319/J XXII. GP
Eingelangt am 17.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Haidlmayr. Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Behindertenfreibeträge
Menschen
mit Behinderung haben grundsätzlich die Möglichkeit,
behinderungsbedingte Freibeträge in Anspruch zu nehmen.
Übersicht der möglichen Freibeträge für Behinderte:
Freibetrag |
Behinderte ohne |
Behinderte mit |
Pauschaler
Freibetrag bei einem Grad der |
ja |
nein* |
Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung |
ja |
ja |
Freibetrag für eigenes Kfz bei Gehbehinderung |
Ja |
Ja |
Freibetrag
für Taxikosten (wenn kein eigenes |
ja |
ja |
Aufwendungen
für Behindertenhilfsmittel und |
ja |
ja |
* wenn im laufenden Jahr oder im Vorjahr ganzjährig Pflegegeld bezogen wurde
Viele
Menschen mit Behinderung haben nicht die Möglichkeit, beim Finanzamt ihre
Behindertenfreibeträge in Anspruch zu nehmen, da ihr Einkommen zu gering ist,
um
überhaupt lohn- bzw. einkommensteuerpflichtig zu sein.
Obwohl
diese Personen ihren behinderungsbedingten Aufwand haben, erhalten sie
deshalb keine entsprechende Erstattung.
Die
Forderung der österreichischen Behindertenbewegung, diese Freibeträge in
Absetzbeträge umzuwandeln, wurde bisher nicht erfüllt.
Durch
die Umwandlung in Absetzbeträgen hätten Menschen mit Behinderung die
Möglichkeit, ihre Aufwendungen in Form der Negativsteuer zu beanspruchen, was
zur Folge hätte, dass Menschen mit Behinderung auch tatsächlich eine
Rückerstattung durch das Finanzamt geltend machen könnten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.
Können Sie sich vorstellen die Freibeträge in Absetzbeträge umzuwandeln?
Wenn ja: Bis wann wird dem Parlament eine entsprechende
Regierungsvorlage zugeleitet?
Wenn nein: Warum nicht?
2. Glauben
Sie, dass die Situation von Menschen mit Behinderung im Hinblick
auf die Absetzbarkeit von behinderungsbedingten Aufwendungen ausreichend
ist?
Wenn ja: Warum
Wenn nein: Welche Änderungen streben Sie an?
3. Ist
Ihnen bekannt, dass die Freibeträge für Menschen mit Behinderung in den
letzten Jahren wesentlich verschlechtert wurden, wie etwa der § 35
Einkommensteuergesetz?
Wie stehen Sie zu dieser Verschlechterung?
4. Ist Ihnen
bekannt, dass die behinderungsbedingten Freibeträge seit Jahren
nicht angehoben wurden?
Wenn nein: Welche Freibeträge wurden wann zum letzten mal angehoben?
5. Welche
Lösungen können Sie sich vorstellen, damit auch Menschen mit
Behinderung, die über kein steuerpflichtiges Einkommen verfügen, ihre
Freibeträge, in Anspruch nehmen können?