336/J XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dobnigg,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Kauf von Abfangjägern

In Zeiten knapper Budgets und massiver finanzieller Kürzungen vor allem im Sozialbe-
reich von Seiten der Bundesregierung stellen sich viele besorgte Bürgerinnen und Bürger
die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kaufs neuer Abfangjäger für das Bundesheer, im
speziellen der teuersten Variante der Eurofighter.

Die öffentliche Diskussion in der Causa Abfangjäger nahm ein obersteirischer Bürger zum
Anlass, dem Bundesminister für Landesverteidigung schriftliche Fragen nach dem Sinn
einer derartigen Neuanschaffung zu übermitteln.

Als Antwort wurde ihm - wie im beiliegenden Schreiben nachlesbar - mitgeteilt:
„Dass nach dem Ende des „Kalten Krieges" sich die Herausforderungen des Österreichi-
schen Bundesheeres in der Luft stark verändert haben, und nun vor allem der Kampf
gegen zivile Drogenflieger des organisierten Verbrechens im Mittelpunkt der österreichi-
schen Luftraumverteidigung steht, zur Verhinderung einer Überschwemmung Europas
und im speziellen Österreichs mit illegalen Drogen."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesver-
teidigung nachstehende

Anfrage:

1. Sind sie mit dem Bedrohungsszenario für den Luftraum Österreichs, welches im Ant-
wortschreiben aus dem Büro ihres Amtsvorgängers entwickelt wurde, einverstanden ?

2. Werden die „Luftkämpfe der Zukunft" gegen zivile Drogenflieger des organisierten
Verbrechens stattfinden ?

3. Auf welchen wissenschaftlichen und nachrichtendienstlichen Informationen bezüglich
der drohenden Überschwemmung des österreichischen Luftraums durch „Drogenflug-
zeuge" beruht dieses Antwortschreiben des Kabinettssekretärs ?

4. Würde ihrer Meinung nach ein heimischer Luftraum ohne Abfangjäger die Drogenbos-
se und das organisierte Verbrechen geradezu ermuntern, über Österreich zu operie-
ren ?

5. Welche Vorteile bringt der Eurofighter gegenüber anderen Abfangjägertypen im
Kampf gegen „Drogenflugzeuge" mit sich ?

6. Braucht Österreich ihrer Meinung nach vor allem deshalb neue Abfangjäger, um im
Kampf gegen „Drogenflugzeuge" des organisierten Verbrechens bestehen zu können ?

7. muss die österreichische Bevölkerung davon ausgehen, dass in Zukunft verdächtige
„Drogenflieger" über Österreich abgeschossen werden, oder welche Pläne gibt es
sonst zu deren Behandlung ?

8. Wie viele „Drogenflieger" passieren derzeit ihrer Einschätzung nach täglich den öster-
reichischen Luftraum und wie viele von diesen landen täglich auf österreichischem
Staatsgebiet ?

9. Wie viele solcher identifizierten und abgefangenen „Drogenflieger" des organisierten
Verbrechens hat es in den letzten 10 Jahren in Österreich gegeben ?

10. Wie oft ist aufgrund von „Drogenfliegern" ein Alarmstart der österreichischen Abfang-
jäger befohlen worden ?

11. Wenn es eine sehr hohe Bedrohungslage gibt, ist es dann nicht notwendig - dieses
im Antwortschreiben skizzierte Szenario - nicht nur im europäischen Verbund zu
lösen ?

12. Wenn ja, welche Anstrengungen gab es schon bisher ? Wenn nein warum nicht ?

13. Wie akut ist die Gefährdung unserer Kinder und Jugendlichen durch „Drogenflieger"
des organisierten Verbrechens ?