342/J XXII. GP
Eingelangt am 29.04.2003
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Anfrage
der Abgeordneten Lapp
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes
zur Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen
Am 26. März haben alle Parlamentsparteien der Einsetzung einer
Arbeitsgruppe beim
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines
Gleichstellungsgesetzes für
behinderte Menschen zugestimmt. Als Zeitrahmen für die Erarbeitung eines
Gleichstellungsgesetzes wurde das Jahr 2003 als Europäisches Jahr der
behinderten Menschen
festgesetzt.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundeskanzler
folgende
Anfrage
1. Haben Sie die Arbeitsgruppe eingesetzt ?
2. Wenn nicht, warum nicht ?
3. Welche Organisationen haben Sie für die Arbeitsgruppe nominiert?
4. Sind die gesetzlichen Interessenvertretungen eingebunden ?
5. Wer ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten?
6. Welchen Zeitrahmen hat diese Arbeitsgruppe zur Vorlage eines Gesetzentwurfes?