344/J XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Agrarverhandlungen der WTO

Landwirtschaft und die weltweite Ernährungslage hatten in den letzten zwei Jahren
einen besonders hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert. Vier große Gipfel bzw.
Verhandlungsrunden fanden statt:

- der Welternährungsgipfel der FAO in Rom

- die Halbzeitbilanz der EU-Agrarpolitik

die UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg

- die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO

Auf der letzten Ministerkonferenz der WTO in Doha (Quatar) wurde eine neue
Verhandlungsrunde zur Weiterentwickung der internationalen Handelsregeln
beschlossen. Diese soll eine „Entwicklungsrunde" sein, also insbesondere die
Belange der Entwicklungsländer berücksichtigen. Im Agrarbereich finden
umfangreiche Vorverhandlungen statt, die im September 2003 auf der nächsten
Ministerkonferenz in Mexiko erste Ergebnisse zeigen werden.

Für die Entwicklungsländer sind vor allem folgende Bereiche von Belang:

- Die Exportsubventionen, Export-Kredite und sonstigen

Unterstützungsmaßnahmen der Industrieländer, die zur Störung der
Weltmärkte führen und auch Auswirkungen auf die lokalen Märkte haben.

- Die Öffnung der Märkte der Industrieländer für Agrarprodukte des Südens.

- Die Möglichkeit der Entwicklungsländer, sich vor Dumping durch

subventionierte Exporte aus Industrieländern zu schützen.

- Die internen Stützungen der Industrieländer und ihre Auswirkungen auf die
Entwicklungsländer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Position vertritt Österreich bei den WTO-Agrarverhandlungen im
Zusammenhang mit den Exportsubventionen?

2. Welche Vorschläge hat Österreich in die Verhandlungen eingebracht, die
Märkte der Industrieländer für Agrarprodukte des Südens zu öffnen?

3. Welche Vorschläge hat Österreich eingebracht, damit durch die EU-
Agrarsubventionen keine Marktstörungen in den Entwicklungsländern
hervorgerufen werden?

4. Welche Vorschläge hat Österreich gemacht, damit sich die Entwicklungsländer
vor Dumping durch subventionierte Exporte aus Industrieländern schützen
können?

5. Werden Sie Ernährungssicherungs-Maßnahmen mit Schutzcharakter für die
Landwirtschaft in Entwicklungsländern zulassen bzw. unterstützen? Wenn nein,
warum nicht?

6. Unterstützen Sie die Forderung, dass ein Teil der EU-Subventionsmittel, die bei
der Neuordnung der EU-Agrarpolitik eingespart werden, in die ländliche
Entwicklung der ärmsten Entwicklungsländer umgeleitet werden? Wenn nein,
warum nicht?

7. Setzen Sie sich dafür ein, dass insbesondere für Produkte aus dem Fairen
Handel sowie für Produkte von Kleinbäuerinnen und -bauern aus den Ländern
des Südens freier Marktzugang gewährt wird? Wenn ja, welche
diesbezüglichen Vorschläge wurden bisher seitens Österreich eingebracht?
Wenn nein, warum nicht?

8. Was werden Sie dazu beitragen, dass die internationale Agrarpolitik in erster
Linie der Ernährungssicherung dient?

9. Setzen Sie sich dafür ein, dass das TRIPS-Abkommen dahingehend reformiert
wird, dass die Bäuerinnen und Bauern aufbewahrtes Saatgut ohne
Einschränkung durch Patente oder andere vertragliche oder technische
Beschränkungen wiederverwenden, zu Produkten weiterentwickeln und
verkaufen können? Wenn ja, welche diesbezüglichen Initiativen wurden bzw.
werden seitens Österreich eingebracht?

10. Unterstützen Sie die Forderung bzw. werden Sie sich dafür einsetzen, dass die
EU-Agrarpolitik auf ihre Entwicklungsverträglichkeit geprüft wird? Wenn ja,
welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, wenn nein, warum nicht?

11. Unterstützen Sie - die Forderung, dass die WTO-Vorschriften mit den
Bestimmungen der multilateralen Umweltabkommen in Einklang gebracht und
in den WTO-Verträgen verankert werden? Wenn ja, welche diesbezüglichen
konkreten Vorschläge wurden von Österreich eingebracht, wenn nein, warum
nicht?

12. Setzen Sie sich dafür ein, dass Tiere, Pflanzen oder Teile von diesen (inklusive
besonderer Eigenschaften) von der Möglichkeit der Patentierung
ausgenommen werden? Wenn ja, welche konkreten Vorschläge wurden von
Österreich eingebracht, wenn nein, warum nicht?

13. Was werden sie dazu betragen, dass sich das WTO-Agrarabkommen sowie die
gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) an einer nachhaltigen
Landwirtschaftspolitik orientieren?

14. Was werden Sie dazu beitragen, dass bei den WTO-Verhandlungen ein
Hauptaugenmerk auf Überlegungen zum (Wieder-)Aufbau lokaler und
regionaler Wirtschaften gerichtet wird?

15. Was werden Sie dazu beitragen, dass den Anliegen der BürgerInnen in Bezug
auf die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel, den Umweltschutz und
Tierschutz Rechnung getragen und das Vorsorgeprinzip in den WTO-Verträgen
verankert wird?

16. Haben Sie Schritte unternommen um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen
der EU-Mitgliedstaaten, die Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und
zu garantieren, von den zuständigen EU-Kommissären auch in WTO-
Abkommen eingehalten werden?

17. Haben Sie die bereits bestehenden Verträge und die derzeit vorliegenden
Vorschläge der WTO-Abkommen, insbesondere das Agrarhandelabkommen,
dahingehend überprüft, dass diese nicht dazu verwendet werden können, die
Handels- und Wirtschaftspartner zur Verletzung von sozialen, kulturellen und
wirtschaftlichen Menschenrechten anzuregen, anzuhalten oder gar zu
verpflichten?