321/J XXII. GP
Eingelangt am 23.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Krainer
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend das Pressefoyer vom 1.4.03 und die Niederlassungsverordnung 2003
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am 1.4.2003
im Pressefoyer über die vom
Ministerrat beschlossene Niederlassungsverordnung. Dabei wird Bundeskanzler
Schüssel in
einer APA-Aussendung (APA339) mit den Worten man habe bei der
„Familienzusammenführung nunmehr das dritte Jahr in Folge die
Höchstquote beibehalten“
und in einer eigenen Presseaussendung (OTS200) mit den Worten „Wir haben nun
schon drei
Jahre hintereinander die höchste Quote bei Familienzusammenführungen der
letzten
Jahrzehnte“ zitiert. Die Quote für 2003 wird dabei mit (unveränderten)
5.490 angegeben.
Nachdem die Mehrzahl von Jahrzehnt gewählt wurde, gehen
wir davon aus, dass es seit
mindestens zwei Jahrzehnten eine Quote für Familienzusammenführungen,
bzw. eine
vergleichbare Quote/Zahl geben muss.
Dabei ergeben sich einige Fragen. Die Unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den
Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Wie
hoch war die Quote für Familienzusammenführungen in den Jahren 1983 bis
1992, oder hat eine derartige Regelung gar nicht existiert?
2. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1993, oder gab es
im entsprechenden
Jahr keine eigene Quote für Familienzusammenführungen?
2a.
Waren Sie an der Beschlussfassung der Quote im Ministerrat beteiligt?
2b.
Wurde erstmals 1993 eine Quote für Zuwanderung geschaffen?
2c.
Ist 1993 bereits Jahrzehnte her?
3.
Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1994, oder
gab es
im entsprechenden Jahr gar keine eigene Quote für Familienzusammenführungen?
4. Wie hoch war die Quote
für Familienzusammenführungen im Jahr 1995?
4a.
Wurde für 1995 erstmals eine Quote für Familienzusammenführungen
geschaffen?
4b.
Ist 1995 schon Jahrzehnte her?
4c. War die
Quote für Familienzusammenführungen 1995 höher oder niedriger als die im
Ministerrat am l .4.2003 für 2003 beschlossene?
5.
Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1996?
5a.
Waren Sie an der Beschlussfassung der Quote im Ministerrat beteiligt?
5b.
War die Quote für Familienzusammenführungen 1996 höher oder niedriger
als die im
Ministerrat
am l .4.2003 für 2003 beschlossene?
6. Wie hoch war die Quote
für Familienzusammenführungen im Jahr 1997?
6a.
Waren Sie an der Beschlussfassung der Quote im Ministerrat beteiligt?
6b. War die
Quote für Familienzusammenführungen 1997 höher oder niedriger als die im
Ministerrat am l .4.2003 für 2003 beschlossene?
7. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1998 (inkl. der
Sonderquote)?
7a, Waren Sie an der
Beschlussfassung der Quote im Ministerrat beteiligt?
7b. Wie
hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1998 ohne Wien?
7c.
War die Quote für Familienzusammenführungen 1998 (ohne Wien) höher oder
niedriger als die im Ministerrat am 1 .4.2003 für 2003 (ohne Wien) beschlossene?
8. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 1999 (inkl. der
Sonderquote)?
8a. Waren Sie an der Beschlussfassung
der Quote im Ministerrat beteiligt?
8b.
War die Quote für Familienzusammenführungen 1999 höher oder niedriger
als die im
Ministerrat am 1.4.2003 für 2003 beschlossene?
9. Wie hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 2000 (inkl. der
Sonderquote)
9a. Waren Sie an der
Beschlussfassung der Quote im Ministerrat beteiligt?
9b. Wie
hoch war die Quote für Familienzusammenführungen im Jahr 2000 ohne Wien?
9c.
War die Quote für Familienzusammenführungen 2000 (ohne Wien) höher oder
niedriger als die im Ministerrat am l .4.2003 für 2003 (ohne Wien) beschlossene?
10. Würden
Sie, Ihre Aussage „Wir haben nun schon drei Jahre hintereinander die höchste
Quote bei Familienzusammenführungen der letzten Jahrzehnte“
wiederholen?
11. Haben Sie die Öffentlichkeit bereits von ihren unwahren Aussagen informiert?
11a. Wenn ja, wann und wie?
11b. Wenn nein, warum nicht? Und wann und wie werden Sie dies tun?
12. Nachdem
Sie bei fast allen Quotenbeschlussfassungen persönlich im Ministerrat
beteiligt waren, stellt sich die Frage, ob Sie die Bevölkerung absichtlich
falsch
informieren wollten, ob Ihnen ihr eigenes Gedächtnis einen Streich gespielt hat
oder
ob Sie Opfer der eigenen Propaganda geworden sind?