261/J XXII. GP

Eingelangt am: 26.03.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Gabriele Binder und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach
betreffend die behindertengerechte Ausstattung von Zügen und Bahnhöfen der ÖBB in
Niederösterreich.

Persönliche Mobilität ist für die Lebensqualität behinderter Menschen von entscheidender
Bedeutung. Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel kommt hier eine ganz besondere
Verantwortung zu. In einer schriftlichen Anfragebeantwortung des BMSG (3138/AB (XXI.
GP) wurde für das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen" unter anderem die
„Erstellung eines Berichtes zur Lage der Menschen mit Behinderungen" als Schwerpunkt
genannt. Dabei stellt sich auch die Frage nach der konkreten behindertengerechten
Ausstattung der Einrichtungen der ÖBB auf regionaler Ebene.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie weit ist die in den Anfragebeantwortungen 3207/AB (XXI. GP) und 3970/AB
(XXI.GP) erwähnte „Bahnhofsoffensive" gediehen und welche Maßnahmen wurden
dabei für behinderte Fahrgäste innerhalb der ÖBB-Einrichtungen in Niederösterreich
umgesetzt ?

2. Enthält das bereits für den August 2002 von der ÖBB angekündigte
„Behindertenkonzept" konkrete Ausbaupläne oder Vorhaben für Niederösterreich ?

3. Existiert im BMVIT eine Erhebung des Ist-Zustandes bezüglich der
behindertengerechten Ausstattung (barrierefreie Bahnsteige, Blindenleitsysteme,
Ausstattung der Reisezugwagen) der ÖBB-Einrichtungen und der Privatbahnen nach
Bundesländern ?

4. Wenn nein, - warum nicht ?

5. Wenn ja, - wie sieht die behindertengerechte Ausstattung der Bahn in
Niederösterreich aus?
a. An welchen niederösterreichischen Bahnhöfen existieren Hebelifte, oder mobile

Einstiegsrampen ? Wie viel Prozent aller niederösterreichischen Bahnhöfe sind

das?
b. An welchen niederösterreichischen Bahnhöfen sind Blindenleitsysteme installiert

? Wie viel Prozent aller niederösterreichischen Bahnhöfe sind das ?
c. An welchen niederösterreichschen Bahnhöfen fehlen Aufzüge zu den

Bahnsteigen ? Wie viel Prozent aller niederösterreichischen Bahnhöfe sind das ?
d. Wie viele Zugsgarnituren mit behindertengerechter Ausstattung sind im Bereich

des Bahnnetzes Niederösterreich im Einsatz ? (in Prozenten)

6. Werden im „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen" zusätzliche
Mittel zum behindertengerechten Ausbau von Einrichtungen der ÖBB in
Niederösterreich fließen. Wenn ja, in welcher Höhe ?