332/J XXII. GP
Eingelangt am 29.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Prähauser
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Beteiligung des Bundes an der
Verlegung der Schienentrasse der Salzburger Lokalbahn
angesichts der Hangrutschung am Haunsberg
Seit
August 2002 hat sich die Hangrutschung Fürwag Süd am Haunsberg bei Salzburg
wieder in Gang
gesetzt. Mehrere geotechnische Gutachten haben gezeigt, dass trotz
umfangreicher Sanierungsversuche
die Hangrutschung mit technischen Mitteln nicht ausreichend stabilisiert werden
kann. Dadurch ist der
sichere Fahrbetrieb der Salzburger Lokalbahn, deren Schienentrasse am Fuße des
Hanges entlangführt,
gefährdet. Die Salzburger Lokalbahn ist eine Privatbahn mit einer überaus
wichtigen Verkehrsfunktion im
Salzburger Zentralraum. Die ziviltechnischen Gutachten gehen davon aus, dass
noch binnen Jahresfrist
deutlich merkbare Verformungen am Gleiskörper der Lokalbahn auftreten werden.
Binnen eines weiteren
Jahres dürften derart gravierende Schäden eintreten, dass kein Verkehr der
Lokalbahn mehr möglich sein
wird.
Die
Salzburger Lokalbahn befördert pro Jahr 4,2 Millionen Fahrgäste und 360.000
Tonnen Fracht im
Güterverkehr. Gäbe es die Lokalbahn nicht, so müsste die durch den
Straßenverkehr ohnedies stark
belastete Region nördlich der Landeshauptstadt zusätzliche 1,9 Millionen
PKW-Fahrten und 33.000 LKW-
Fahrten pro Jahr in Kauf nehmen. Dieser zusätzliche Verkehr im Bereich des MIV,
des Güterverkehrs und
des Busersatzverkehrs würden zu einer erheblichen Mehrbelastung an Lärm- und
Schadstoffemissionen
führen. Insgesamt wäre mit einer jährlichen Zunahme des Kohlendioxyd-Ausstoßes
in einer
Größenordnung von 13.700 Tonnen zu rechnen, die Mehrbelastung bei Kohlenmonoxyd
läge bei 206
Tonnen, jene bei den Stickoxyden bei 121 Tonnen, jene an Stäuben bei 4 Tonnen.
Neben der massiven
Zunahme des Individual- und des Güterverkehrs wäre auch mit einer wesentlichen
Verschlechterung der
Standortattraktivität der Gemeinden entlang der Lokalbahn zu rechnen.
Um
das Aus für die Lokalbahn zu verhindern gibt es die Möglichkeit die
Schienentrasse der Lokalbahn über
eine Strecke von zwei Kilometer in eine angrenzende Au zu verlegen. Bei dieser
kostengünstigsten
Variante beträgt die Vorlaufzeit für die Planungen und Vorbereitungen rund ein
Jahr, die Bauzeit würde ein
weiteres Jahr in Anspruch nehmen. Die geschätzten Netto-Gesamtkosten betragen
10 bis 12 Millionen
Euro. Angesichts des rutschenden Hanges, der in etwa zwei Jahren die
Fortführung des Betriebes der
Lokalbahn unmöglich machen wird, herrscht dringender Handlungsbedarf aller
Beteiligten. Nur wenn
unverzüglich mit den Planungen begonnen und die Finanzierung sichergestellt
wird, ist die Lokalbahn noch
zu retten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten
daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1. Wird der
Bund die Hälfte der Verlegungskosten der Trassenverlegung der Lokalbahn nach
dem
Privatbahnunterstützungsgesetz übernehmen?
2. Wenn ja,
gibt es bereits diesbezügliche Abmachungen zwischen dem Bund, Land Salzburg und
der
Salzburger Lokalbahn?
3. Wenn
nein, warum nicht?