342/J XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Lapp

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes

zur Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen

Am 26. März haben alle Parlamentsparteien der Einsetzung einer Arbeitsgruppe beim
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes für
behinderte Menschen zugestimmt. Als Zeitrahmen für die Erarbeitung eines
Gleichstellungsgesetzes wurde das Jahr 2003 als Europäisches Jahr der behinderten Menschen
festgesetzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende

Anfrage

1. Haben Sie die Arbeitsgruppe eingesetzt ?

2. Wenn nicht, warum nicht ?

3. Welche Organisationen haben Sie für die Arbeitsgruppe nominiert?

4. Sind die gesetzlichen Interessenvertretungen eingebunden ?

5. Wer ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten?

6. Welchen Zeitrahmen hat diese Arbeitsgruppe zur Vorlage eines Gesetzentwurfes?