328/J XXII. GP
Eingelangt am 24.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gradwohl, Wimmer, Mag. Elisabeth
Grossmann, Marizzi, Mag. Gassner
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Wasserwirtschaft und Umwelt
betreffend Ökologische und soziale Nachhaltigkeit der
Bewirtschaftung bei den
Österreichischen Bundesforsten
Wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt
ist der Wald in Österreich
unentbehrlicher Bestandteil des Lebensraumes und nicht nur ein
Rohstofflieferant, der eine
höchstmögliche Rendite abwerfen soll.
Mit wachsender Häufigkeit werden wir auf Entwicklungen
aufmerksam gemacht, welche zur
berechtigten Sorge Anlass geben, dass das in den 70-er Jahren im
Forstgesetz
festgeschriebene „freie Wegerecht" sukzessive zurückgedrängt wird.
Wo die tatsächlichen Gefahrenquellen für den österreichischen
Wald liegen, ist aus den Wald-
und Wildschadensberichten der letzten Jahren sehr deutlich hervorgegangen: In
nur einem
Drittel des Österreichischen Waldes stimmt das Wald:Wild-Verhältnis, mit
anderen Worten:
Zweidrittel des österreichischen Waldes leidet unter einem Überbestand an Wild.
Daher geht
die Argumentation, dass der Zugang zum Wald für die Bevölkerung eingeschränkt
werden
muss, um die Entwicklung des Wildbestandes nicht zu gefährden, an den Fakten
vorbei.
Die schwarz-blaue Bundesregierung ist auch verantwortlich
für den Verkauf von Waldflächen
der Österreichischen Bundesforste und deren Trinkwasserquellen, um den
Finanzminister bei
der Erreichung des Nulldefizits behilflich zu sein. Damit hat sie einer
substanzschädigenden
Zwangsverschuldung des wertvollsten Eigentums der Republik Österreich
und seiner
erholungssuchenden Bevölkerung zugestimmt. Der Substanzerhaltung und der
nachhaltigen
Bewirtschaftung kommt besondere Wichtigkeit zu, damit auch die nächsten
Generationen
freien Zugang zu den Wäldern haben und diese als Erholungsraum nützen können
und unsere
Wasserreserven für die Zukunft gesichert werden.
„Nur der dümmste Bauer verkauf seinen Wald", sagt
eine alte Bauernregel. Die schwarz-
blaue Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode nicht weniger
als 9.000 ha
um ca. € 73 Mio. verkauft.
Nunmehr besteht die Gefahr, dass auch in dieser
Legislaturperiode weitere Waldflächen im
Besitz der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verkauft werden,
um die
Erlöse daraus dem Finanzminister anzudienen.
Im Zusammenhang mit den jüngst bekannt gewordenen
Rationalisierungsschritten und im
Personalbereich der Österreichischen Bundesforste erfolgten
Personalabbauten in der eigenen,
gut ausgebildeten Belegschaft, um billige Privatfirmen für Holzschlägerungen zu
engagieren,
die nachweislich gebietsweise unakzeptable, unqualifizierte Leistungen
erbringen. Eine
nachhaltige Waldpflege, Sicherung der Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen sind
damit nicht
sichergestellt. Auch dies ist ein Vorgehen, welches dem Geist des
Bundesforstegesetzes 1997
fundamental widerspricht.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt nachstehende
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen wurden in den
vergangenen Jahren zur Sicherung der
Erholungsfunktion in den Wäldern und Seen gesetzt?
2. Welche Mittel wurden dafür eingesetzt?
3. Gibt es bei den Bundesforsten
dauernd oder zeitweilig gesperrte Waldgebiete,
insbesondere solche, bei denen dies nicht aus Gründen der Waldbewirtschaftung
vorübergehend notwendig ist?
4. Wo liegen diese Gebiete? Wie groß ist die betroffene Fläche?
5. Welche Maßnahmen wurden zur Sanierung
von Schutzwäldern getroffen? In welchen
Einzugsgebieten und auf weicher Fläche sind sie erfolgt? Wie viel wurde
dafür
aufgewendet?
6. Wie viele Mannjahre werden zur
ökologischen Sicherung und Verbesserung des
Waldzustandes - insbesondere zur Sicherung der Trink- und
Nutzwasserreserven, der
Weiterentwicklung der Erholungswirkung und der Wahrung der öffentlichen
Interessen an
ökologisch besonders wertvollen Gebieten - aufgewendet?
Wie viele sind betriebliche und wie viele fremde Leistungen?
Welche Projekte wurden bereits abgeschlossen und mit
welchem Erfolg, welche sind in
Arbeit?
7. Gibt es bei den Bundesforsten
Strategien zur Sicherung der Stabilität der Wälder im
Hinblick auf die Klimaveränderungen?
Welche Maßnahmen sind dafür vorgesehen?
8. Ist im Budget der
Österreichischen Bundesforste AG Vorsorge getroffen, dass diese
Aufgaben finanziert werden können?