsächlich barrierefrei erreichbar und
benutzbar. Erfüllen diese Anlagen auch die ÖNORM 1600 (siehe oben), wie
dies von der zentralen behinderten Servicestelle mitgeteilt wurde, an
folgenden Bahnhöfen?
Beantwortung It. folgender Tabelle: Frage A bis E

WC-Anlagen für Behinderte auf Bahnhöfen der Osterreichischen Bundesbahnen
Liste der zentralen behinderten Beratungsstelle der ÖBB vom 20. März 2003
Name Des Bahnhofes	Wc-Anlage Rollstuhlgerecht It. Önorm B1600	Frage A Raumtiefe in cm?	Frage B Raumbreite in cm?	Frage C Beckenrandhöhe d. Waschbeckens in cm	Frage D Tiefe d. Waschbeckens. unterfahrbarkeit in cm	Frage E Welche Halte- und Stützgriffe sind vorhanden
Amstetten	X
Andorf	X
Attnang-Puchheim	X
Bad D.AItenburg	X
Bad Ischl	X
Bad Schallerbach	X
Badgastein	X
Baumgartenberg	X
Bischofshofen	X
Bludenz	X
Böckstein	X
Braunau	X
Bregenz	X
Brixlegg	X
Bruck/Mur	X
Dornbirn	X
Ebenfurth	X

Ebensee	X
Ehrwald Zugspitzbahn	X
Feldkirch	X
Floridsdorf	X
Freistadt	X
Friesach	X
Gersthof	X
Gmünd	X
Gmunden	X
Göpfritz	X
Graz Hbf	X
Hall i. Tirol	X
Hollabrunn	X
Imst-Pitztal	X
Innsbruck Hbf	X
Innsbruck Westbf	X
Jenbach	X
Kaisdorf	X
Kirchberg/Tirol	X
Kirchdorf/Krems	X
Kittsee	X
Kitzbühel	X
Kleinreifling
Krems/Donau	X
Kufstein	X
Lambach Markt	X
Landeck	X
Langen/ Arlberg	X
Langwies	X
Lienz	X
Liesing	X
Liezen	X
Linz Hbf	X
Linz Urfahr	X
Mallnitz-Obervellach	X
Matrei/ Brenner	X
Mattersburg	X
Mürzzuschlag	X
Obertraun/Dachsteinh,	X
Ottakring	X
Ötztal	X
Puchberg/Schneebg.	X
Rankweil	X
Saalfelden	X
Schärding	X
Schladming	X
Schwanenstadt	X
Selzthal	X
Spielfeld	X
Spittal-Millstättersee	X
St. Polten	X
St. Valentin	X

St.Anton/Arlberg	X
Stainach-lrdning	X
Steeg Gosau	X
Steyr	X
Taufkirchen/Pram	X
Telfs-Pfaffenhofen	X
Tulln	X
Villach Hbf	X
Vöcklabruck	X
Vöcklamarkt	X
W. Mitte	X
W. Südbf	X
W. Westbf	X
Weißenbach St. Gallen	X
Wörgl	X
Zell/See	X
Zellerndorf	X

2. Wie viele WC- Anlagen gibt es insgesamt in den Bahnhöfen der ÖBB?

3. Wie hoch ist der Prozentsatz der WC-Anlagen It. ÖNORM 1600?

4. Wie stehen Sie konkret zur zentralen behinderten Servicestelle, die unter den
oben angeführten Voraussetzungen „funktioniert"?

5. Welche Vorgangsweise können Sie sich vorstellen, damit tatsächlich
brauchbare Informationen an Menschen mit Behinderungen erfolgen?

6. Bis wann wird es ein völlig neues Informationssystem für Menschen mit
Behinderungen geben?

7. Halten auch Sie die zentrale behinderten Servicestelle als „Kosmetik"?
Wenn ja: Warum?
Wenn nein: Warum nicht?