250/J XXII. GP
Eingelangt am: 26.03.2003
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen
betreffend Berücksichtigung des Fairen Handels im
öffentlichen Beschaffungswesen
Die Fair-Trade-Produkte
stellen eine nachhaltige und soziale Produktion in den
Mittelpunkt, daher gilt der Faire Handel als Referenzbeispiel für nachhaltige
Entwicklung. Der europäische Fair Trade Sektor importiert Produkte von 800 000
Erzeugerfamilien aus 45 verschiedenen Entwicklungsländern und verbessert
dadurch nicht nur die Lebensbedingungen von 5 Millionen Menschen in
wirtschaftlicher Hinsicht, sondern leistet auch einen direkten Beitrag zur
Demokratisierung, zur gleichberechtigten Einbindung von Frauen in die
Produktion,
zum nachhaltigen und umweltverträglichen Wirtschaften und zur Einführung und
Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards in Entwicklungsländern.
Die öffentliche Hand
sollte daher aus Gründen der Vorbildwirkung und als wichtiger
Impulsgeber diese Produktionsformen fördern und Fair Trade-Produkte in der
öffentlichen Beschaffung berücksichtigen. Dem Parlament wurde von der
Bundesregierung bereits ein Bericht vorgelegt, wonach die Beschaffung von fair
gehandeltem Kaffee durch öffentliche Stellen bis zu einem Auftragsvolumen von
138.078 Euro pro Ressort möglich ist. Für den fairen Handel ergeben sich damit
in
Österreich wichtige neue Marktperspektiven.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
1. Befürworten
Sie die Förderung von ökologisch und fair gehandelten Produkten
durch das öffentliche Beschaffungswesen?
2. Was unternehmen Sie in Ihrem Ressort,
um alle Möglichkeiten zur Förderung
des Fairen Handels auszuschöpfen?
3. Inwiefern berücksichtigen Sie fair
gehandelte Produkte im Beschaffungswesen
(z.B. bei öffentlichen Ausschreibungen) Ihres Ressorts?
4. Inwiefern
unterstützen Sie bei der Beschaffung von Repräsentations- und
Bewirtungsmitteln (einschließlich größere Veranstaltungen mit
Repräsentationscharakter) fair gehandelte Produkte?
5. Im Falle
der Bewirtung von Gästen durch Catering-Firmen besteht auch die
Möglichkeit, auf Getränken aus fairem Handel zu bestehen. Machen Sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch bzw. werden Sie künftig darauf hinwirken?
6. Wieviel
Kaffee, Tee und Orangensaft wurde von Ihrem Ressort seit 2000
jährlich angekauft, wieviele Kosten wurden dafür aufgewendet und wieviel
Prozent des Kaffee-, Tee- und Orangensaftbezugs stammen aus fair
gehandelter Produktion?
7. Werden Sie die gegenständliche Anfrage
zum Anlaß nehmen, die
Beschaffungsstellen nachgeordneter Dienststellen Ihres Ressorts über das
Angebot an fair gehandelten Produkten zu informieren und diese Dienststellen
zum vermehrten Ankauf solcher Produkte anweisen? Wenn ja, welche Stellen
und in welcher Form?