Parlamentarische Materialien

an den Herrn Bundesminister für Verkehr. Innovation und Technologie

betreffend Koralmbahn

In der APA-Aussendung Nr. 51 vom 3.3.2003 war zu lesen, dass sich Bundesminister
Gorbach ausdrücklich für den Bau des Semmeringtunnels und der Koralmbahn ausspricht.

Der neue ÖBB-Infrastruktur-Vorstandsdirektor Alfred Zimmermann stellte nun in einer
Pressekonferenz am 19. März 2003 den Bau der Koralmbahn in Frage, um den geänderten
finanziellen Rahmenbedingungen und damit den Einsparungsvorgaben der Regierung
Rechnung zu tragen.

Im momentan gültigen Generalverkehrsplan wird die Steiermark im Schienen-Paket 0 -
geplante Realisierung großteils von 2002 bis 2006 (Projekte übertragen und finanziert) mit
einem Anteil von nur ca. 8% berücksichtigt.

Im (noch finanzierten) Paket l a (geplante Realisierung großteils 2002 bis 2006) beträgt der
Anteil der Steiermark ca. 5 %. Zum Vergleich: der Anteil der niederösterreichischen Projekte
beträgt fast 34% (!).

Weiters ist der Bau des für die Steiermark unverzichtbaren Semmering-Basis-Tunnels erst
frühestens im Jahr 2007 (im derzeit nicht finanzierten Schienen-Paket 1b) vorgesehen.

Angesichts der Tatsache, dass die steirischen Wirtschaftsräume im internationalen Vergleich
äußerst schlecht erreichbar sind, würde ein Stopp des Baus der Koralmbahn eine eklatante
weitere Verschlechterung der Erreichbarkeit des steirischen und südsteirischen Raums
bedeuten. Bei einem innerösterreichischen Erreichbarkeitsvergleich liegt Graz unter 99
Bezirken nur an 66. Stelle, Graz-Umgebung an 60., der Bezirk Deutschlandsberg gar erst auf
Rang 79 (Quelle: AK).

Weiters ist in einer IHS-Studie der volkswirtschaftliche Nutzen der Koralmbahn mit
zusätzlichen Staatseinnahmen von 18,719 Mio Euro bis zum Jahr 2020 eindrucksvoll belegt.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

l. Wird eine Überarbeitung des Generalsverkehrsplans geplant?

a) Wenn ja, in welcher Form? (Zeitplan, Reihung der Bauvorhaben nach Priorität, etc.)

b) Wenn nein, warum nicht?

2. Werden Sie einem Stopp des Baus der Koralmbahn zustimmen oder diesen
veranlassen?

Wenn ja. mit welcher Begründung?

3. Werden Sie die Finanzierung der Infrastrukturpakete 1b und 2 sicherstellen?

a) Wenn ja. in welcher Form? Bis zu welchem Zeitpunkt?

b) Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Sie die „Neue Südbahn" mit dem Semmering-Basis-Tunnel und dem
Koralmtunnel prioritär verankern sowie die neue Südbahn mit Semmering-Basis-
Tunnel, der Koralmtunnel, aber auch die Projekte Phymbahn mit der Summerauerbahn
sowie der Ausbau der steirischen Ostbahn rascher als bisher geplant verwirklichen?

a) Wenn ja, in welcher Form? Mit welchem Zeitplan?

b) Wenn nein, warum nicht?