333/J XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Prähauser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Beteiligung des Bundes an der Verlegung der Schienentrasse der Salzburger Lokalbahn

angesichts der Hangrutschung am Haunsberg

Seit August 2002 hat sich die Hangrutschung Fürwag Süd am Haunsberg bei Salzburg wieder in Gang
gesetzt. Mehrere geotechnische Gutachten haben gezeigt, dass trotz umfangreicher Sanierungsversuche
die Hangrutschung mit technischen Mitteln nicht ausreichend stabilisiert werden kann. Dadurch ist der
sichere Fahrbetrieb der Salzburger Lokalbahn, deren Schienentrasse am Fuße des Hanges entlangführt,
gefährdet. Die Salzburger Lokalbahn ist eine Privatbahn mit einer überaus wichtigen Verkehrsfunktion im
Salzburger Zentralraum. Die ziviltechnischen Gutachten gehen davon aus, dass noch binnen Jahresfrist
deutlich merkbare Verformungen am Gleiskörper der Lokalbahn auftreten werden. Binnen eines weiteren
Jahres dürften derart gravierende Schäden eintreten, dass kein Verkehr der Lokalbahn mehr möglich sein
wird.

Die Salzburger Lokalbahn befördert pro Jahr 4,2 Millionen Fahrgäste und 360.000 Tonnen Fracht im
Güterverkehr. Gäbe es die Lokalbahn nicht, so müsste die durch den Straßenverkehr ohnedies stark
belastete Region nördlich der Landeshauptstadt zusätzliche 1,9 Millionen PKW-Fahrten und 33.000 LKW-
Fahrten pro Jahr in Kauf nehmen. Dieser zusätzliche Verkehr im Bereich des MIV, des Güterverkehrs und
des Busersatzverkehrs würden zu einer erheblichen Mehrbelastung an Lärm- und Schadstoffemissionen
führen. Insgesamt wäre mit einer jährlichen Zunahme des Kohlendioxyd-Ausstoßes in einer
Größenordnung von 13.700 Tonnen zu rechnen, die Mehrbelastung bei Kohlenmonoxyd läge bei 206
Tonnen, jene bei den Stickoxyden bei 121 Tonnen, jene an Stäuben bei 4 Tonnen. Neben der massiven
Zunahme des Individual- und des Güterverkehrs wäre auch mit einer wesentlichen Verschlechterung der
Standortattraktivität der Gemeinden entlang der Lokalbahn zu rechnen.

Um das Aus für die Lokalbahn zu verhindern gibt es die Möglichkeit die Schienentrasse der Lokalbahn über
eine Strecke von zwei Kilometer in eine angrenzende Au zu verlegen. Bei dieser kostengünstigsten
Variante beträgt die Vorlaufzeit für die Planungen und Vorbereitungen rund ein Jahr, die Bauzeit würde ein
weiteres Jahr in Anspruch nehmen. Die geschätzten Netto-Gesamtkosten betragen 10 bis 12 Millionen
Euro. Angesichts des rutschenden Hanges, der in etwa zwei Jahren die Fortführung des Betriebes der
Lokalbahn unmöglich machen wird, herrscht dringender Handlungsbedarf aller Beteiligten. Nur wenn
unverzüglich mit den Planungen begonnen und die Finanzierung sichergestellt wird, ist die Lokalbahn noch
zu retten.

Ihr Vorgänger - Mathias Reichhold - hat in mehreren Gesprächen mit Vertretern der Salzburger
Landesregierung seine grundsätzliche Bereitschaft zur Finanzierung der Hälfte der Verlegungskosten aus
Bundesmitteln zugesichert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie sich entsprechend den Zusagen ihres Vorgängers weiterhin dafür einsetzen, dass die
Republik Österreich entsprechend dem im Privatbahnunterstützungsgesetz vorgesehenen
Finanzierungsschlüssel die für die dringend notwendige Trassenverlegung der Salzburger
Lokalbahn erforderlichen anteiligen Kosten übernimmt?

2. Wenn ja, haben Sie diesbezüglich bereits die Zusicherung des Finanzministeriums über die
Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel?

3. Wenn nein, warum nicht?