260/J XXII. GP
Eingelangt am:
26.03.2003
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ulrike
Königsberger-Ludwig, Gabriele Binder und Genossen
an
den BM für Soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend
die
behindertengerechte Ausstattung von Zügen und
Bahnhöfen der ÖBB in Niederösterreich.
Persönliche Mobilität ist für die
Lebensqualität behinderter Menschen von entscheidender
Bedeutung. Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel kommt hier eine ganz
besondere
Verantwortung zu. In einer schriftlichen Anfragebeantwortung Ihres Ressorts
(3138/AB (XXI.
GP) haben Sie für
das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen" unter anderem
die „Erstellung eines Berichtes zur Lage der Menschen mit Behinderungen"
als Schwerpunkt
genannt. Dabei stellt sich auch die Frage nach der konkreten
behindertengerechten
Ausstattung der Einrichtungen der ÖBB auf regionaler Ebene.
In diesem Zusammenhang stellen die
unterzeichnenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen nachstehende
Anfrage:
1. Wie weit ist die in den
Anfragebeantwortungen 3207/AB (XXI. GP) und 3970/AB
(XXI.GP)
erwähnte „Bahnhofsoffensive" gediehen und welche Maßnahmen wurden
dabei für behinderte Fahrgäste innerhalb der ÖBB-Einrichtungen in
Niederösterreich
umgesetzt ?
2. Enthält das bereits für den
August 2002 von der ÖBB angekündigte
„Behindertenkonzept" konkrete Ausbaupläne oder Vorhaben für
Niederösterreich ?
3. Existiert im BMSG eine
Erhebung des Ist-Zustandes bezüglich der
behindertengerechten Ausstattung
(barrierefreie Bahnsteige, Blindenleitsysteme,
Ausstattung der Reisezugwagen)
der ÖBB-Einrichtungen und der Privatbahnen nach
Bundesländern
?
4. Wenn nein, - warum nicht ?
5. Wenn
ja, - wie sieht
die
behindertengerechte
Ausstattung der Bahn in
Niederösterreich aus?
a. An welchen
niederösterreichischen Bahnhöfen existieren Hebelifte, oder mobile
Einstiegsrampen
? Wie viel Prozent aller
niederösterreichischen Bahnhöfe sind
das?
b. An welchen niederösterreichischen
Bahnhöfen sind Blindenleitsysteme installiert
? Wie viel Prozent aller
niederösterreichischen Bahnhöfe sind das ?
c. An welchen niederösterreichschen Bahnhöfen fehlen Aufzüge zu den
Bahnsteigen ? Wie viel Prozent aller
niederösterreichischen Bahnhöfe sind das ?
d. Wie viele Zugsgarnituren
mit behindertengerechter Ausstattung sind im Bereich
des
Bahnnetzes Niederösterreich im Einsatz ? (in Prozenten)
6. Werden im „Europäischen Jahr der
Menschen mit Behinderungen" zusätzliche
Mittel zum behindertengerechten Ausbau von Einrichtungen der ÖBB in
Niederösterreich fließen. Wenn ja, in welcher Höhe ?